Letzten Mittwoch fand im Sitzungsraum der Mehrzweckhalle die 6. Sitzung des Gleißenberger Gemeinderates statt. Bürgermeister Daschner bedankte sich anfangs bei den Gemeindräten für die bisherige konstruktive Zusammenarbeit. Es habe sich etabliert, dass man sich gemeinsam fraktionsübergreifend vor den Sitzungen zusammensetze und verschiedene Sachen diskutiere. Nur so könne man auch schwierige Sachen gemeinsam angehen und bewältigen, das sei ihm eine große Hilfe.
Nach der Genehmigung des öffentlichen Protokolls der letzten Sitzung vom 24. September 2020 standen zwei Bauanträge auf der Tagesordnung, die man einstimmig verabschiedete.
Nächster Punkt war die Bestellung eines Behindertenbeauftragten für die Gemeinde. Darauf habe Renate Hecht, Behindertenbeauftragte des Landkreises Cham, nochmals hingewiesen. In den 39 Gemeinde seien bis dato nur sieben vorhanden, das solle verbessert werden.
Das Gremium beschloss anschließend einstimmig, Herrn Herbert Gabriel aus Ried zum Behindertenbeauftragten zu benennen, nachdem sich dieser im Vorfeld dazu bereit erklärt hatte, hierfür zur Verfügung zu stehen.
Letzter Punkt im öffentlichen Teil waren Informationen des Bürgermeisters. Es gab wieder einiges zu berichten von Wolfgang Daschner.
Kinderhaus Gleißenberg
In Sachen Kinderhausneubau gab Daschner einen kurzen Abriss über den Baufortschritt. Man habe einen Wasserschaden im Treppenhaus der Mehrzweckhalle erlitten, nachdem das Dach zurückgebaut und nicht entsprechend abgedichtet wurde. Daschner habe hier die beteiligten Firmen und auch Planer in die Pflicht genommen und auf eine ordnungsgemäße Schadenbehebung hingewiesen. Zudem informierte er den Gemeinderat darüber, dass er ständig mit Verzögerungen bei der Bauausführung befasst sei und er das jetzt nochmals beim Architekturbüro angemahnt habe. Aktuell gebe es wieder Verzögerungen beim Bau des Heizungskellers. Diese Woche war nur ein Beschäftigter auf der Baustelle zu sehen, das könne nicht sein und er habe den Verantwortlichen diesbezüglich gehörig die Meinung gesagt. Kurz vorm Winter wolle er eine zügige Bauausführung und das müsse das Architekturbüro abstimmen, koordinieren und gewährleisten. Angebunden werde das Kinderhaus an das Telekommunikationsnetz in der VG Weiding, was schon grob geplant wurde. Hier habe man wieder die Unterstützung von Bürgermeister Daniel Paul, der aktiv bei der Planung und Realisierung mithelfe. Der Fassadenanstrich wurde vorgestellt. Vorgabe war, sich an den Prinzipien der Dorferneuerung zu orientieren. Es wurden warme helle Brauntöne ausgewählt. Im Dezember wolle man noch über die Rahmenbedingungen sowie personelle Ausrichtung abstimmen, damit die Buchungen für das neue Kinderhaus rechtzeitig zu Jahresbeginn erfolgen können. Start ist für das neue Kindergartenjahr ab September geplant. Man suche bereits jetzt eine Erzieherin für den Kindergarten, die später auch die Leitung übernehmen könne.
Ab dem 1. Januar 2021 brauche man zudem sofort eine Erzieherin für ca. 10 Wochenstunden im jetzigen Kindergarten mit der Option auf Übernahme ins neue Kinderhaus, ebenfalls nach endgültiger Ermittlung der personellen Struktur durch die Verwaltung.
Maßnahmen Gewässer III. Ordnung
Bürgermeister Daschner teilt dem Gemeinderat mit, dass die Gemeinde folgende Maßnahme gemeldet hat: Gewässerpflegemaßnahme des Hühnerbaches im Bereich Hofmühle. Diese Maßnahme erfolgt in Abstimmung mit dem Amt für ländliche Entwicklung als Ausgleichsmaßnahme in Sachen Ausbau Hofmühlstraße/Rußmühle. Die Gemeinde will diese Chance nutzen und eine Anbindung des Schotterweges aus dem Bereich Meranpark zur Hofmühle herzustellen. Ausführung ist für 2022 geplant.
