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Gleißenberger Haushalt ohne Neuverschuldung

Hauptthema in der letzten Gemeinderatssitzung vergangenen Montagabend im neuen Sitzungssaal des Rathauses war der Haushaltsplanentwurf sowie die Haushaltssatzung der Gemeinde Gleißenberg. Kämmerer Wolfgang Gruber erläuterte diesen, den er zuvor zusammen mit Bürgermeister Wolfgang Daschner zusammengestellt und besprochen hatte. Seitens des Gemeinderates gab es viel Lob für den Entwurf.

Nach der Genehmigung des Protokolls öffentlicher Teil der Sitzung vom 19. Mai 2022 stand unter Punkt 2 der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2022 auf der Tagesordnung.

Zuerst stellte er die wichtigsten Einnahme- und Ausgabearten vor. Diese hatten sich gegenüber dem Vorjahr unterschiedlich entwickelt. Bei den Realsteuern gab es kaum Veränderungen, die Gewerbesteuer wird auf ca. 50.000 € prognostiziert. Die Einkommensteuerzuweisung ist stark von der wirtschaftlichen Gesamtlage abhängig. Seit 2012 steigt die Beteiligung kontinuierlich an. Für 2022 ist der Gemeinde eine Beteiligung in Höhe von 419.150 € bescheinigt worden. Die Schlüsselzuweisung für 2022 hat sich mit 500.000 € gegenüber dem Vorjahr leicht erhöht. Sie ist von der Einwohnerzahl, Steuerkraft und der gesamt zu verteilenden Summe abhängig. Sie ergänzen die eigenen Steuereinnahmen der Kommunen und sollen auch Unterscheide in der Steuerkraft abmildern. Die Kreisumlage für den Landkreis zur Bewältigung seiner Aufgaben stellt mit 344.800 € einen großen Ausgabeposten für die Gemeinde dar. Auch an die Verwaltungsgemeinschaft Weiding ist ein Beitrag zu entrichten für die Bewältigung der vielfältigen Verwaltungsaufgaben einer Kommune. 158.375 € müssen hierfür aufgewendet werden. Durch Abschluss der Zweckvereinbarung zur Betreuung der Abwasseranlagen der beiden Mitgliedsgemeinden sowie der Wasserversorgungsanlage der Gemeinde Gleißenberg wird eine Umlage von ca. 57.000 € fällig. An Investitionspauschale erhält die Gemeinde einen Betrag von 143.000 €. Zur Finanzierung der Investitionen, ein Jahr vor der Wahl im Jahre 2019, musste noch ein Darlehen in Höhe von 250.000 € aufgenommen werden. Somit stieg nach Abzug der Tilgung die Schuldenlast bereits zum 01.01.2020 auf 368.071,95 Euro. Für 2020 war eine Kreditaufnahme zur Finanzierung des Kinderhausneubaues in Höhe von 665.000 € eingeplant. Aufgrund aktueller Rechnungsstellungen aufgrund Baufortschritt brauchte nur ein Betrag von 547.000 € aufgenommen werden. Diese Betrag wurde in voller Höhe über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) aufgenommen zu einem Super Zinssatz von 0,58 % auf 20 Jahre fest 100 % Auszahlung, drei Jahre tilgungsfrei. Der Schuldenstand zu Beginn des Haushaltsjahres beträgt somit nunmehr 788.209,06 €. Für 2022 sind keine Darlehensaufnahmen vorgesehen. Einer der größten Ausgabeposten im Haushaltsjahr ist für die Restzahlungen und Restarbeiten für den Neubau der Kindertagesstätte eingeplant. Hier sind noch ca. 235.000 € angesetzt. Für die Maßnahme „ Am Hüttenbach“ sind ca. 63.000 € vorgesehen (Straßenverbesserung sowie Wasserführung). Ebenso muss eine Restzahlung für die Brückenbaumaßnahme „Brücke bei der alten Post“ in Höhe von ca. 44.000 € eingeplant werden. Größtenteils Projekte die zurückliegen in Planung und Beschlüssen. Der Ankauf eines Mehrweckfahrzeuges für den Bauhof schlägt mit ca. 43.000 € (Gesamtaufwand ca. 96.000 € und Zuschuss ca. 53.000 €). Ein weiterer großer Ausgabeposten ist der Zuschuss für den Sportheimneubau in Höhe von 75.000 €. Der Vermögenshaushalt insgesamt beläuft sich auf die stolze Summe von 843.450 € und ist ausgeglichen ohne Darlehensaufnahme. Auch das Investitionsprogramm für 2023 bis 2025 wurde festgelegt und beschrieben. Die angedachten Maßnahmen sind finanzierbar und stimmen hoffnungsfroh für die Zukunft, obwohl noch einige Brocken in Sachen Sanierung Kläranlage und Wasserversorgung auf die kleine Gemeinde zukommen werden, meinte der Bürgermeister. Es wird für uns immer ein Spagat sein das Wünschenswerte mit dem Finanzierbaren in Einklang zu bringen. Aber wir sind auf einem sehr guten Weg meinte er. Die vor Jahren angedachten Straßensanierungen Schullandheimstraße, Wiegental und Sportplatzweg sind zurückgestellt, da wir sonst handlungsunfähig geworden wären meinte Daschner. Wir tragen die Planungskosten dafür jetzt und haben diese wenigstens in der Schublade. Der Steinrieder wird 2023 geplant und kann voraussichtlich mit dem ALE 2025 in Angriff genommen werden im Rahmen Kernwegenetz 2 mit hoher Fördermöglichkeit. Dafür wurden die Voraussetzungen geschaffen von bereitwilligen Grundstückseigentümern und deren Abgabebereitschaft. Wir werden das alte Sportheim kaufen, wenn möglich als Sanitärhaus umbauen, eine Leader-Förderung beantragen im neuen Förder-Zeitraum und uns mit einem Wohnmobilstellplatzbereich befassen. Erste Gespräche laufen. 2023 wird der Glasfaserausbau durch den Eigenbetrieb kommen. Hierfür muss die Gemeinde wohl 250 – 300.000 € einplanen je nach Baufortschritt. Die Heimat- und Kulturscheune wäre ebenfalls 2023 eingeplant zur Realisierung bei entsprechender Bezuschussung mit einem Eigenanteil von 120 – 130.000 €. Weitere Beträge für Teerdeckenerneuerungen, Erweiterungen Hausanschlüsse Abwasser und Wasserleitung sind ebenfalls Teil des Investitionsprogramms. Und auch die Berghangstraße ist erneuerungsbedürftig in Sachen Straßenkörper und Versorgungsleitungen. Investitionen in Kläranlage und Wasserversorgung runden das Ganze ab. Ein Thema ist auch der geplante Neubau eines gemeinsamen Feuerwehrgerätehauses. Da muss man jetzt Fakten schaffen und sich anschauen was die Planungsgruppe, bestehend aus den Kommandanten der beiden Wehren uns aufzeigt meinte Daschner. Es wird in alle Richtungen ermittelt. Die Stellplatz-Förderung dafür sei ein Witz und wenn sich da nichts bewege, sieht nicht nur er schwarz in Sachen größeres Investitionsvorhaben. Es wird uns nicht langweilig werden meinte der Bürgermeister und Matthias Fischer Fraktionssprecher der Christlich Freien Wählergemeinschaft lobte die sehr gute Haushaltsplanung und blickte ebenfalls zuversichtlich in die Zukunft.

