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Bundestagsabgeordnete zu Besuch im „Bayerischen Meran“

Hohen Besuch hatte die Gemeinde Gleißenberg vergangenen Mittwoch Vormittag. Die neu gewählte Bundestagsabgeordnete der CSU Martina Englhardt-Kopf war Gast im Gleißenberger Rathaus. Bürgermeister Wolfgang Daschner begrüßte die Mandatsträgerin und brachte einige gemeindliche Anliegen vor. Zuvor stellte sich die Abgeordnete persönlich vor und gab einen Überblick über ihren Werdegang und das politische Aufgabenumfeld.

Bürgermeister Daschner nutzte die Gelegenheit, einige Themen anzusprechen, die Gleißenberg als kleine Gemeinde bewegen.

Problematisch sei zum Beispiel, daß im Fördertopf für das „Sonderförderprogramm Sirenen“ derzeit kein Kontingent zur Verfügung stünde und der gemeindliche Antrag zur Aufrüstung der Sirenenstandorte „auf Eis liege“.  Lt. Schreiben der Regierung der Oberpfalz vom 29.03.2022 wisse man nicht, ob und wann den Regierungen weitere Haushaltsmittel des Bundes bzw. Ermächtigungen für eine Zustimmung zur vorzeitigen Beschaffung zur Verfügung gestellt werden können.

Ein weiterer Punkt, der die Gemeinde beschäftige, sei die fehlende Mittelausstattung des Programmes „Innen statt Außen“ über das Amt für Ländliche Entwicklung Oberpfalz. Hier habe man ein aktuelles Schreiben vorliegen aus 2021, daß man in drei Jahren (2024) wieder Kontakt aufnehmen könne und eine Neubewertung von Anträgen erfolgen wird. Daschner bezeichnete als einen sehr guten Gedankenansatz, die Innenentwicklung damit zu fördern mit Fördersätzen von ungefähr 80 % für Anschaffung und Sanierung oder Abriß von Gebäuden im Ortskern zur Schaffung von Wohnraum oder Gewerbeflächen. Es sei sehr schade, daß einige Gemeinden das mit Millionenbeträgen abschöpfen können, die anderen nichts mehr ermöglichen, so der Bürgermeister. Man solle über eine Deckelung nachdenken und den Fördermitteltopf wieder füllen war der Wunsch von Daschner. Derzeit sei man diesbezüglich nicht handlungsfähig und der gute Ansatz werde im Keim erstickt.

Problematisch sei zudem die derzeitige Förderung des Gerätehausneubaus der Feuerwehren war die Meinung des Bürgermeisters. Eine Förderung nach Stellplätzen mit Festbetrag sei auch aufgrund der immer steigenden Baukosten nicht mehr zielführend, so Daschner. In der Gemeinde wolle man mit einer Planungsgruppe ein gemeinsames Gerätehaus der beiden Ortsfeuerwehren schaffen und den aktiven Dienst bündeln. Diese durchaus sinnvolle Denkweise führe aber keineswegs zu einer höheren Förderung, im Gegenteil man müsse wohl weitere damit verbunden Auflagen erfüllen, die das ganze verteuern würden, weil zwei Feuerwehren und entsprechend mehr Aktive im Objekt berücksichtigt werden müssen. Derzeit befasse man sich zusammen mit dem vier Kommandanten unter Federführung von Mario Schmitzberger mit einer Grobplanung eines Gerätehauses, man sei aber noch in der Anfangsphase.

Drei notwendige Stellplätze und das Ganze Drumherum führen wohl zu Investitionskosten, die eine kleine Gemeinde bei einer Bezuschussung von pauschal knapp 190.000 € so schwer leisten kann. Der Bürgermeister gab der Bundestagsabgeordneten dies mit auf den Weg.

Ebenso Thema war das Gleißenberger Schullandheim. Daschner berichtete von der letzten Vorstandschaftssitzung des Schullandheimwerks Niederbayern-Oberpfalz in Regensburg, wo er dabei war. Er sei der Meinung, daß die Schullandheimlandschaft mit drei verbleibenden Standorten Habischried, Riedenburg und Gleißenberg „zukunftsfähig“ gemacht werden muß, um weiterbestehen zu können. Rein mit Schulklassen werde man wohl künftig Schwierigkeiten haben das gewährleisten zu können, da diese nur mehr zwei bis drei Tage wegfahren würden. Man müsse zumindest eine Gleichstellung mit den Jugendherbergen erzielen und das gehe nur mit Satzungsänderung und gesetzliche Vorgaben.  Das seien die Politiker gefordert, die Weichen zu stellen und sich damit zu befassen. Er selbst werde künftig als Schriftführer in der Vorstandschaft fungieren und immer wieder den Finger in die Wunde legen und versuchen Neuerungen anzustreben und zu erreichen.

Anschließend wurde noch das neue „Naturerlebnis- und Freizeitzentrum“ per Präsentation vorgestellt und die verschiedenen Maßnahmen angesprochen die geplant sind.

Zum Abschluss wurde noch das neue Kinderhaus besucht und es fand ein Gespräch mit der Kinderhausleitung Tanja Heitzer statt.

Martina Englhardt-Kopf war eine sehr aufmerksame, kompetente Zuhörerin und nahm die Probleme mit auf die Reise. Diese ging anschließend nach über zwei Stunden weiter in eine andere Nachbargemeinde des Landkreises.

Fotos: Im Rathaus mit BGM Daschner sowie im Kinderhaus mit Leiterin Tanja Heitzer