Homepage der Gemeinde
Die Gemeinde Weiding und Gleißenberg sind Anfang Oktober mit der Firma HIW Software Solutions Cham zusammen gekommen, um sich über das vorliegende Angebot (Responsive) der Homepages beider Gemeinde zu informieren. Dabei geht es vor allem darum, dass die Anzeige auf Smartphones entsprechend dargestellt und nicht verzerrt wird. Bürgermeister Daschner habe sich daraufhin zusammen mit Gemeinderat Weingärtner, auch mit Martin Lommer, einem der Breitband und Digitalisierungsbeauftragten der Gemeinde zusammengesetzt und das Angebot besprochen.
Man will jetzt erst einmal ein zweites Angebot einholen und Ende des Jahres eine endgültige Entscheidung treffen.
Weihnachtsaktion „Soziales Bayerisches Meran“
Bürgermeister Daschner informierte den Gemeinderat darüber, dass diese von ihm initiierte Aktion von den einheimischen Betrieben der Grundversorgung sehr positiv aufgenommen wurde und jetzt gestartet wird. Grundgedanke sei, das man den vielen sozialen Berufstätigen, die direkt in der Gemeinde tätig sind (z.B. Pflegeberufe) oder die in der Gemeinde vorbeikommen, ein kleines Schmankerl bieten will. Bei Angabe des Namens und Arbeitgebers kann jeder Einzelne in den beiden Lebensmittelgeschäften in der Hauptstraße, im „Brotkorb“ oder der „Metzgerei Lemberger“ einmal täglich ein kleines Lunchpaket für den symbolischen Preis von einem Euro erhalten. Dies beinhaltet ein Getränk und einbelegtes Brötchen oder Stück Kuchen. Damit will man diesen Berufstätigen eine Art Wertschätzung für Ihre Tätigkeit in schwierigen Zeiten entgegenbringen und eine kleine Pause entsprechend fördern. Jeder beteiligt sich ca. mit einem Euro pro Paket – der Berufstätige, das Geschäft und auch die Gemeinde Gleißenberg. Laufen soll die Aktion ab nächster Woche bis Weihnachten 2020.
Später stellte Bürgermeister Daschner das Protokoll der nichtöffentlichen Sitzung vom 13. August 2020 vor, das mit entsprechender Genehmigung auch öffentlich wurde.
Der Vertrag zur Durchführung der Schneeräumungs- und Streuarbeiten wurde etwas geändert und genehmigt. Es ging um den Beginn und Ende der Räumfrist.
Ebenso wird vorerst das Angebot aufrecht erhalten, den Winterdienst auf Privatflächen (Gehsteigen) zu gewährleisten. In den vergangenen Jahren habe man hier ca. 1.200 Meter seitens der Gemeinde geräumt und anschließend den Eigentümern in Rechnung gestellt.
Das Ganze soll zu Beginn der Wintersaison 2021/22 nochmals auf den Prüfstand.
Mietvertrag mit ML Case GmbH
Zur Anmietung von Räumlichkeiten für den gemeindlichen Bauhof wurde ein entsprechender Vertrag abgeschlossen, der ab 1.Oktober 2020 in Kraft trat. Bürgermeister Daschner hatte den Gemeinderat damals darüber informiert, dass es dringend notwendig sei, für den gemeindlichen Bauhof Räumlichkeiten für eine Werkstatt sowie das Arbeitsmaterial zu schaffen. Die Firma ML Case war bereit, entsprechende Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen. Das sind im EG ein Büroraum und Toiletten/Sanitäranlagen sowie eine beheizte Werkstatt und ein Nebenraum für ein Magazin im Untergeschoß mit einer Größe von insgesamt ca. 120 m². Damit löste man das jahrelange Problem der Behausung in vormaligen Freibadgebäuden, das einmal provisorisch vor Jahren eingerichtet wurde und blieb, weil sich niemand mehr damit befasste. Endlich kann auch in den Wintermonaten in beheizten Räumen gearbeitet werden und man brauche nicht wegen jedem Schrauben wohin zu fahren, sagte der Bürgermeister. Die Erleichterung im Gemeinderat war groß und der Dank galt auch der Firma ML Case Max Lankes, die ausgeräumt und umgelagert hatten, um so der Gemeinde entgegen zu kommen und zudem einen sehr günstigen Mietpreis anboten. Jetzt erfolge nach und nach der Umzug, fügte der Bürgermeister an.
