Vergangenen Donnerstag fand eine weitere Gemeinderatssitzung in Gleißenberg statt. Bürgermeister Wolfgang Daschner konnte hierzu alle Gemeinderäte, Verwaltungsfachwirt Andreas Engl und zwei Zuhörer begrüßen.
Zu Beginn wurde das Protokoll der letzten Sitzung genehmigt.
Punkt zwei auf der Tagesordnung beschäftigte den Gemeinderat wieder mit nicht behandelten und abzuarbeitenden Prüfungen der Jahresrechnungen der Gemeinde Gleißenberg. Diesmal für die Haushaltsjahre 2013 mit 2017 (öffentlicher Teil). Verwaltungsfachwirt Andreas Engl berichtete dem Gemeinderat davon, das bereits in den Prüfungsberichten zuvor angemahnt wurde, daß für die kostendeckenden Einrichtungen Entwässerung, Wasserversorgung und Friedhof nur für den Bereich der Abwasseranlage Anlagenachweise vorlagen. Die jahrelange Nichtanlegung der Anlagenachweise trotz wiederholter Anmahnung in den Prüfungsberichten sei nicht nur ein Gesetzesverstoß ($ 76 Abs. 2 Komm HV), zusätzlich würde dadurch eine genaue und richtige Berechnung der Gebühren verhindert, da die kalkulatorischen Kosten nur durch einen Anlagenachweis ermittelt werden könnten.
Der Gemeinderat hat in der Sitzung vom 11. März 2020 noch beschlossen, die Beitrags- und Gebührenbedarfsberechnungen für Wasser und Kanal an die Firma Hurzlmeier GmbH Straubing zu vergeben. Grundlagenaufbereitung durch Gemeinde. Für den Bereich Friedhof soll diese selbst angefertigt werden. Beschäftigen wird dies jetzt den neuen Gemeinderat immer wieder. Weitere Punkte wurden jetzt aufgegriffen, aufbereitet und endlich abgeschlossen per erforderlichem öffentlichem Gemeinderatsbeschluß. Insgesamt waren es 13 DINA-4 Seiten mit vorwiegend Belanglosigkeiten, was der Verwaltung aber eine Menge Arbeit machte.
Feuerwehrsirenen
Im nächsten TOP war das ein Thema. Nachdem der Sprechfunkverkehr der Freiwilligen Feuerwehren schon seit geraumer Zeit im Digitalbetrieb (Tetra-Technik) von statten geht, steht nun auch die Umrüstung der Sirenenalarmierung an. Die Sirenenalarmierung ist aktuell die letzte verbliebene Analogtechnik im Einzugsbereich der Integrierten Leitstelle Regensburg. In der Gemeinde Gleißenberg gibt es zwei Sirenenstandorte. In Gleißenberg derzeit am Feuerwehrgerätehaus. Dieser Standort wird mehr oder weniger abgestellt, da der Standort am Rathaus Gleißenberg aufgrund der besseren Lage (u.a. Schallpegel) umgerüstet wird. Ein Kostennachteil entsteht aber nicht. In Ried ist die Sirene am Feuerwehrgerätehaus Schloßhofweg.
Bereits mehrere Bürger haben angemerkt, daß die bestehende Sirene in Gleißenberg (FFW-Gerätehaus) in mehreren Abschnitten im Dorf nur schlecht wahrzunehmen ist. Die Firma Abel & Käufl, die auch für die Umrüstung zuständig ist, hat hier zwei verschiedene Schallpegeldiagramme angefertigt. Hier wäre eine 1200 Watt Sirene deutlich vorteilhaft, da diese mehrere Abschnitte im Dorf abdecken würde. Es gibt derzeit hohe Fördersätze und die Gemeinde hat bereits Antrag gestellt, aber der Fördertopf ist derzeit leer.
Das ist sehr zu bedauern, daß für so wichtige Sachen wieder mal nicht ausreichend Fördermittel bereitgestellt werden, so der Bürgermeister. Da müsse die Politik schnellstens ran.
