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Gemeinderat mit Jahresabschlusssitzung

Bürgermeister Wolfgang Daschner konnte zur 15. und vorerst letzten Sitzung des Jahres 2021 den Gemeinderat und Verwaltungsfachangestellten Andreas Engl sowie einen Zuhörer begrüßen, der nach der 2G-Regel geprüft wurde. Pünktlich um 19.00 Uhr startete die öffentliche Sitzung im Sitzungssaal des Rathauses.
Nach der Genehmigung der Niederschrift öffentlicher Teil der Gemeinderatssitzung vom
21. Oktober 2021 folgte der Bauantrag bzw. Änderungsantrag zum Teilumbau der bestehenden vormaligen Hotelanlage Waldhaus in Wohnungen in der Ortschaft Gleißenberg. Bürgermeister Daschner informierte den Gemeinderat darüber, dass derzeit nur eine Genehmigung für einen Hotel- und Gaststättenbetrieb vorhanden sei, die Wohnungen bekanntlich aber länger vermietet werden an verschiedene Staatsangehörige und auch einige wichtige Vorgaben nicht erfüllt gewesen seien z. B. brandschutzrechtlicher Art, aber auch in Sachen Schallschutz, Stellplätzen u.s.w. Das Landratsamt sei hier eingeschaltet gewesen und tätig geworden. Laut Bauamt sind schon einige geforderte Maßnahmen vollzogen worden, andere werden in der jetzt vorgelegten Baugenehmigung auferlegt. Man habe in der Vergangenheit oft Ärger wegen Ruhestörung und Verschmutzung gehabt bezüglich dieses Objektes, ergänzte der Bürgermeister und deshalb habe man im Vorfeld alle möglichen und notwendigen Maßnahmen in enger Abstimmung mit den Behörden geprüft und sich ausgetauscht. Einer Genehmigung stehe jetzt nichts mehr im Wege, man müsse aber weiterhin ein wachsames Auge haben und werde die Sache weiter beobachten, so der einhellige Tenor im Gemeinderat. Die Maßnahme wurde nach einiger Diskussion letztlich einstimmig bewilligt.
Ein Antrag zum Neubau eines Einfamilienwohnhauses im Baugebiet „Am Hohen Stein“ lag als Nächstes zur Entscheidung vor. Nachdem er in ein paar Punkten vom Bebauungsplan abweicht, sei eine separate Genehmigung erforderlich, so Andreas Engl von der Verwaltung. Der Gemeinderat segnete dies ab. Ein weiterer Bauantrag in Ried auf Anbau eines Lagergebäudes an die bestehende Garage „Am Schloßhofweg“ war nur Formsache und wurde genehmigt.
Die Gemeinde Gleißenberg beteiligt sich im Rahmen der Flurneuordnung und Dorferneuerung Gleißenberg II an der Aktion „Blüten für Alle“. Hierbei können Gemeindebürger im Rahmen der Gemeinschaftsaktion ab 2022 Pflanzmaterial bestellen.
Bis zu einem Betrag von 100 € erhält man dies kostenfrei vom ALE Oberpfalz. Die Koordination erfolgt über die Projektleitung der Dorferneuerung. Diese bündeln die Anträge und stimmen die Lieferung mit dem ALE ab. Planung und Pflanzung auf den im Antrag angegebenen Flächen werden selbst umgesetzt, für die dauerhafte Pflege muss gesorgt werden. Im Rahmen dessen muss zwischen der TG Gleißenberg II (ALE) und der Gemeinde Gleißenberg eine Kostenbeteiligung beschlossen werden. Die Gesamtkosten der Maßnahme werden auf 5.052,50 € incl. Nebenkosten begrenzt und festgesetzt.
Die Förderung beträgt 55 % zuzüglich 10 % „ILE-Bonus“ wegen Mitgliedschaft im Aktionsbündnis Cerchov plus. Der Kostenanteil der Gemeinde beträgt somit 1.802,50 €. Diesem Vorhaben wurde einstimmig die Zustimmung erteilt und man hofft jetzt, dass viele Bürger diese Vorteile nutzen und bestellen. Auskünfte auf der Homepage sowie im Bürgerbüro. Verteilt wird im „Windhundverfahren“.
Mit neuen Jugendförderrichtlinien hatte sich der Gemeinderat als Nächstes zu beschäftigen.
Diese stammten aus dem Jahr 1995 und müssten so schnell wie möglich überarbeitet werden, so der Bürgermeister. Man habe dies auch gemacht und eng mit dem Kreisjugendring abgestimmt. Jeder Verein erhalte davon eine Abschrift und Hinweise auf mögliche Vergünstigungen zugeschickt, die genutzt werden könnten. Neben vielen Möglichkeiten von Bezuschussungen, wurde auch aufgenommen, dass Vereine des Sports jährlich einmalig 1.000 Euro zur Verfügung gestellt bekommen und sich dies nach BLSV-Meldung verteile. Aber auch andere Vereine wolle man nicht zu kurz kommen lassen und auch diese erhalten etwas. Zudem wird eine möglicherweise notwendige Ausleihung eines Kleinbusses gefördert, z.B. für Tagesfahrten in gleicher Weise wie der Kreisjugendring fördert, nämlich mit 50 €. Für eine Fahrt seien somit 100 € möglich, höchsten 300 € pro Jahr und Verein. Auch den neuen Jugendförderrichtlinien wurde einstimmig zugestimmt.
