Nach der Begrüßung durch Bürgermeister Wolfgang Daschner und anschließender Genehmigung der Niederschrift des öffentlichen Teils der Gemeinderatssitzung vom 04.11.2020 genehmigte der Gemeinderat bei TOP 2 einen Bauantrag zum Einbau von Dachgauben mit Dachgeschoßausbau in Gleißenberg sowie bei TOP 3 einen Bauantrag (Tektur) zum Neubau eines Wohnhauses in Ried. Einig war sich der Gemeinderat auch bei TOP 4, dass die Hebesätze für die Gemeindesteuern 2021 gleich belassen werden.
Als Nächstes standen auf der Tagesordnung in Sachen Kinderhaus die möglichen und notwendigen Rahmenbedingungen für das Kindergartenjahr 2021/2022, um den Eltern eine möglichst zeitnahe Buchung zu ermöglichen.
Intensiv diskutiert wurde über mögliche Öffnungszeiten, daraus folgende Konsequenzen bei möglicher mehr als sechsstündiger Öffnung in Sachen Personal, Kosten, Pausen und Mittagessen, die Annahme der Kinder in Sachen Alter für Krippe und Kindergarten, Kriterien für die Vergabe der Plätze im Kinderhaus, mögliche Aufnahme von Schulkindern in Ferienzeiten sowie die Buchungskategorien und mögliche Beiträge. Man war sich einig, jetzt zuerst einmal die Buchung der Eltern im Januar abzuwarten, den Bedarf zu analysieren und dann genaue Regelungen unter genauer Abwägung aller möglichen Fakten festzulegen. Bei den Buchungen sollen die Eltern Wunschzeiten angeben und gleichzeitig erklären, ob auch andere Zeiten akzeptiert werden würden. Sobald dies möglich ist, soll eine rechtzeitige Information in der Presse erfolgen und eine PDF auf die Homepage der Gemeinde gestellt werden. In anschließender nichtöffentlicher Sitzung erfolgten bereits zwei Personalentscheidungen für das Kinderhaus. Die Bewerbungen für die Erzieherstelle mit Leitungsfunktion werden in den nächsten Tagen analysiert und im Januar erfolgen dann persönliche Bewerbungsgespräche, zu denen noch geladen wird.
Ein paar Tage zuvor erfolgte auch ein Gespräch mit der Elternbeiratsvorsitzenden Susi Seidel, der derzeitigen Kinderhausleitung Claudia Rädlinger sowie Kämmerer Wolfgang Gruber und Bürgermeister Daschner, um alle bestmöglich mit einzubinden. Auch eine mögliche Namensgebung wird erst 2021 entschieden, es seien bereits jetzt einige Vorschläge aus der Bevölkerung eingegangen.
Umfangreich gestaltete sich wieder der Punkt Informationen des ersten Bürgermeisters im letzten TOP der öffentlichen Sitzung.
Informiert wurde das Gremium zuerst über die dringend notwendigen Maßnahmen und Arbeiten, die gerade erledigt werden müssen.
Flächennutzungspläne/Bebauungspläne
Bürgermeister Daschner teilte den Mitgliedern des Gemeinderates mit, dass es im Hinblick auf das bereits laufende Bauleitplanungsverfahren „Ried – Am Bühl“ notwendig ist, auch den Flächennutzungsplan der Gemeinde Gleißenberg für den OT Ried zu ändern, obwohl die Anhörung bereits durchlaufen ist.
