Aus der letzten Gemeinderatssitzung vom 28. Juli 2022:
Bürgermeister Daschner konnte hierzu den gesamten Gemeinderat und einen Zuhörer begrüßen sowie Verwaltungsfachwirt Andreas Engl. Nach der Genehmigung des Protokolls des öffentlichen Teils der Sitzung vom 20. Juni 2022 stand ein Bauantrag in Ried Schullandheimstraße auf der Tagesordnung und zwar über den Anbau eines Zwerchgiebels und eines Balkons an ein bestehendes Wohnhaus. Punkt zwei war ein Antrag auf Vorbescheid zum Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage und Werkstatt in Gleißenberg Chamer Straße. Beide Anträge wurden einstimmig genehmigt.
Als nächstes befaßte sich das Gremium nochmals mit der Anschaffung des Wegepflegegerätes für den gemeindlichen Bauhof. Bereits in der Sitzung vom 20. Juni 20222 hatte das Gremium beschlossen, einen Traktor Zetor Proxima 80 CL mit Anhänger, Kran und Zubehör zu erwerben. Mittlerweile hatte sich durch weitere Beratungen herausgestellt, daß es noch zwingend erforderlich sei, den Böschungsmäher als Frontanbau am Traktor anzuschaffen. Im Zuge dessen muß der Traktor noch mit einer Zapfwelle ausgerüstet werden. Insgesamt ergibt sich eine Kostensteigerung. Der Gesamtpreis beträgt incl. Steuer 106.862 €. Die Gemeinde bekommt wegen Pflege der Wanderwege eine touristische Förderung aus dem RÖFE-Programm in Höhe von 50.600 € so daß diese toll ausgestattete Maschine für einen Eigenanteil von 56.262 € zu erwerben ist. Bis die Auslieferung im Herbst erfolgt, bekommt die Gemeinde einen Leihtraktor kostenlos zur Verfügung gestellt. Der Förderbetrag ist bis Ende Oktober 2022 abzurufen, Fristverlängerung wäre möglich.
Baugebiet „Ried-Südwest“
Erstmals ausgehändigt wurde dem Gemeinderat ein Entwurf mit Begründung, möglichen textlichen Festsetzungen, naturschutzrechtlichen Eingriffs- und Ausgleichsregelungen und Verfahrensvermerken. Die überplanten Flächen sind nach Osten geneigt, mit einer Neigung zwischen 12 und 17 %. Es schließt an teils bestehende Bebauung entlang der Dorfstraße an mit wunderbarer Aussicht Richtung Bayerischer Wald. Erschließung erfolgt über die Kreisstraße CHA9. Die Erschließungsstraße ist als Sackgasse mit Wendeeinrichtung geplant. Schmutzwasser wird über die gemeindliche Kläranlage entsorgt. Das Oberflächenwasser ist, wenn möglich, zu versickern bzw. in eine Retentionszisterne mit gedrosseltem Ablauf einzuleiten. Garagenzufahrten, Stellplätze, Hauszugänge, Freisitze, sind in wasserdurchlässiger Bauweise zu erstellen (Schotterrasen, Rasengittersteine usw.). Auch in Sachen Einfriedungen werden zur Straßenseite hin senkrechte dünne Metallstäbe oder Holzlatten bzw. Hanichelzäune vorgeschlagen. Um nur einige der enthaltenen Vorschläge zu nennen. Jeder Gemeinderat kann sich jetzt in Ruhe Gedanken dazu machen und selbst Ideen mit einbringen, ehe das Ganze wieder ins Ratsgremium kommt. Vor allem die ökologischen Komponenten will man schwerpunktmäßig mit aufnehmen. Eine erste Skizze liegt ebenfalls schon vor (Foto).
Skizze Entwurf Bebauungsplan Ried Südwest
Kinderspielplätze
Bürgermeister Daschner informierte die Gemeinderäte im nächsten Punkt darüber, daß die Gemeinde verschiedene Vorgaben zu erfüllen habe in Sachen Kontrolle und Instandhaltung der Spielplätze. Sichtprüfungen sollen einmal wöchentlich stattfinden, einmal jährliche eine Prüfung durch einen Sachverständigen. All das habe man jetzt veranlaßt, da es neben der Sicherheit der Benutzer auch um Haftungsfragen gehe und man dies nicht auf die leichte Schulter nehme dürfe. Ebenso gebe es die Möglichkeit für die Spielplätze eine Bestandsaufnahme mit Klassifizierung zu machen sowie ein Beschilderungskonzept auszuarbeiten. Dies wird aber derzeit für nicht notwendig erachtet vom Gemeinderat.
Benutzerordnung für den Bikepark
Derzeit wird ja mit viel ehrenamtlichem Engagement einiger Eltern dieser gebaut beim Naturerlebnis- und Freizeitzentrum. Nachdem die Fertigstellung durchaus im September 2022 möglich erscheint, ist der Erlaß einer Benutzerordnung zwingend vorgeschrieben. Daher befaßte sich der Gemeinderat mit einem Entwurf der Verwaltung. Darin festgelegt ist unter anderem die Benutzungszeit täglich von 9.00 Uhr bis höchstens 21.00 Uhr und das auch keine motorbetriebenen Fahrzeuge verwendet werden dürfen. Auch Alkoholverbot und Sauberhaltung ist ein Thema. Die ausführliche Benutzerordnung wird auf der Homepage veröffentlicht und auf dem Gelände ausgeschildert mit CR-Code in abgespeckter Form mit den wichtigsten Regelungen.