Zweiter Bürgermeister Anton Saurer gab noch einige Erläuterungen diesbezüglich und Bürgermeister Daschner legte dem Gemeinderat verschiedene Kostenberechnungen vor.
Der Gemeinderat beschloss letztlich auf der Grundlage der vorliegenden Angebote Variante 3 zu realisieren (Umrüstung Bestandssirene in Ried und Errichtung einer E-Sirene vorerst ohne PV-Modul am Rathaus Gleißenberg). Dieser Beschluss gilt vorbehaltlich eines positiven Förderbescheides hinsichtlich der E-Sirenen. Bruttokosten insgesamt derzeit 15.493,80 € abzüglich mögliche Förderung Umrüstung Steuerung 1.529 € sowie abzüglich mögliche Förderung E-Sirene 10.470 € verbliebe ein Eigenanteil von ca. 3.493 € für die Gemeinde. Gleichzeitig prüft die Gemeinde die Anschaffung von geeigneten Aggregaten für die Notfallstromversorgung des Rathauses insgesamt, auch deshalb vorab kein PV-Modul das alleine ca. 2000 € mehr gekostet hätte und nicht gefördert wird.
Im nächsten Punkt ging es um den Neubau der Freizeitanlage – Renaturierung des Löschweihers sowie Errichtung eines Bikeparks.
Der „Naturparkverein Oberer Bayerischer Wald“ habe mittlerweile die Ausschreibung der verschiedenen Maßnahmen in Sachen Renaturierung Löschweiher vorgenommen und wird auch die Bauüberwachung durchführen.
Erfreulicherweise wird die Maßnahme voraussichtlich mit 70 % aus LNPR-Fördermitteln bezuschusst. Die Gesamtkosten belaufen sich auf ca. 26.640 €. Nach Abzug der Fördermittel verbleibt ein Eigenanteil für die Gemeinde von nur mehr ca. 8.052 €. Der Bürgermeister und auch der Gemeinderat zeigten sich sehr erfreut darüber. Ein kleiner Wermutstropfen sein, daß man jetzt ein planungsrechtliches, wasserrechtliches Verfahren durchlaufen werde. Bürgermeister Daschner führte bereits sehr konstruktive Gespräche mit dem Landratsamt Bauabteilung, Wasserrecht sowie dem Wasserwirtschaftsamt Regensburg und unterstrich die hervorragende Zusammenarbeit mit den Behörden, die konstruktiv und unterstützend zur Seite stünden. Man werde ein beim Landratsamt angemeldetes einzelnes „Bürgerbedenken“ wegen Immissionsschutz ernst nehmen und alle notwendigen und erforderlichen Maßnahmen prüfen und versuchen auch zu erfüllen, so der Bürgermeister. Auch wenn es ein wenig länger dauern sollte. Er sei eigentlich dankbar dafür, weil man sich nochmal intensiv damit auseinandersetzen durfte und alles auf den Prüfstand stellen wird, was notwendig erscheint, um mögliche Reibereien im Vorfeld schon zu vermeiden. Nachdem vorher ein Freibad unmittelbar daneben betrieben wurde, erscheinen immissionsschutzrechtliche Bedenken für diese Maßnahme auch nicht für angebracht.
Man wird zudem versuchen, den Bikepark als separaten Antrag einzureichen, um nicht unnötig auf diese Elterninitiative warten zu müssen. Auch das habe man schon mit dem Landratsamt besprochen. Das Planungsbüro sei nochmal gefordert in beiden Sachen, jedoch erhoffe man sich eine baldige Realisierung beider Maßnahmen auf jeden Fall noch im Jahre 2022.
Weiter hat der Gemeinderat die Überdachung des Kelleranbaus im Außenbereich des Kinderhauses Gleißenberg vergeben. Dieser sei für vielfältige Nutzung bestens geeignet und wichtig. Gesamtkosten liegen bei ca. 6.000 €.