In der Gemeinderatssitzung vom 15.03.2010 wurde zwar die Aufstellung des oben genannten Bebauungsplanes beschlossen, es fehlte jedoch die Beschlussfassung zur Änderung des Flächennutzungsplanes. Da aber der Flächennutzungsplan als Grundlage für die Aufstellung des gewünschten Bebauungsplanes dient, sei es zwingend erforderlich, beide Verfahren parallel laufen zu lassen, so Daschner. In der Gemeinderatssitzung am 3. März 2016 wurde erneut Beschluss darüber gefasst. Seitens des Ingenieurbüros Riedl wurde ein Planungsentwurf erstellt und der Gemeinde Gleißenberg übergeben. Ein Verfahren bzw. die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und Träger öffentlicher Belange zu dieser 2. Änderung des Flächennutzungsplanes wurde jedoch erneut nicht durchgeführt, obwohl dies vom Landratsamt mehrmals seit 2011 schriftlich moniert wurde, so der Bürgermeister. Sämtlicher Schriftverkehr wurde dem Gemeinderat vorgelegt. Daschner wird nun zusammen mit der Verwaltung das Änderungsverfahren des Flächennutzungsplanes endlich auf den Weg bringen, um zeitnah im neuen Jahr beide Planungen mit gleichem Verfahrensstand weiterführen zu können. „Man stehe da auch gegenüber dem Landratsamt und dem Landrat im Wort, die in betreffendem Gebiet auch Bebauungen im jetzigen Außenbereich vorzeitig genehmigt haben, im Hinblick auf einen Bebauungsplan, der dies alles erst rechtskräftig macht“, so der Bürgermeister. Viel Arbeit, die schon längst hätte erledigt werden müssen, fügte er an.
Ortsabrundungssatzungen
Es erfolgten in der Vergangenheit mehrere Beschlussfassungen des Gemeinderates über Änderungen der Ortsabrundungssatzung in den letzten Jahren. Diese wurden bis dato ebenfalls nicht vollzogen und zu einem Ende gebracht, so Daschner. Man habe einen ganzen Ordner voll davon. Zusammen mit einer jetzt anstehenden aktuellen Änderung, die bereits im Vorfeld von ihm mit der Bauabteilung des Landratsamtes besprochen wurde, will man dies alles gemeinsam nachbearbeiten und ebenfalls aktualisieren. Es wird auch hier einen enormen Arbeitsaufwand erfordern, die ganzen Änderungen abzuarbeiten und zu vollziehen, so der Bürgermeister. Auch das müsse so schnell wie möglich erfolgen und hätte schon längst gemacht werden müssen, fügte er an.
Ausbau der digitalen Infrastruktur
Der Bürgermeister gab hier einen aktuellen Sachstandsbericht zum geplanten Ausbau in der Gemeinde. Hierzu erfolge noch eine weitere informative Zusammenkunft im Januar mit dem Eigenbetrieb des Landkreises Cham.
Gemeinderat und Digitalisierungsbeauftragter Thomas Weingärtner konnte berichten, dass die Amplus AG erfreulicherweise das Glasfasernetz bis an die Gemeindegrenze gebaut habe und derzeit hohe Bandbreiten in der Gemeinde verfügbar und buchbar wären. Ebenfalls im Januar hat Bürgermeister Daschner einen Gesprächstermin mit der Geschäftsführung der Amplus AG vereinbart, um die Strategie des Anbieters für den Gemeindebereich kennenzulernen.
Straßenbaumaßnahmen
Bürgermeister Daschner informierte den Gemeinderat, dass die aktuell geplante Vorgehensweise aus vielerlei Hinsicht geändert werden müsse. Aufgrund der Finanzlage der Gemeinde und der Unsicherheit künftiger Förderverfahren, werden die derzeit in Planung befindlichen Straßenbaumaßnahmen zurückgestellt und jetzt neu priorisiert.
Schullandheimstraße und Sportplatzweg sind überplant, werden jedoch auf Eis gelegt, da derzeit keine absolut dringende Notwendigkeit erkennbar sei. Auch die Maßnahmen des Kernwegenetzes „Bergstraße“ und „Schützental“ werden ebenfalls derzeit vom Ingenieurbüro geplant, jedoch in Absprache mit dem Amt für ländliche Entwicklung aus der Zeitstufe I des Arbeitsprogramms genommen und auf die Vormerkliste gesetzt. Die Prioritätensetzung könne jederzeit wieder geändert werden, eine schriftliche Bestätigung des Amtes für ländliche Entwicklung liege vor, so Daschner.
