Bei der letzten Gemeinderatssitzung des Gleißenberger Gemeinderates im Rathaussitzungssaal konnte Bürgermeister Wolfgang Daschner neben allen Gemeinderäten auch Verwaltungsangestellten Andreas Engl als Schriftführer und den Pressevertreter Michael Riederer sowie zwei Zuhörer begrüßen. Nach der Genehmigung des Sitzungsprotokolls vom 10.12.2020 standen zwei Bauanträge auf der Tagesordnung (Neubau Holzschuppen sowie Neubau einer Hackschnitzelheizung mit Nahwärmenetz und Bunker). Beide wurden einstimmig genehmigt.
Führerscheinzuschuss für aktive Feuerwehrkräfte
Bürgermeister Daschner teilte den Mitgliedern des Gemeinderates mit, dass zunehmend aktive Feuerwehrdienstleistende, die im Besitz der Führerscheinklasse C sind, bei Einsatzfahrten fehlen. Die Führerscheinklasse C ist vor allem für die Freiwillige Feuerwehr Gleißenberg zwingend notwendig. Für die FFW Ried genügt derzeit aufgrund des Fahrzeuges eine Ergänzung zur Klasse B, die keine solchen Kosten verursacht.
Kommandant Markus Riederer hat dieses Anliegen an Bürgermeister Daschner herangetragen und entsprechende Unterlagen des Kreisfeuerwehrverbandes Landkreis Cham bezüglich einer Kooperationsvereinbarung mit einigen Fahrschulen vorgelegt.
Bürgermeister Daschner schlug dem Gemeinderat vor, zur Lösung des Problems einen Teil der Kosten seitens der Gemeinde zu übernehmen, wenn der Bewerber den Maschinisten- und Funklehrgang absolviert hat oder sich bereit erklärt, diese zeitgleich zu absolvieren. Die voraussichtlichen Führerscheinkosten von ca. 1.850 € für Klasse C bzw. falls gewünscht auch 2.500 € für CE sollen dann anteilig mit einem Betrag in Höhe von 1.500 Euro, verteilt auf fünf Jahre (jeweils 300 Euro pro Jahr), an den Führerscheinerwerber erstattet werden, wenn dieser auch in besagtem Zeitraum seinen aktiven Dienst bei der Feuerwehr verrichtet, ausgebildeter Maschinist/Funker ist und im Gemeindebereich Hauptwohnsitz hat.
Die Verwaltung holt vor Erstattung jährlich eine mündliche Bestätigung hierüber vom zuständigen Kommandanten ein. Die Bezuschussung endet bei Aufgabe des aktiven Dienstes oder Verlegung des Hauptwohnsitzes sofort und wird auch nicht anteilig ausbezahlt im Jahr der Änderung.
Die Maßnahme gilt ab Führerscheinbeginn zum 1. Februar 2021, ist vorerst für die nächsten fünf Jahre auf drei Teilnehmer begrenzt und verlängert sich dann erneut um diesen Zeitraum zu gleichen Konditionen. Erstattung erfolgt auf Antrag nach Vorlage der Rechnungsbelege und Verrichtung des aktiven Dienstes bei der Freiwilligen Feuerwehr Gleißenberg. Der Gemeinderat war einstimmig für diese Regelung.
Zugestimmt wurde ferner dem Antrag des Schützenvereins auf Bezuschussung von Anschaffungen für die Jugendarbeit und sonstige Kosten. Der Gemeinderat genehmigte auf Grundalge der Jugendförderrichtlinien einen Zuschuss von 240 € und eine sonstige Zuwendung von 260 €, also insgesamt 500 €.
Kinderhaus
In dieser Angelegenheit informierte der Bürgermeister den Gemeinderat per Kostenaufstellung über die angefallenen Kosten und die Ansätze des Architekturbüros Schnabel sowie den Zeitplan für die Fertigstellung. Man sei im Plan und mit der begleitenden Betreuung durch das Architekturbüro und den bauausführenden Firmen bis jetzt sehr zufrieden, so Daschner. Dennoch werden noch viele Sachen auf die Gemeinde zukommen, die zu organisieren, finanzieren und zu klären sind. Die nächsten Bauabschnitte seien in Vorbereitung zur Ausschreibung.
Der Gemeinderat hat am 10. Februar einen Ortstermin zusammen mit dem Architekturbüro und kann Fragen vor Ort stellen.
Auch über die bereits vorliegenden Buchungsanfragen von Eltern für das neue Kindergartenjahr wurde informiert. Derzeit sind noch ein paar Plätze für die Kinderkrippe frei. Die genauen Rahmenbedingungen werden in nächster Zeit genau festgelegt, wenn alle Buchungsanfragen vorliegen.
In Sachen Namensgebung für das Kinderhaus gingen viele Vorschläge aus der Bevölkerung ein. Der Gemeinderat entschied sich letztlich für die Bezeichnung „Burgstallwichtel“. In nichtöffentlicher Sitzung am gleichen Tag wurden bereits wichtige Personalentscheidungen getroffen.
