Fahrrad-Leasing – Straßenbeleuchtungsanlage – Teilsanierung Rathaus

Nach der Sommerpause fand vergangenen Donnerstag im Sitzungssaal des Rathauses wieder eine Gemeinderatssitzung statt. Bürgermeister Wolfgang Daschner konnte neben den Gemeinderäten dazu auch Verwaltungsfachwirt und Geschäftsführer Andreas Engl willkommen heißen.

Nach der Genehmigung der Niederschrift aus der Sitzung vom 27. Juli ging es zunächst um Fahrradleasing im kommunalen öffentlichen Dienst. Mit einem Tarifvertrag zur Entgeltumwandlung zum Zwecke des Leasings von Fahrrädern (TV-Fahrradleasing) bestünde die Möglichkeit, die Beschäftigten beim Leasing von Fahrrädern und E-Bikes zu unterstützen. Die Personalsachbearbeiterin Vanessa Ederer habe sich mit der Thematik ausführlich befasst und für die Gemeinderäte eine übersichtliche Zusammenfassung mit den wichtigsten Informationen erstellt. Da hierdurch für die Gemeinde als Arbeitgeber keinerlei Nachteile entstünden, wurde beschlossen diese Leasingvariante auch den Bediensteten der Gemeinde Gleißenberg anzubieten.

Bereits in der Sitzung vom 17. Mai wurde beschlossen, vom Bayernwerk im Jahr 2024 die Straßenbeleuchtungsanlage mit LED-Leuchten auszustatten. Mittlerweile liege der Vertrag von der Bayernwerk Netz GmbH zum Umbau von 150 Brennstellen mit Kosten in Höhe von 17.206,40 Euro brutto vor. Es sollen 99 gestalterische Leuchten (Pilz, Zylinder) durch den Einbau von Ledvance Retrofit-Leuchtmittel mit 22 Watt in Lichtfarbe 2700 Kelvin sowie 35 technische Leuchten (Kofferleuchten) durch Einbau von Philips TrueForce-Leuchtmittel mit 23 Watt beziehungsweise mit 34 Watt in Lichtfarbe 2700 Kelvin umgebaut werden. Des Weiteren sollen 16 Kofferleuchten (Großer Klassiker) durch LED-Leuchten Philips LumiStreet mini mit 41,5 Watt in Lichtfarbe 3000 Kelvin mit 50 Prozent Leistungsreduzierung von 22:00 bis 5:00 Uhr eingesetzt werden. Auch diesem Vertrag stimmte der Gemeinderat zu, da die Kosten bereits im Haushalt berücksichtigt seien, und die Umrüstung soll im kommenden Jahr im Zuge der anstehenden Turnusarbeiten erfolgen.

Ferner teilte Bürgermeister Daschner dem Gemeinderat mit, dass die Fenster sowie Teile der Außenfassade des Rathauses zwingend saniert werden müssten. Dazu habe man bereits entsprechende Angebote eingeholt und der mit Abstand wirtschaftlichste Anbieter sei der Malerbetrieb Kolbeck aus Arnschwang mit einer Bruttoangebotssumme von 4.599,35 Euro. Dazu sollen für die Fenster des Rathauses von der ortsansässigen Firma INSEKTENSCHUTZ Tobias Seidel Fliegengitter mit einer Bruttoangebotssumme von 1.832,90 Euro angebracht werden. Auch der Rathauseingang, nördlich hin zum Rathausplatz, soll eine Überdachung bekommen, doch diese Angebote stehen noch aus. Aber aufgrund der Tatsache, dass die Ausgaben für die Renovierung bereits im laufenden Haushaltsjahr mit insgesamt 12.000 Euro veranschlagt sind, stimmte auch hier der Gemeinderat den beiden Maßnahmen vollumfänglich zu.

Zum Schluss informierte der Bürgermeister noch über aktuelle Angelegenheiten:

Kinderhaus „Burgstallwichtel“
Im Kinderhaus habe man ständige Schwierigkeiten mit dem Schließsystem. Die Batterien müssten fortwährend gewechselt und die Anlage neu programmiert werden, was einen erheblichen Aufwand darstelle. Seit Inbetriebnahme wurden bereits alle Batterien getauscht und vor Ferienende nochmals in etlichen Räumen, damit der Betrieb überhaupt erst wieder möglich war. In den nächsten Tagen soll daher eine Fachfirma die verwendeten Materialien prüfen.