Die Straße „Am Steinrieder“ wird nach dem Verfahren Cerchov plus KW 2 voraussichtlich 2021 angeordnet, eine Realisierung ist nicht vor 2024 möglich. Hier war es ihm gelungen, nach Gesprächen mit den Anliegern die Weichen zu stellen, nachdem sich dies schon ein paar Jahre hinzog, was dankbar zur Kenntnis genommen wurde. 2021 erfolge jetzt der Ausbau der Hofmühlstraße/Rußmühlstraße nach dem Verfahren Cerchov plus KW 1 mit einer Eigenbeteiligung der Gemeinde von ca. 140.000 €. Die bauausführende Firma Rädlinger wird zeitnah im Frühjahr 2021 beginnen, sämtliche Weichen wurden gestellt, so Daschner. Der Zweckverband Gewässer III Ordnung unterstütze bei der notwendigen Ausgleichsmaßnahme entlang des Hühnerbaches.
Auch die Erdverkabelung der Telekom konnte erreicht werden und wird gleich mitgemacht. Diese Straße sei auch dringend notwendig so der Bürgermeister.
Befassen würde sich das Gremium derzeit auch mit einem möglichen Ausbau der Zufahrt von der Staatsstraße zum Wertstoffhof. Auch diese Straße sei eine Zumutung und da gehört was gemacht, meinte nicht nur der Bürgermeister, sondern auch der Gemeinderat. Die Art der Ausführungsmöglichkeit werde derzeit geprüft.
Sanieren wolle man zudem zwei Flurbereinigungswege im Gemeindebereich. Der Schotterweg ab Anwesen Wittmann nach Ried und der Weg zum Hammerbühl oberhalb der Ortschaft sind in einem sehr schlechten Zustand. Daschner habe zusammen mit Bauhofleiter Mühlbauer sowie zwei landwirtschaftlichen Gewerbebetrieben eine Vorgehensweise abgestimmt, die für die viel frequentierten Wege eine günstige Sanierungsmöglichkeit bietet. Der Bauhof macht zusammen mit einem Baggerbetrieb die Grabensanierung und die Bankette und im April 2021 erfolgt das Fräsen und Verdichten der Schotterwege nach entsprechender Vorbereitung. Zudem will man 2022 den Weg beim Anwesen Wittmann (Meranpark) ab der Abzweigung nach Ried zum dortigen Hühnerbach mit einem Gehweg ausbauen und den Ortsteil Hofmühle anbinden. Hierfür sind die Weichen ebenfalls gestellt, so der Bürgermeister.
„Das könne ein toller Rundweg werden, der auch eine Anbindung an den Radweg Richtung Weiding bietet“, meinte er. Das Amt für Ländliche Entwicklung sei bereits in die Vorbereitungen hierzu eingebunden.
Kinderhausneubau
Daschner gab einen ausführlichen Sachstandsbericht über den Neubau. Er informierte den Gemeinderat darüber, dass die Malerarbeiten nicht mehr 2020 gemacht werden könnten und sinnvollerweise auf 2021 ins Frühjahr verschoben worden sind. Alles andere wäre im Zeitplan. Es entstünden zwar Mehrkosten für das Gerüst von ca. 2.165 € von Dezember bis März, aber das sei gut angelegt, denn dann haben wir keine vorprogrammierten Baumängel nicht, so Daschner. Der Putz sei einfach noch zu nass.
Zwei Nachtragsangebote waren zudem erforderlich und wurden bekannt gegeben: Einmal für die Heizung der Rinne, wo die Dachflächen zusammen stoßen, da ansonsten Feuchtigkeitsschäden wegen möglichen Stau von Schnee und Frost entstehen könnten (ca. 4.500 €) und einmal für ein Seitenteil des Windfanges beim Haupteingang (ca. 2.700 €).