Ebenfalls angeschafft wird ein Spielgerät für den Außenbereich des Kindergartens (Spieleturm mit zwei Rutschen) zum Gesamtpreis von 12.273,65 € über die Firma Eibe. Bürgermeister Daschner hatte hier im Rahmen des Regionalbudgets einen Förderantrag für die Gemeinde gestellt und es wurden Zuschußmittel von 6.722 € bewilligt, so das der Eigenanteil der Gemeinde entsprechend reduziert werden konnte.
Ebenfalls über das Regionalbudget gefördert wurde der Antrag der Gemeinde auf Anschaffung von zwei überdachten Sitzgarnituren für den Freizeitbereich beim vormaligen Freibad. Den Gesamtkosten von ca. 5.700 € stehen Fördermittel von ca. 4.000 € entgegen. Man werde die Garnituren vorerst beim Grundstück der vormaligen und jetzt abgerissenen Freibadgebäude neben dem Biergarten aufstellen, bis möglichweise die Heimat- und Kulturscheune gebaut wird und dann wieder versetzen auf gleicher Flurstücknummer aus förderrechtlichen Gründen.
Als kleine Gemeinde erarbeitet man sich Schritt für Schritt mühsam Fördermittel, die aber ungemein weiterhelfen würden insgesamt die Probleme zu bewältigen und Lösungen zu verwirklichen. bemerkte der Bürgermeister. Das „Aktionsbündnis Cerchov Plus“ sei für die Gemeinde Gleißenberg ein sehr probates Mittel, erfolgreich im Bereich der Fördermittel unterwegs zu sein. Hier erfahre man eine tolle Unterstützung und auch die Zusammenarbeit innerhalb der Gemeinden des vormaligen Altlandkreises Waldmünchen mit Furth im Wald und der Projektbetreuerin Ines Niedziella sei wirklich sehr gut, ergänzte Wolfgang Daschner.
Nach der Bekanntgabe etlicher Termine in nächster Zeit, informierte der Bürgermeister den Gemeinderat noch über ein paar Sachen.
Wasserversorgung
Das Landratsamt Cham, Abteilung Wasserrecht, habe mit E-Mail vom 17.01.2022 mitgeteilt, daß noch mehrere Verfahren zu den Brunnen bzw. Quellen der Gemeinde Gleißenberg offen seien. Daher findet am Donnerstag 19. Mai 2022 ein Gespräch mit dem Landratsamt Cham sowie dem Wasserwirtschaftsamt Regensburg statt. Als Fachplaner wird zudem noch Herr Dipl. Geol. Polifka hinzugezogen, der auch bei früheren Verfahren zur Seite stand. Zudem besteht Handlungsbedarf in Sachen Notfallversorgung und Ausweisung von Wasserschutzgebieten bei den Quellen, da diese noch fehlen. Eine Bestandsaufnahme erfolgt derzeit über die Fachkraft für Wasserversorgungstechnik Michael Bierl, der das ganze zusammen mit Bauhofleiter Josef Mühlbauer aufbereiten wird.
Da gibt es noch sehr viel zu tun, so der Bürgermeister. Vor allem das Schutzgebiet muss schnellstens in Angriff genommen und die Quellen (meist im Prosdorfer Forst) müssen eingezäunt werden, um diese auch entsprechend zu schützen.
Fahrzeug für Bauhof
Die Gemeinde holt derzeit Angebote für ein Mehrzweckfahrzeug ein für den gemeindlichen Bauhof. Es soll ein Traktor sein mit vielfacher Nutzungsmöglichkeit. Nachdem Gleißenberg touristisch Bedeutung hat und auch viele Wanderwege gepflegt werden müssen, werde man einen Förderantrag über das „RÖFE“-Programm stellen und versuchen eine Förderung von 60 % der Nettokosten zu erhalten. Die Investition muss insgesamt netto unter 100.000 € sein. Wenn der Förderbescheid da ist, wird man entscheiden so der Bürgermeister. Das hätten auch Rimbach und Blaibach schon so gemacht und eine Förderung erhalten, merke er weiter an. Für Gleißenberg ist ein solches Fahrzeug von großer Bedeutung und würde einen tollen Nutzen bringen.
