Aus der letzten Gemeinderatssitzung der Gemeinde Gleißenberg:

Bürgermeister Daschner konnte zur 23. Sitzung des Gleißenberger Gemeinderates neben den Gemeinderäten auch einen Zuhörer sowie Verwaltungsfachwirt Andreas Engl begrüßen.

Nach der Genehmigung der Niederschrift öffentlicher Teil der Sitzung vom 19. September 2022 stand ein Antrag auf Vorbescheid zum Neubau einer Werkstatt mit Lagerraum und Neubau einer Vogelvoliere in Gleißenberg auf der Agenda. Nachdem immer noch keine Stellungnahmen seitens des Landratsamtes vorlagen, wurde die Angelegenheit vom Gemeinderat einstimmig zurückgestellt. Man wolle mit den Fachstellen Kontakt aufnehmen. In Sachen Bebauungsplan „Ried-Südwest“, was als nächstes auf der Tagesordnung stand gab es zu berichten, das zwischenzeitlich die Ergebnisse der Bodenuntersuchungen in Sachen Sickerfähigkeit des Bodens vom Institut Erdbau durchgeführt wurden. Diese ergaben, dass der beprobte Boden eine Durchlässigkeit aufweist, welche eine Ausführung von Sickereinrichtungen ermöglicht. Nach Rücksprache mit dem Ingenieurbüro Riedl bleibt die Festsetzung im Bebauungsplan, dass das auf den Grundstücken anfallende Oberflächenwasser in eine Regenwasserzisterne einzuleiten ist, bestehen. Es wird ein zusätzlicher Hinweis aufgenommen, dass zusätzlich noch ein Sickerschacht zu errichten ist, wo das überschüssige Wasser von der Retentionszisterne versickern soll. Damit will die Gemeinde dafür sorgen, dass Regenwasser größtenteils wieder dem Grundwasser zugeführt und sinnvoll genutzt wird. Bürgermeister Daschner regte noch an, aufgrund aktueller Lage und Nachfragen auch Mehrfamilienhäuser und alternative Wohnmöglichkeiten ins Auge zu fassen. Dies wolle man noch  mit Investor Firma Walter Bauer und Ingenieurbüro Riedl besprechen, da derzeit nur Ein- und Zweifamilienhäuser  im BP vorgesehen wären. Vielleicht ließe sich zumindest in einem Teilbereich so etwas realisieren war die einhellige Meinung im Gremium. Auch ein gemeindliches Förderkonzept für den Wohnungsbau mit entsprechendem Maßnahmenpaket und Bonussystem unter Berücksichtigung entsprechender energiesparender und ökologischer Maßnahmen wäre denkbar regte Bürgermeister Wolfgang Daschner an. Er selbst war kürzlich auf einem Vortrag des Bürgermeisterkollegen Zirngibl aus Ascha im Kolpinghaus Cham, dort wurden solche interessante Maßnahmen der energieautarken Kommune vorgestellt. Auch damit wolle man sich in naher Zukunft in der Gemeinde auseinandersetzen und einen Vorschlag erarbeiten.