Mehrzweckhalle
Auch wegen des Kinderhausneubaus müsse man über die Außensanierung der Mehrzweckhalle nachdenken, so der Bürgermeister. Das Gebäude grenze unmittelbar an und es gehört eigentlich schon seit Jahren etwas gemacht. Aktuell hole man von Malerfirmen Angebote für die Streichung der Außenfassade sowie die Fensterfronten ein. Dann werde man 2021 darüber entscheiden im Gemeinderat. Eine Bewerbung im „Investitionsprogramm zur Förderung kommunaler Sportstätten“ wurde negativ beschieden, da die Mittel nicht ausreichend vorhanden seien. Also müsse man diesen Weg gehen, betonte er.
Feuerwehrgerätehausneubau
Daschner berichtete, dass man in zwei Zusammenkünften mit Vorstandschaft und Kommandanten sowie der Feuerwehrführung auf einem guten Weg sei. Auch Kreisbrandrat Michael Stahl bezeichnete es als bahnbrechende Entscheidung und derzeit noch einzigartig im Landkreis Cham, dass beide Feuerwehren Ried und Gleißenberg zwar selbständig bleiben würden, jedoch eine Grundsatzentscheidung getroffen hätten, das neue Gerätehaus für den aktiven Dienst zusammenzulegen. Jetzt wolle man bis zum Frühjahr die Grundstücksverhandlungen nochmals intensivieren und Nägel mit Köpfen machen, damit man auch zeitnah eine Planung vorantreiben und sich intensiv mit den Fördermöglichkeiten auseinandersetzen könne. Damit werde man auch in den nächsten Jahren befasst sein. Es werde sicher nicht einfach, das zu meistern, aber wir werden uns gemeinsam mit den Führungskräften der beiden Feuerwehren um eine möglichst zeitnahe Lösung bemühen, da die derzeitigen Zustände verbesserungsbedürftig seien, meinte der Bürgermeister.
Dorferneuerung
In Sachen Privatmaßnahmenförderung informierte der Bürgermeister darüber, dass erfreulicherweise derzeit viele Anträge gestellt wurden und es ein wenig länger dauern würde, bis Bauberatung und Ergebnis erfolgen und vorliegen. Die Bürger müssten da ein wenig Geduld aufbringen.
Dann gab Daschner noch den nichtöffentlichen Teil der Sitzung vom 15. August 2020 bekannt.
Die Gemeinde habe hier Regelungen für Bereitschaft für Winterdienst und Weiterführung Winterdienst auf Privatflächen beschlossen, sowie die neuen Räumlichkeiten für den gemeindlichen Bauhof bei der Firma ML Case angemietet, ein Grundstück mit einer Größe von ca. 4.000 m² bei der Kläranlage erworben, verschiedene Gewerke für den Kinderhausneubau abgesegnet und vergeben und die Neustrukturierung zum gemeinsamen Betrieb der Entwässerungsanlagen und gemeindlicher Wasserversorgung beschlossen.
Anschließend war noch nichtöffentliche Sitzung mit einigen Punkten.
Zum Abschluss bedankte sich der Bürgermeister beim Gemeinderat für die konstruktive und harmonische Zusammenarbeit. Es sei gelungen, eine Einheit herzustellen zum Wohle der Gemeinde. Erfreulich sei, dass man an einem Strang ziehe und oft in lockerer Runde gemeinsam zusammensitze und über viele Sachen spreche. Das macht Spaß, wenn man sieht, was hier für eine Eintracht herrscht, so Daschner.
Dank galt auch allen Gemeindebürgern, die in schwierigen Pandemie-Zeiten so verständnisvoll und rücksichtsvoll reagierten und dazu beigetragen haben, dass die Gemeinde Gleißenberg aktuell den niedrigsten Stand an Betroffenen im ganzen Landkreis Cham hat. Das solle auch so bleiben, das wäre der Wunsch des Bürgermeisters.
Man müsse hier allen Bürgern, aber auch mal den vielen jungen Leuten Respekt zollen, die sich absolut vorbildlich verhalten würden und die Strategie und die Vorgaben von Landkreis und Staatsregierung beachten und mittragen würden. Das sei sicher nicht einfach. „Aber es kommen wieder bessere Zeiten und dann werden wir uns was einfallen lassen, das auch entsprechend zu würdigen“ meinte Daschner.