Schullandheim
Der Bürgermeister war am 01 April 2022 auf einer Vorstandschaftssitzung des Schullandheimwerkes Niederbayern.Oberpfalz in Regensburg.
Das Gleißenberger Gemeindeoberhaupt vertrat dort die Ansicht, daß sich das Schullandheimwerk „bewegen“ müsse und die drei verbleibenden Schullandheime Habischried, Riedenburg und Gleißenberg zukunftsfähig gemacht werden müssen, um letztlich den Bestand zu sichern.
Die Schwierigkeit bestünde derzeit darin, das Schulklassen nur mehr zwei, höchstens drei Tage mit den Lehrern anreisen würden. Das sei keine gute Entwicklung und Auslastung und gebe Anlaß zur Sorge betonte Daschner. Jugendherbergen seien auch „Vereine“, hätten hier aber einen Vorteil, da sie flexibler handeln könnten und auch Mitglieder einen Aufenthalt buchen könnten z.B. Familien. Man müsse hier zeitnah schauen und entsprechend politische Entscheidungsträger ins Boot zu holen, um für Bewegung zu sorgen, meinte er. Eine Fachanwältin für Vereinsrecht und ein Steuerberater waren bei der Versammlung und standen Rede und Antwort.
Dieses Thema werde man in nächster Zeit wieder aufgreifen und bis dahin Stoff sammeln. Auch Landrat Franz Löffler habe er die Problematik geschildert, Dieser habe Unterstützung signalisiert und einen Ortstermin vorgeschlagen für Gespräche, ergänzte der Bürgermeister. Das werde man gerne annehmen zu gegebener Zeit.
Landgasthof Pongratz
Erfreut berichtete der Bürgermeister dem Gemeinderat, das Bewegung in den Leerstand im Ortskern kommt. Der bisherige Eigentümer Franz-Xaver (Jack) Pongratz habe Einigkeit erzielt mit einem Investor. Die Immobilien GmbH Müller aus Döbersing habe das Objekt kürzlich erworben, der Kaufvertrag sei unter Dach und Fach. Das dies letztlich ein renommierter, einheimischer Unternehmer kaufen würde, war unser Wunsch und das gemeinsame Ziel, ergänzte Daschner. Er selbst habe oft den Kontakt gesucht zu den bisherigen und neuen Eigentümern und immer wieder Unterstützung angeboten auch bei der Beschaffung von möglichen Fördergeldern für den notwendigen Innenausbau. Die Gemeinde pflege ein wirklich sehr gutes Verhältnis zur Baufirma Müller, auch deshalb sei man hoffnungsfroh. Die Familie Müller hat oftmals signalisiert, daß ihnen etwas an der Innenentwicklung im Ortskern Gleißenberg liegen würde und sie sehr gerne auch einen Wirt für die Traditionsgaststätte suchen würden, um diese wieder zu aktivieren.
Interessenten für einen Gastronomiebetrieb könnten sich ab sofort melden, das habe Helmut Müller nochmals versichert, erläuterte Daschner dem Gemeinderat. Einige andere Sachen seien zudem angedacht, jedoch noch in der Entwicklungsphase.
„Ich glaube auf die Müller`s aus Döbersing kann man sich verlassen, wenn sie was angreifen, dann habe das bisher Hand und Fuß gehabt“, so Daschner. Bleibe zu hoffen, daß im Landgasthof Pongratz bald wieder Leben in vielfältiger Weise einkehren würde, wünschte sich der Bürgermeister und dankte auch der Familie Pongratz dafür, einen einheimischen Investor den Vorzug gegeben zu haben.
(Foto Landgasthof Pongratz an der Staatsstraße im Bayerischen Meran“)