Stromaggregate für Wasserversorgung und Kläranlage

Beim nächsten TOP ging es um die Notfallversorgung eines möglichen Blackouts in der Stromversorgung und mögliche Auswirkungen für diese beiden sensiblen Bereiche. Die Verwaltung hatte im Vorfeld unter Abstimmung mit Fachpersonal der VG entsprechende Angebote eingeholt. Im Gemeinderat wurde dies konträr diskutiert und man kam letztlich zu dem Entschluss, zuerst ein tragfähiges Konzept zu besprechen und aufzustellen als Grundlage für weitere Entscheidungen, bevor man jetzt Hals über Kopf entsprechende Aggregate anschaffe. Man wolle die gemeindlichen Einrichtungen insgesamt auf die Probe stellen, zusammen mit den Feuerwehrhäusern in Ried und Gleißenberg, aber auch Rathaus, Kinderhaus und Mehrzweckhalle, um für ein mögliches Szenario gerüstet zu sein, müsse aber bedenken, das in einem Notfall keine optimale Situation hergestellt werden könne und auch die Bürger gefordert seien, vorzusorgen. Danach wolle man sich zeitnah mit diesem Thema wieder auseinandersetzen und Fakten schaffen. Bedauerlich sei, dass man für solche wichtigen Sachen wieder mal keine Bezuschussung erhalte und auf sich selbst angewiesen sei. „Der Staat habe für alles Mögliche Geld derzeit, aber für die Notfallversorgung der Kommunen gibt es anscheinend keine Haushaltsmittel“, so der Bürgermeister. Das gleiche gilt für die Digitalisierung der Sirenen, fügte er an und das sei wirklich ärgerlich, weil gerade für kleine Kommunen dies insgesamt eine enorme finanzielle Belastung sei. Man müsse ein Notfallkonzept erarbeiten, das sei schon nicht einfach und werde dann finanziell alleine gelassen. Nur für die Wasserversorgung alleine habe man einen ca. 150-seitigen Leitfaden mit Checklisten erhalten, der zu überarbeiten sei.

Neue Friedhofsatzung

Die Gemeinde Gleißenberg hat nun endlich auch die seit 1981 geltende Benutzersatzung für den Friedhof und die Bestattungseinrichtungen der Gemeinde überarbeitet und als weiteren Tagesordnungspunkt auf der Sitzung. Der Gemeinderat stimmte diesem Vorschlag der Verwaltung einstimmig zu. Die Benutzersatzung wird in den nächsten Tagen veröffentlicht und auch auf die Homepage gestellt. An der Gebührensatzung, die auch notwendigerweise bearbeitet werden muss, wird derzeit noch gearbeitet und dem Gemeinderat im kommenden Jahr zur Beschlussfassung vorgelegt. Damit habe man wieder zwei wichtige Punkte, die von der Rechtsaufsicht des Landratsamtes schon jahrelang moniert wurden, abgearbeitet so der Bürgermeister verbunden mit den Dank an die Verwaltung für die sehr gute Arbeit.

Änderung der Ortsabrundungssatzung für den OT Gleißenberg

Der Gemeinderat beschäftigte sich beim nächsten TOP mit diesem Punkt. Im Bereich des Seigenweg wurde eine Änderung entsprechend beantragt, zwischenzeitlich von den vielen Fachstellen bewertet und jetzt musste vom Gemeinderat einzeln jede Ausführung der Fachstellen per Beschluss abgesegnet werden. Nachdem dies unproblematisch war, jedoch einen enormen Aufwand nach sich zieht, kann nun alles Weitere veranlasst werden. Der Gemeinderat brachte diese Angelegenheit einstimmig auf den Weg.

Zum Schluss der öffentlichen Sitzung wurde noch eine Spendenaktion des Landkreises Cham befürwortet und die vormalige „Diskobusaktion“ für Jugendliche, jetzt als „Nachtschwärmeraktion“ bezeichnet mit einer Spende von 150 € unterstützt. Ebenso wurde ein Antrag auf Einbau eines Hauswasserwerkes zur Sicherstellung des Versorgungsdrucks für die Wasserversorgung in Ried (Gesamtkosten für den Verbraucher ca. 2000 €) mit einen Betrag von 600 € seitens der Gemeinde bezuschusst, wie schon in der Vergangenheit bei anderen Fällen auch üblich und praktiziert.

Unter Informationen des Bürgermeisters informierte Daschner den Gemeinderat über auftretende Baumängel am Kinderhausneubau. Im Außenbereich sowie im Innenbereich sind zurzeit Maßnahmen der Nachbesserung wegen Feuchtigkeit notwendig. Mit Planern und Fachstellen wird dies im Rahmen der Gewährleistung gerade erörtert und nachgebessert.