Eine Beschattungsanlage im Meranpark wurde immer wieder von einigen Bürgern, aber auch Gemeinderäten angeregt. Nunmehr wurden Nägel mit Köpfen gemacht und Angebote eingeholt. Für Stahlgerüst und Holzmaterial seien zur Überdachung von vier Sitzgarnituren in der Nähe der Holzkegelbahn ca. 4.900 € erforderlich, Erstellung in Eigenleistung. Für diese Maßnahme werde man im Januar 2022 einen Antrag auf Förderung aus dem Regionalbudget stellen. Sollte dieser positiv entschieden werden, hätte man 80 % Förderung in Aussicht, ergänzte der Bürgermeister. Der Gemeinderat beschloss ohne Gegenstimme die Realisierung der Maßnahme 2022, unabhängig von einer möglichen Bezuschussung.
Nach der Bekanntgabe der Niederschrift der nichtöffentlichen Sitzung vom 09.09.2021 folgten Informationen des Bürgermeisters.
Die Gemeinde Gleißenberg habe ihre Vorstellungen bei der Neuorganisation des Radwegenetzes im Rahmen eines Lederprojektes mit eingebracht, so Daschner. Vor allem die Anbindung an den Chambtal-Radweg war Thema. Hier habe man vorgeschlagen, den Weg über Rathaus Weiding und Zelz zu führen. Von dort könne man zwei Richtungen einschlagen. Einmal rechts Richtung Ränkam über Brunnhof bzw. Ränkam nach Deglberg und wieder Richtung Rußmühle oder von Zelz aus links weiter wie bisher auch nach Dalking Sportplatz, Döbersing und Rußmühlstraße nach Sägmühle, Hofmühle bis Gleißenberg Ortsmitte und über Meranpark zurück über Ried und an der Kläranlage vorbei zur Rußmühlstraße und zurück. Damit habe man zwei Rundwegsituationen, die von Radfahrern genutzt werden könnten, so der Bürgermeister. Die soll so kartiert und beschildert werden. Richtung Waldmünchen werde noch genau erarbeitet, hier sei es etwas schwieriger.
Die KfZ-Versicherung für das neue Winterdienstfahrzeug habe man über den günstigen Kommunaltarif der Versicherungskammer Bayern gemacht, so der Bürgermeister zur Info an die Gemeinderäte.
In Sachen Naturerlebnis- und Freizeitzentrum habe er ein Gespräch in Sachen Fördermöglichkeiten mit dem Naturparkverein gehabt. Es geht hier um die mögliche ökologische Umgestaltung des „Badeweihers“ und die Errichtung eines „Bikeparks“, vor allem für die Jugendlichen. Man werde die erste Skizze des Planungsbüros Staudner zur Förderung einreichen und die Maßnahme anmelden. Den Radlparcour erstelle man in Eigenleistung mit Unterstützung einiger Eltern.
Sollte uns das auf dem Gelände neben dem Wertstoffhof so gelingen, wie wir das mit Blühwiese und Eingrünung des Wertstoffhofes sowie Neugestaltung des Badweihers mit Flachwasserzone vorhaben, so könne man mit relativ wenig Mitteln einen weiteren Baustein realisieren für ein tolles „Naturerlebnis- und Freizeitzentrum“, so der Bürgermeister. „Schritt für Schritt werde man gemeinsam vorangehen und unter Ausnutzung aller Fördermöglichkeiten auf dem großräumigen Gelände etwas Einzigartiges verwirklichen, das uns als Gemeinschaft einen großen Schritt weiterbringen wird“, so Daschner. Das neue Sportheim stehe kurz vor der Genehmigung, notwendige Stellplatzberechnungen und Ausgleichsmaßnahmen sind ebenfalls abgestimmt mit den Behörden, ließ der Bürgermeister wissen. Bianka Fechter leiste hier großartige Arbeit, betonte er.
Auf dem ehemaligen Freibadgelände im „Naturerlebnis- und Freizeitzentrum“ wurde vor einiger Zeit der Auftrag ja vergeben, zwei baufällige Gebäude abzureissen. Die beauftragte Firma Althammer werde dies Ende Januar/Anfang Februar 2022 vollziehen, so Daschner.
Als Ersatz wurde jetzt einmal eine „Heimat- und Kulturscheune“ ins Auge gefasst, mit kleinem Dorfgemeinschaftsraum auch für kulturelle Veranstaltungen. Eine Planung wird gerade gemacht, Förderung über „Leader“ beantragt. Eile ist angesagt, da dieses Programm 2022 ausläuft und man nicht weiß, wie die Fördervoraussetzungen kommender Jahre aussehen werden, so der Bürgermeister.
Hier habe man bereits Unterstützung seitens des Landratsamtes signalisiert bekommen, jedoch müsse man das Ganze jetzt halt baldmöglichst konkretisieren.
Beide Maßnahmen werden zur endgültigen Entscheidung dem Gemeinderat 2022 vorgelegt, wenn die Planungen vorliegen und die möglichen Förderungen bekannt sind, so der Bürgermeister.
Anschließend war nichtöffentliche Sitzung mit weiteren 14 Tagesordnungspunkten.
Danach bedankte sich Bürgermeister Wolfgang Daschner bei allen Gemeinderäten für die kooperative Zusammenarbeit und das harmonische Miteinander in den letzten Monaten.
Man habe einiges auf den Weg gebracht, den Kinderhausneubau fertiggestellt und schaue mit Zuversicht in die Zukunft. Zu hoffen sei, dass die Pandemie bald der Vergangenheit angehöre und auch das sei zu schaffen, wenn alle zusammenhalten werden und sich impfen lassen, so Daschner.
Man habe wieder keine Weihnachtsfeier machen können wie letztes Jahr, deshalb gab es in kleinem Kreis im Sitzungsraum nach der Sitzung Schnittchen, Glühwein und „a Maß Bier.“
Danach war das Sitzungsjahr 2021 beendet.