Informationen des Bürgermeisters
Wolfgang Daschner informierte den Gemeinderat darüber, daß die Heimat- und Kulturscheune auf den Weg gebracht worden sei mit einem 46-seitigen Förderantrag für das Leader-Programm. Der Gemeinderat wurde detailliert darüber informiert, wie die Förderung aussehen wird. So geht man nach vorher eingeholten Angeboten von Gesamtkosten von ca. 297.715 € aus, die als Grundlage verwendet wurden. Darin enthalten Bodenplatte, Gebäudehülle gedämmt sowie Elektroinstallation, Fenster und Möblierung. An Förderung wären möglich 60 % der Nettokosten – das wäre ein Betrag von ca. 151.000 €, was einen Eigenanteil für die Gemeinde von ca. 146.000 € zur Folge hätte. So günstig werde man eine solche Einrichtung nicht mehr erhalten, wenn wir die Förderzusage im Herbst erhalten würden, meinte Daschner. Dann wäre ein Bau 2023 möglich, so der Bürgermeister. Die Förderstelle des Landratsamtes Cham Aktionskreis Wirtschaftsförderung mit Frau Bauer hat hier die Gemeinde bis dato vorbildlich unterstützt und auch das „Aktionsbündnis Cerchov“ (ILE) in Person der Beauftragen Ines Niedziella hat bei der Projekt Beschreibung wertvolle Hilfe geleistet. Dafür bedankte sich der Rathauschef. Das alle mache einen Haufen Arbeit, aber nun wissen wir woran wir sind. In einer kleinen Gemeinde ist der Bürgermeister auch die „Bauabteilung in Person“ und ist auch hier gefordert, ergänzte Daschner. Die Planung durch das Büro Gmach aus Rimbach in Person von Christian Kerscher sei bestens gelungen, man habe einen Standsicherheitsnachweis erbracht und einen Brandschutznachweis sowie alle behördlichen Auflagen in einem ersten Entwurf in eine Haus- und Benutzerordnung eingearbeitet, die dann noch endgültig beschlossen wird wenn der Bau vollzogen ist. Alle Vereine stünden einstimmig hinter der Maßnahme, die jetzt einen wichtigen Schritt vorangebracht wurde. Auch eine mögliche „Kollision“ mit der hiesigen Wirtshauskultur und aktuell angestrebter Lösung für das Gasthaus Pongratz hat man aufgegriffen, mit dem Amt für ländliche Entwicklung und dem Investor für den „Brui“ auch darin mögliche andere Lösungen diskutiert, aber letztlich ist man gemeinsam zu dem Entschluß gekommen, daß eine gemeindliche Investition auch in Gemeindeeigentum gehöre und ein zeitlich beschränktes Nutzungsrecht keinem weiterhelfe. Nichts desto trotz wolle man auch die einheimischen Wirtshäuser unterstützen, aber halt in anderer Art und Weise wie das bisher auch schon erfolgt sei. Radio Charivari habe kürzlich angekündigt so der Bürgermeister, die gemeindliche Aktion nach dem Motto „Dorf sucht Wirt“ mit zu unterstützen und kostenlose Beiträge im Regionalprogramm zu senden. Man sei hier ständig mit dabei und versuche zu helfen wo es nur gehe. Feste haben die Vereine schon immer gehalten und halten müssen, auch aus finanziellen Gründen und das werde die neue Heimat- und Kulturscheune noch besser ermöglichen als bisher. Und auch kulturelle Veranstaltungen sollen Einzug finden ins Veranstaltungsprogramm im „Bayerischen Meran“, wenn man so eine Einrichtung habe.
Wanderweganbindung Hühnerbach – Hofmühle
Es wurde darüber informiert, daß man hierfür eine Förderung der Regierung anstrebe und diese noch nicht eingegangen sei. Man sei in ständigem Austausch mit den Fachstellen und erwarte in Kürze, daß der Bau durch den Naturparkverein fortgeführt werden kann. Gleiches gelte auch für die ökologische Umgestaltung des Löschweihers.
Gesundheitsbotschafter 2.0 für die Gemeinde
Im Landkreis Cham können acht bis zehn neue Gesundheitsbotschafter benannt und qualifiziert werden. Neben der Unterstützung landkreisweiter Aktionen könnte auch ein eigens Programm für die Gemeinde gemacht werden. Eine Übungsleiterausbildung wäre Grundlage dafür mit 16 Unterrichtseinheiten. Interessenten könnten sich bei der Gemeinde melden.
Bürgerversammlung
Die nächste Versammlung wäre für Freitag 16. September 2022 um 19.30 Uhr im „Gasthaus zum Grisl“ geplant.
