Gemeinde Gleißenberg zieht wegen Wasserschaden im Kinderhaus vor das Landgericht – Heimat- und Kulturbeauftragter tritt Dienst an
Im Sitzungssaal des Rathauses fand letzten Donnerstag die 42. Gemeinderatssitzung statt. Gleich nach Genehmigung der Niederschrift vom 8. August, ging es um die Anschaffung von Mikrofiltrationsmodulen für die Wasserversorgung. Die Ratsherren hatten dazu bereits im Februar einen Auftrag an die Firma CleverFilter Vertriebs-GmbH erteilt, jedoch habe das Gesundheitsamt festgestellt, dass die Module kein nationales sondern nur ein internationales Zertifikat haben, was seit diesem Jahr nicht mehr zulässig sei. Michael Bierl, Fachkraft für Wasserversorgungstechnik, habe nun die Rücksendung der Module in Auftrag gegeben und zugleich ein neues Angebot der Firma Mösslein Technics GmbH eingeholt. Die Kosten der vier Filter belaufen sich auf knapp 28.000 Euro brutto. Der Gemeinderat genehmigte die Anschaffung einstimmig.
Beim nächsten Punkt ging es um die Haus- und Benutzerordnung der Holzkegelbahn im Meranpark. Bürgermeister Wolfgang Daschner teilte hierzu mit, dass die Kommunalaufsicht im Rahmen der Prüfung der Haushaltssatzung das aktuelle Regelwerk hinsichtlich der ausgewiesenen Haushaltsposition bemängelte. Hier seien nur Ausgaben und keine Einnahmen angegeben und so wurde der Gemeinde aufgrund der angespannten Haushaltslage auferlegt, Einnahmen zu generieren oder den Betrieb der Kegelbahn zu überdenken.
Bis jetzt war die Abwicklung so, dass der Verwalter die festgelegten Gebühren vereinnahmte und dafür die Schlüsselübergabe mit Belegungsnachweis und die Reinigung übernahm. Wolfgang Daschner legte daher dem Gremium eine überarbeitete Benutzerordnung samt Belegungsnachweis vor und erläuterte die erforderlichen Anpassungen. Die festgelegten Gebühren sollen künftig von der Gemeinde vereinnahmt und die Verwaltung separat geregelt werden, was allerdings noch auszuhandeln sei. Andernfalls müsse die Gemeindeverwaltung die Abwicklung der Buchungsmodalitäten und der Schlüsselübergabe übernehmen. Die neue Benutzerordnung wurde daraufhin von den Ratsherren einstimmig gebilligt und sie soll zusammen mit dem Belegungsnachweis umgehend auf der Homepage veröffentlicht werden.
Die Bestellung eines Heimat- und Kulturbeauftragten stand als nächstes auf der Tagesordnung. Nach Fertigstellung der Heimat- und Kulturscheune brauche man auch noch einen Beauftragten, so Daschner, der die Organisation des Veranstaltungsprogrammes übernehme und bei sämtlichen Fragen bezüglich Belegung beratend zur Seite stehe. Buchung und Abwicklung sollen jedoch weiterhin über die Verwaltung anhand des Buchungsbeleges erfolgen. Gerhard Geiselhart aus Ried habe sich für dieses Amt zur Verfügung gestellt und bereits am Dienstag, 24. September, sei um 19 Uhr im Rathaus eine Infoveranstaltung geplant, wo Geiselhart die Möglichkeiten zur Ausarbeitung eines Rahmenprogrammes vorstellen möchte. Zudem soll die Vorgehensweise bei Belegungen nochmals ausführlich erläutert werden. Wer künftig Ideen für eine kulturelle Belebung habe, könne sich gerne bei Geiselhart unter 0172 8236379 oder ggeiselhart@web.de melden. Auch zu dieser Ernennung stimmte das Ratsgremium einstimmig zu.