Weiter informierte Daschner darüber, das am 15.11.2022 ein gemeinsamer Termin der Gemeinden Weiding und Gleißenberg mit dem Bayernwerk stattfindet wegen Besprechung der Umstellung Straßenbeleuchtung auf LED. Es geht um Einsparpotentiale und Kosten der notwendigen Umrüstung. Tags zuvor kommt die Technikerschule Waldmünchen nach Gleißenberg und prüft auf Anregung des Bürgermeisters mögliche Einsparpotentiale bei der Mehrzweckhalle Gleißenberg im Rahmen einer Machbarkeitsstudie im Unterricht. Die Gemeinde müsse sich zudem Gedanken machen in Sachen „erneuerbare Energien“ und mögliche Maßnahmen vorantreiben, so Daschner. Für eine Unterstützung aus dem Gemeinderat und/oder der Bevölkerung wär er dankbar in einer Art Arbeitskreis Sachen aufzugreifen und auszuarbeiten.

Ebenso informierte der Bürgermeister darüber, dass die von der Gemeinde angeregte zweite Ausfahrt für den Wertstoffhof Gleißenberg jetzt konkret durch die Kreiswerke Cham geplant wird und die Maßnahme im Frühjahr 2023 im Haushalt der Kreiswerke eingeplant sei. Die Wanderweganbindung zur Hofmühle sei seit dieser Woche im Bau und die bauausführende Firma Bücherl habe alle Einzelheiten mi der Gemeinde und dem Naturparkverein besprochen. Man freue sich auf die gelungene Bachrenaturierung des Zweckverbandes Gewässer III. Ordnung in diesem Bereich und die begleitende Maßnahme der Wanderweganbindung nach Gleißenberg und Ried. Als Ausgleichsmaßnahme werden baubegleitend Obstbäume gepflanzt und es wird auch eine Holzbrücke über dem Hühnerbach angebracht mit barrierefreiem Übergang. Es sei sehr erfreulich, das man jetzt diese oft geforderte Maßnahme gemeinsam mit dem Naturparkverein realisieren könne, so der Bürgermeister. Bereits jetzt wird darauf hingewiesen, dass dieser Weg nur als Wanderweg genutzt werden darf. Entsprechende Beschilderung wird noch angebracht.

Der Bikepark steht auch kurz vor der Fertigstellung. Entwässerungsrohre wurden integriert. Es sind noch Restarbeiten notwendig und es wird nochmal darauf hingewiesen, dass eine Benutzung noch nicht möglich und untersagt ist. Freigabe wird wohl erst im Frühjahr 2023 zu erwarten sein. Die Maßnahme der ökologischen Umgestaltung des Löschweihers ist ebenfalls kurz vor Genehmigung und sieht auch eine Bepflanzung des Bereiches daneben vor.

Daschner berichtete über den Gewässernachbarschaftstag, der in Tiefenbach stattgefunden habe und wo er daran teilnahm. die überaus interessante Veranstaltung verdeutliche vor allem, wie wichtig die Gewässerrandstreifen seien und Probleme in Sachen Bodeneintrag weiter ein Thema seien. Die Gemeinde müsse alles versuchen, Gewässerrandstreifen zu erwerben und gemeinsam mit dem Zweckverband zu gestalten. Die 5 m Randstreifenregelung durch das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ sei zwar ein Fortschritt, aber werde teils wohl nicht so ernst genommen meinte der Bürgermeister. Dabei solle man aber nicht auf die Landwirtschaft schimpfen, sondern gemeinsam in Gesprächen Lösungen herbeiführen.

Anschließend war nichtöffentliche Sitzung mit einigen wichtigen Angelegenheiten, bevor eine harmonische Sitzung beendet wurde.

Foto: Firma bei der Anbringung der neuen Holzbrücke über den Hühnerbach im Bereich Hofmühle