Anschließend befasste sich das Gremium mit einem Antrag des Schützenvereins 1911 Gleißenberg e.V. für eine Bezuschussung einer Luftpistole. Der Schützenverein hat für die Jugend eine gebrauchte fünf schüssige Luftpistole angeschafft, die es ermöglich sowohl in den Disziplinen Mehrkampf und Standard als auch in den normalen Wettbewerben teilzunehmen. Gesamtpreis für das Modell 1.250 € durch gute Kontakte des Schützenmeisters Günther Heitzer. Die Gemeinde gewährte einen Zuschuss nach den eigenen Förderrichtlinien der Jugendförderung von einmalig 375 €.

Ein wichtiger Punkt war anschließend die Anschaffung eines Wegepflegegerätes für den gemeindlichen Bauhof. Der Gemeinderat hat bereits in seiner Sitzung vom 09. Dezember 2021 beschlossen, im Rahmen der RÖFE-Förderung ein entsprechendes Fahrzeug (Traktor 80PS) mit Anbauteilen wie z.B. Frontlader, Mulchgerät, Kipper und Kran anzuschaffen, vorausgesetzt die Förderung würde klappen. So wurde mit Unterstützung durch den Naturparkverein Cham sowie die Tourismusgemeinschaft Waldmünchener Urlaubsland ein Förderantrag bei der Regierung der Oberpfalz gestellt. Mittlerweile liegt nicht nur die Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn vor, sondern auch der Förderbescheid. Die Regierung der Oberpfalz fördert die Anschaffung des ca. 96.000 € teuren Gerätes mit 55 %, so das für die Gemeinde nur mehr ein Eigenanteil von ca. 43.000 € anfällt. Möglich wurde dies nur durch die touristische Ausrichtung der Gemeinde und die notwendige Pflege des Rad-/Wanderwegenetzes von ca. 40 km und auch dem neuen Naturerlebnis. und Freizeitzentrum, das auch gepflegt werden müsse und dies mit begründe so der Bürgermeister. Er sei sehr erfreut, dass dies geklappt habe so Daschner. Nur so könne sich die kleine Gemeinde überhaupt ein so anspruchsvolles und zweckmäßiges Fahrzeug leisten, das aber sehr wichtig sei, da der geliehene, alte Traktor seinen Dienst getan habe und verkauft wurde vom Besitzer so der Bürgermeister. Zug um Zug erneuere man jetzt die Bauhofausstattung und stelle auf eigene Sachen um. Ebenso angeschafft wurde kürzlich ein Stampfer der Marke Weber SRV590 für ca. 2.200 € den man auch dringend brauche.