Ein nicht so freudiges Thema waren die Feuchteschäden im Kinderhaus „Burgstallwichtel“, die zwischenzeitlich behoben sein sollen. Bürgermeister Wolfgang Daschner teilte hierzu mit, dass man in einem schon seit Januar 2023 andauerndem Rechtsstreit zu keinem Ergebnis komme. Die beauftragte Rechtsanwaltskanzlei Linhart habe nun unterbreitet, dass man um ein Klageverfahren nicht herumkommen werde, da sowohl die Fachplaner als auch der verklagte Elektrofachbetrieb eine Haftung beziehungsweise eine Mithaftung ablehnen. Der nächste Schritt sei daher der Klageweg zum Landgericht und die Klageschrift sei vorbereitet. Es gehe dabei um einen Gesamtschadensbetrag von rund 54.000 Euro. Neben dem verklagten Elektrofachbetrieb sollen so die Fachplaner als Streithelfer mit einbezogen werden. Das anstehende Verfahren sei von der kommunalen Rechtsschutzversicherung gedeckt, sodass die Gemeinde ohne eigenes Kostenrisiko diesen Weg gehen könne. Der Beschluss zur zeitnahen Erhebung des Klageverfahrens wurde daher einstimmig getroffen.
Abschließend informierte Bürgermeister Wolfgang Daschner noch über aktuelle Angelegenheiten.
Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2024:
Inzwischen liege der Bericht der staatlichen Rechnungsprüfungsstelle vor und die Gemeinderatsmitglieder erhalten hiervon gegen Nachweis eine Kopie.
Förderung von Investitionen in der Wasserversorgungs- und Abwasseranlage:
Hierzu ließ der Bürgermeister wissen, dass keine Fördergelder erwartet werden können. Nach Auskunft vom Büro Zwick Ingenieure fehlen rund 540.000 Euro an Investitionen in der Vergangenheit, um die Härtefallschwelle 1 zu überschreiten. Ein entsprechendes Schreiben liege dem Gremium vor und künftig sei eine überaus besonnene und überlegte Herangehensweise an mögliche Sanierungskonzepte erforderlich. Am 10. Oktober sei hierzu auch MdL Gerhard Hopp ins Rathaus geladen, um diese und weitere Probleme zu erläutern.
Maßnahmen Zweckverband Gewässer III. Ordnung für 2025/2026:
Die Gemeinde hat hierzu den Graben zwischen den Anwesen Chamer Straße und Meranpark sowie die Gewässerpflege für den Hüttenbach angemeldet. Ferner schaute sich Bürgermeister Daschner aufgrund der vergangenen Regenfälle auch die Auswirkungen auf den Wiegenbach an. Hierbei habe sich ein enormer Zuwuchs herausgestellt und bezüglich Hochwasserschutz müsse dringend gehandelt werden. Nach Rücksprache mit dem Landratsamt könne das Vorhaben noch berücksichtigt werden und eine entsprechend hohe Bezuschussung stünde zur Verfügung. Daschner schlug daher vor, mit den entsprechenden Grundstückseigentümern wegen dem Erwerb eines Gewässerrandstreifens in Verhandlung zu treten, um nicht zuletzt auch eine ökologische Umgestaltung des Bachlaufes vornehmen und planen zu können. Laut Daschner sollte die Gemeinde dazu ein Sonderprogramm zum Grunderwerb zur Verfügung stellen sowie Mittel im Haushalt 2025 einplanen.
Mehrzweckhalle:
Vom 16. bis einschließlich 30. Oktober ist diese wegen Veranstaltungen der Feuerwehr Gleißenberg für den Sportbetrieb gesperrt.
In nichtöffentlicher Sitzung wurde neben anderen Punkten noch über die künftige Nutzung gemeindlicher Einrichtungen für diverse Veranstaltungen diskutiert.
Bürgermeister Wolfgang Daschner (r.) übergibt nach dem Gemeinderatsbeschluss die Verantwortung der kulturellen Belebung in der Heimat- und Kulturscheune an Gerhard Geiselhart (l.).