Rahmenvereinbarung Verwaltungsgemeinschaft
Zum 1. Januar 2021 ist die neue Zweckvereinbarung zur Übertragung der Betreuung der Entwässerungsanlagen der Gemeinden Gleißenberg und Weiding sowie die Betreuung der Trinkwasserversorgungsanlage der Gemeinde Gleißenberg durch die Verwaltungsgemeinschaft Weiding in Kraft getreten.
Für die neue Umlage zur Betreuung der Entwässerungsanlagen wird für die Gemeinde Gleißenberg jährlich ein Betrag fällig. Dieser Betrag kann in den kommenden Jahren aufgrund von weiteren Anschaffungen oder Kostensteigerungen variieren. Eine entsprechende Erläuterung von Kämmerer Wolfgang Gruber wurde den Gemeinderäten ausgeteilt. Darin ist die jetzt vorgeschlagene Aufteilung begründet. Bürgermeister Daschner teilt den Mitgliedern des Gemeinderates mit, dass nun noch seitens der Gemeinde Gleißenberg eine pauschalierte Aufteilung für die Betreuung der Entwässerungs- sowie der Wasserversorgungsanlage festgesetzt werden muss. Er schlägt vor, für die Betreuung der Entwässerungsanlage einen Betrag in Höhe von 70 % und für die Betreuung der Wasserversorgungsanlage einen Betrag in Höhe von 30 % der Gesamtumlage festzulegen. Diese Regelung wurde vom Gemeinderat so beschlossen.
In diesem Zusammenhang wurde der Gemeinderat darüber informiert, dass am gleichen Tag er und sein Bürgermeisterkollege Daniel Paul zusammen mit dem betreuenden Personal der VG und Fa. Andreas Meingast alle Einrichtungen der Wasserversorgung Gleißenberg besichtig hätten, um ein Konzept zu entwickeln, auch dies an die EDV-Technik anzuschließen, um ebenfalls eine so perfekte Überwachung wie bei der Kläranlage für die Zukunft zu gewährleisten.
Bei Bekanntgabe des Protokolls der nichtöffentlichen Sitzung vom 04.11.2020 gab es einen Punkt, der immer wieder Probleme bereitet.
Fundkatzen können ab sofort bei den Waldmünchener Tierfreunden abgegeben werden, die Gemeinde hat einen günstigen Rahmenvertrag für die Versorgung der Tiere, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen, geschlossen.
Informationen des Bürgermeisters
Daschner informierte den Gemeinderat darüber, dass am 3. Februar ein Informationsaustausch mit der Amplus AG stattfinden wird.
Er wolle zudem einen sogenannten „Heimatpass“ ins Leben rufen, der Einkäufe in der Heimat fördern soll. Beteiligt sind vorerst die Unternehmen der Basisversorgung. Mitmachen werden der Brotkorb, Metzgerei Lemberger, die Friseurbetriebe Reitmeier und Simone Fischer sowie die Getränkemärkte Rothmayer, Högerl und Meier. Ab einem Einkauf von 10 € erhält man im Pass einen Stempel. Bei 10 Einträgen ist dieser voll und kann bei der Gemeinde abgegeben werden, die dann am Jahresende unter allen Einreichern 10 x 50 € verlosen wird. Die Pässe werden derzeit gedruckt und dann in den Geschäften verteilt.
Auf Anregung von Gemeinderat Andreas Schreiner werden auch drei Hundetoiletten aufgestellt. Aus Kostenersparnisgründen werden diese durch den gemeindlichen Bauhof erstellt und zusammen mit entsprechenden Tüten aufgestellt. Man wird ein einfaches KG-Rohr hiefür verwenden, das an einer passenden Halterung montiert entsprechend gekennzeichnet und schwenkbar ihren Zweck erfüllt. Standorte sind vorerst Wertstoffhof, Meranpark und Regenüberlaufbecken in Ried. Appelliert wurde bereits jetzt an alle Hundebesitzer, diese Dienstleistung auch in Anspruch zu nehmen und für mehr Sauberkeit an den Wegen zu sorgen.
In Sachen Winterdienst laufe jetzt wieder alles gut, nachdem zwischenzeitlich technische Probleme und gleichzeitiger extremer Schneefall für etwas Aufregung sorgten, so der Bürgermeister. Man könne es nicht allen recht machen, die für die Gemeinde tätigen Winterdienstfahrer bemühen sich aber wirklich, damit alles passt, ergänzte er.
Man wolle für das Jahr 2021/22 einen neuen Räum- und Streuplan entwickeln und die Rahmenbedingungen über`s Jahr 2021 generell überarbeiten, so der Bürgermeister. Darin wird man dann die Straßen nach Prioritäten kategorisieren und man wird so versuchen zu verdeutlichen, was überhaupt in den Aufgabenbereich der Gemeinde in Sachen Räum- und Streupflicht falle und was man eigentlich mehr oder weniger freiwillig leiste.
Die Gemeinde bietet derzeit aufgrund einer Altregelung noch einen Räumdienst für Gehsteige gegen Entgelt an, auch das komme dann wohl mit auf den Prüfstand. Einige Anfragen von Bürgern lägen in Sachen Schneeräumdienst vor, nachdem die Gemeinde keine Privatflächen räume. Hier können sich gerne private oder gewerbliche Interessenten beim Bürgermeister oder der Gemeindeverwaltung melden, die einen solchen Service in Eigenregie für die Bürger anbieten wollen.