Kürzungen von Bundesmitteln
Das Amt für Ländliche Entwicklung habe nochmals mit Schreiben vom 28. August 2023 diesbezüglich informiert. Der Entwurf des Bundeshaushalts 2024 wurde am 5. Juli 2023 im Kabinett beschlossen. Nach der Sommerpause soll er im Haushaltsausschuss beraten und voraussichtlich im November 2023 vom Bundestag beschlossen werden. Der Beschluss sieht beim Bundesförderprogramm „Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz“ erhebliche Kürzungen vor. Dieses Programm trage wesentlich zur Entwicklung der ländlichen Räume bei. Der Großteil der Projekte und Maßnahmen der Dorferneuerung, Flurneuordnung und integrierten Ländlichen Entwicklung (auch das Regionalbudget) werden über dieses Förderprogramm des Bundes und die daran gekoppelten Landesmittel bezuschusst. Eine Kürzung hätte massive Auswirkungen auf die laufenden und geplanten Projekte der Ländlichen Entwicklung. Von den insgesamt 172 Millionen Euro an Fördergeldern für die Ländliche Entwicklung kommen 94 Millionen Euro aus dem Förderprogramm der GAK. Werde der Sonderrahmenplan gestrichen, fehlen jährlich 49 Millionen Euro und dies würde für das Amt für Ländliche Entwicklung eine Kürzung der jährlich verfügbaren Fördermittel um ein Drittel bedeuten. Das hätte auch Auswirkungen auf laufende Projekte und neue Maßnahmen. Der Bayerische Gemeindetag hat als Vertretung der Kommunen ein Beschwerdeschreiben verfasst und zugestellt. Bleibt zu hoffen, dass die Vernunft einkehrt und das Ganze nochmal abgewendet werden kann, so der Bürgermeister.

Notfallplan für Krisensituationen
Auch die Gemeinde Gleißenberg habe einen Notfallplan für Krisensituationen entwickelt, der im Notfall, zum Beispiel bei längerem Stromausfall, greifen soll. Anlaufpunkte für die Bevölkerung im Krisenfall (SOS-Punkte, „Leuchttürme“, Ansprechpartner, usw.) wurden benannt und gemeldet. Derzeit werde ein Informationsblatt für alle Haushalte erstellt und dann verteilt.

Förderung der Naturparke 2024
Der Naturparkverein Waldmünchen hat dazu aufgerufen, Maßnahmen für 2024 zu melden. Bürgermeister Daschner verteilte das Schreiben an die Gemeinderäte mit der Bitte, sich dies anzuschauen und über mögliche Maßnahmen nachzudenken.

Bürgerversammlung
Da die Mehrzweckhalle vom 25. September bis 9. Oktober wegen verschiedener Veranstaltungen für den Sportbetrieb gesperrt ist, nutzt auch die Gemeinde die Ausstattung in der Halle für eine Bürgerversammlung am Mittwoch, 27. September, um 19 Uhr, zu der die ganze Bevölkerung herzlich eingeladen ist.

Breitbandausbau
Der Baubeginn soll im Frühjahr 2024 erfolgen. Für die Maßnahme werde eine qualifizierte Person, am besten mit Erfahrungen im Baubereich, begleitend gesucht, welche die Baumaßnahme mit überwacht und auf Basis einer geringfügigen und befristeten Beschäftigung entlohnt werde. Interessierte Personen können sich bei der Gemeindeverwaltung beziehungsweise dem Bürgermeister melden.

Hundebesitzer in der Gemeinde
Auf Wunsch des Gemeinderates wurde seitens der Verwaltung eine aktuelle Liste aller Hundebesitzer im Gemeindebereich zur Durchsicht ausgestellt.

Geschwindigkeitsmessanlage
Die neu angeschaffte Geschwindigkeitsmessanlage wurde anfänglich zwischen Ried und Gleißenberg aufgestellt und die Ergebnisse ausgewertet. Das Ergebnis liege dem Gremium in Kopie vor. Derzeit, mit Beginn des Kinderhausjahres, steht die Anlage an der Staatsstraße 2154 aus Richtung Gschwand.

Trinkbrunnen
Die Gemeinde prüfe laut Bürgermeister Daschner derzeit die Installation von zwei Trinkbrunnen am Meranpark und Rathausplatz unter Auslotung eines Förderprogramms, das 90-prozentige Förderung bis zu 15.000 Euro verspreche.