Nach einem Jahr Anlauf- und Beobachtungszeit des Kinderhausbetriebes stellte sich heraus, dass eine geringfügige Erweiterung der Öffnungszeiten notwendig sei. Auf vielfachen Wunsch wird man ab September 2022 die Öffnungszeiten von 7.15 Uhr bis 13.30 Uhr festsetzen, was heißt eine Viertelstunde früher. Die Buchungskategorien wurden entsprechend angepasst.

Informationen des Bürgermeisters

Mit einer Baufirma habe man verschiedene Bereiche des Dorfes inspiziert und notwendige Teerarbeiten festgelegt. Dazu habe man einen Posten im Haushalt eingeplant und werde noch die Teilbereiche festlegen, die nach und nach saniert werden so Daschner. Vielfach sollte man jedoch abwarten was mit dem Glasfaserausbau Mitte 2023 tangiert sei und prüfen ob man nicht noch ein Jahr warte wegen möglicher Überschneidungen und Aufgrabungen.

Der Bürgermeister informierte weiter über durchgeführte notwendige Sanierungsmaßnahmen im Innenbereich des Rathauses Gleißenberg. Das Treppenhaus (Foto) wurde neu gestrichen und von seiner Frau gestaltet, auch der vormalige Küchenbereich Kindergarten sowie das Leiterinnenzimmer. Ebenso wurden die Böden neu aufbereitet. Der Sitzungsraum wurde in den vormaligen Toberaum des Kindergartens verlegt (Foto) und im Obergeschoss ein  Trauungszimmer für das Standesamt (Foto) eingerichtet, das wirklich schön geworden sei und repräsentativ so Daschner. Auch einige kleinere Besprechungsräume wurden geschaffen, so könnten diese auch Vereine und Gruppierungen nutzen meinte der Bürgermeister.

In Sachen laufende Baumaßnahmen gab es zu berichten, das der Zweckverband Gewässer III. Ordnung unter Leitung von Alois Feiner bereits die Renaturierungsmaßnahme am Hühnerbach im Bereich Hofmühle vollzogen habe. Jetzt warte man noch auf die Förderzusage der Regierung (50%), damit die weitere Maßnahme zusammen mit dem Naturparkverein durchführen zu können. Hierbei geht es noch um eine Wanderweganbindung Hofmühle/Meranpark sowie eine Holzbrücke über den Hühnerbach. Wasserrechtliche Zustimmung liegt seit dieser Woche vor, das Bauunternehmen steht in den Startlöchern, so Daschner.

In Sachen Bikepark ist ebenfalls die Genehmigung durch das Landratsamt eingegangen. In Kürze werden einige engagierte ehrenamtliche Helfer das Projekt im Naturerlebnis- und Freizeitzentrum starten. Als Ausgleich müsse man sechs Hochstammobstbäume mit pflanzen, was gern gemacht werde so der Bürgermeister.

Die daneben befindliche und ebenfalls beantragte ökologische Umgestaltung des vormaligen Löschweihers mit Uferbereich und Blühflächen sowie Bepflanzung liegt derzeit noch bei den Behörden wegen verschiedener Stellungnahmen. Aber auch hier sei man kurz vor dem Ziel und man habe hierfür auch eine beträchtliche Förderung in Aussicht gestellt bekommen.

Auch die Heimat- und Kulturscheune ist endlich genehmigt worden so Daschner. Einige Auflagen sind erfolgt und werden in die Haus- und Benutzerordnung mit eingearbeitet verriet der Rathauschef. Jetzt könne man den Leader-Förderantrag endlich auf den Weg bringen, um hoffentlich die Förderzusage noch im Herbst 2022 zu erhalten und einen Maßnahmenbeginn 2023 anzustreben.