Informiert wurde noch über die Vergabe des Kesseltausches Neubau Kinderhaus an die B+S Haustechnik GmbH als günstigsten Anbieter sowie die Heizungsanlage mit Unterkellerung an die Firma Müller Döbersing.
Ebenso öffentlich wurde der Kauf der Gemeinde für ein Grundstück rechts neben der Kläranlage mit einer Größe von über 4.000 m² zu landwirtschaftlichen Preisen, das Bürgermeister Daschner initiiert hatte. Man sei froh, dass man das bekomme konnte, weil das für die Gemeinde wichtig sei.
Neustrukturierung zum gemeinsamen Betrieb der Entwässerungsanlagen der Gemeinden Weiding und Gleißenberg sowie der Wasserversorgung Gleißenberg
Auch dieser Punkt wurde nach Protokollgenehmigung öffentlich. Die beiden Gemeinderäte Weiding und Gleißenberg hatten sich hierzu schon am 10. September 2020 in der Mehrzweckhalle getroffen und darüber beraten.
Die Gemeinde Gleißenberg brachte in den letzten Jahren die Kläranlage auf den neuesten technischen Stand. Die Betreuung erfolgte durch die Gemeinde Weiding mit entsprechender zweiseitiger Zweckvereinbarung und einer pauschalen Aufwandsentschädigung von 25.000 €.
Näher begründet oder fundiert hinterlegt war dieser Betrag bis dato leider nicht.
Mit einer VGem-Lösung könne man das ändern und die Kosten wieder nach Einwohnern abrechnen, so Daschner.
Für die Gemeinde Gleißenberg bestand dringender Handlungsbedarf in Sachen Betreuung der Kläranlage und auch der Wasserversorgungsanlage mit ausgebildetem Fachpersonal. Laut Mitteilung des Landratsamtes Cham Sachgebiet 33 Gesundheitsamt, sind grundsätzlich für den Betrieb einer Trinkwasserversorgung einige Regeln einzuhalten. Im Falle der Gemeinde Gleißenberg ist eine Mindestqualifikation einer „Fachkraft für Wasserversorgungstechnik“ notwendig. Derzeit erfolgt die Betreuung durch den gemeindlichen Bauhof ohne die notwendigen Zusatzqualifikationen. Daschner betonte, dass dieser Zustand so schnell wie möglich behoben werden müsse und durch eine VGem-Lösung abgedeckt werden könnte.
Es wurde zwar bisher vom Bauhof ordnungsgemäß gemacht, aber hier gehe es auch um mögliche haftungsrechtliche Konsequenzen. Trinkwasser sei ein Lebensmittel.
Bei der gemeinsamen Besprechung im September wurden verschiedene Lösungen ausgearbeitet. Die Anlagen verblieben aber im Eigentum der Gemeinden, es geht nur um Betreuung.
Der Gemeinderat Weiding hat bereits in der Sitzung am 15. September der Übertragung der Betreuung der Kläranlage Weiding auf die VG grundsätzlich zugestimmt.
Der Gemeinderat Gleißenberg stimmte auch der Übertragung der Betreuung der Kläranlage Gleißenberg auf die VG grundsätzlich zu. Es muss gewährleistet sein, dass sowohl die Kläranlage als auch die Wasserversorgung der Gemeinde Gleißenberg durch das Fachpersonal das ganze Jahr betreut werden und die Vertretungsregelung für die Kläranlage gegeben ist. Die zu erwartenden Kosten wurden vom Kämmerer Wolfgang Gruber grob vorgestellt.
Die Vertretung für die Betreuung der Wasserversorgung soll weiterhin durch den gemeindlichen Bauhof der Gemeinde Gleißenberg erfolgen, jedoch mit entsprechender und notwendiger Weiterbildung des Mitarbeiters. Seitens der Verwaltung solle ein Konzept mit den zu erwartenden finanziellen Kosten für die Gemeinde Gleißenberg sowie eine genaue Tätigkeitsbeschreibung des Fachpersonals ausgearbeitet werden. Nach Ausarbeitung der Zweckvereinbarung wird diese dem Gemeinderat zur endgültigen Beschlussfassung vorgelegt.
Dies erfolgte dann bereits in nichtöffentlicher Sitzung am vergangenen Mittwoch. Ergebnis wird zu gegebener Zeit bekannt gegeben.