Der Sportverein bastle noch am Finanzierungskonzept für den Neubau des Sportheims, aber auch hier sei man guter Dinge das in Kürze abschließend zu klären und einen Förderbescheid zu erhalten.

Jetzt haben wir da ganz schön was auf den Weg gebracht gemeinsam so Daschner, er freue sich das diese wichtigen Maßnahmen auch behördlicherseits unterstützt würden und das Interesse rundum und in der Bevölkerung groß sei. Nur mit den angestrebten Zuschüssen könne man solchen Sachen überhaupt nähertreten, meinte er und das mache einen Haufen Arbeit.

Prüfen lasse man derzeit noch eine mögliche Reaktivierung des Kinderbeckens im vormaligen Freibad. Das sei aber noch in der Anfangsphase und es sei nicht gewiss ob das überhaupt klappen könne, so der Bürgermeister. Aber prüfen werden wir es mal nach vielfachen Anregungen aus der Bevölkerung, meinte er.

Ergänzend fügte er noch hinzu, dass der Naturparkverein eine sogenannte „Panoramatafel“ am Burgstall plane und man hier behilflich tätig und eingebunden sei zusammen mit Rudi Simeth.

Auch beim Landgasthof Pongratz habe man wieder einen Ortstermin gehabt mit führenden Beamten aus dem Amt für ländliche Entwicklung und Investor, um die Vorgehensweise abzustimmen. Nunmehr werde ein Konzept erstellt vom Investor fixiert, das dann abschließende Beurteilungsrundlage sei für die angestrebte Vorgehensweise und mögliche Zuwendungen des Amtes. Wenn das nur annähernd so klappen würde, was hier geplant ist, wäre es eine unwahrscheinliche Bereicherung für unsere Gemeinde und das ganze Umfeld, so der Bürgermeister. Näheres wurde aber noch nicht verraten.

In Sachen Kinderspielplätze fügte Daschner an – hier wolle er ein Konzept ausarbeiten lassen bis zur nächsten Sitzung, das die verschiedenen Plätze zoniert z.B. in Nachbarschaftsspielplätze und Jugend- und Bewegungszentren. Wie in anderen Kommunen auch wolle man darauf aufbauen und sowohl für Kinder als auch für Jugendliche passende Anlaufstellen schaffen, die attraktiv sein sollen, aber auch Regeln vorgeben die einzuhalten sind. Nichts desto trotz arbeite man ständig an Verbesserungen und werde sich bemühen z.B. den Wasserspielplatz im Meranpark noch attraktiver zu machen z.B. mit einer „Goldwaschanlage“ auf Vorschlag einer jungen Besucherin aus dem Thomas-Wiser-Haus. Das ebenfalls vorhandene Kneippbecken werde nämlich leider immer öfter als „Badestelle“ missbraucht und das sei nichtzulässig aus haftungsrechtlichen Gründen. Die Hinweistafel müsse beachtet werden. Man würde sich über mehr Besucher der Anlage freuen, die auch wirklich „kneippen“ und die von Andreas Högerl toll gepflegte Anlage nutzen. Ebenso seien Kindergeburtstage in der Holzkegelbahn generell untersagt und eine Benutzung erst ab 12 Jahren in Begleitung eines Erwachsenen möglich, auch daran müsse man sich halten. Hunde seien ebenso nicht geduldet, da gebe es keine Ausnahme so der Bürgermeister. Das wurde zuletzt nicht mehr so ernst genommen und hier werde man künftig schon ein Auge darauf werfen und eingreifen, wenn dies missachtet werde. Er bat alle Bürger darum auch  bei Verstößen dies direkt vor Ort anzusprechen und mitzuhelfen. Ansonsten locke der tolle Meranpark Besucher aus Nah und Fern an und sei eine wirklich gelungene Einrichtung. Im Naturerlebnis- und Freizeitzentrum will man weitere Einrichtungen schaffen und sei für Anregungen offen.

Über ein Beachvolleyballfeld und eine Tischtennisplatte sowie einen Allwetterplatz bei den Tennisplätzen wird nachgedacht, um auch Jugendlichen Bewegungsraum zu ermöglich, so der Bürgermeister.

Geärgert hat man sich auch im Gemeinderat darüber, dass kürzlich direkt neben dem Meranpark auf Gemeindegrund eine Holzablagerung ohne Genehmigung erfolgt sei. Dies gehe schon aus haftungsrechtlichen Gründen nicht. Man werde dies jetzt einige Zeit beobachten und dann die Beseitigung veranlassen.