Zur 12. Gemeinderatssitzung vergangenen Donnerstag konnte Bürgermeister Wolfgang Daschner neben den Gemeinderäten auch drei Zuhörer sowie Verwaltungsfachangestellten Andreas Engl begrüßen. Nach der Genehmigung des Protokolls der öffentlichen Sitzung vom 10. Juni 2021 stand als nächstes der Haushaltsplan auf der Tagesordnung. Die Gemeinderäte wurden in einer gemeinsamen Zusammenkunft vergangenen Montag bereits fraktionsübergreifend durch Kämmerer Wolfgang Gruber über die Details des geplanten Haushaltsplanes informiert. Diese Vorgehensweise hat sich schon im Vorjahr bewährt und man hat das auch das gesamte letzte Jahr beibehalten. Alle Gemeinderäte treffen sich regelmäßig fraktionsübergreifend, um über verschiedene Punkte mit dem Bürgermeister zu diskutieren und Informationen zu erhalten.
Haushaltsplan 2021
Bürgermeister Daschner gab einen Einblick über verschiedene wichtige Positionen. Er erläuterte die Neustrukturierung des Personals beim Kinderhaus und die damit verbundene Anpassung des Stellenplanes. Aufgrund der Eröffnung des neu gebauten Kinderhauses sind Änderungen im Personalschlüssel unumgänglich. Durch die neu hinzugekommene Kinderkrippe sind eine zusätzliche Stelle einer Erzieherin und einer Pflegerin in Teilzeit notwendig geworden, so der Bürgermeister. Ebenso sind zwei Erzieherinnen in Teilzeit, als sogenannte Springerinnen an stark frequentierten Tagen eingestellt worden. Der Stellenplan erhöht sich im Bereich des Kinderhauses ab dem 1. September 2021 um 1,37 Stellen. Es wurde erstmalig eine Praktikantin eingestellt, dies erhöht zwar den gesamten Stellenplan, jedoch nicht nachhaltig.
Der anschließende Vorbericht, welcher von Bürgermeister Daschner erläutert wurde, gibt einen Überblick über den Stand und die Entwicklung der Haushaltwirtschaft. Die wichtigsten Einnahme- und Ausgabearten haben sich gegenüber den vorangegangenen Haushaltsjahren teilweise unterschiedlich entwickelt. Bei den Realsteuern Grundsteuer A+B waren kaum Schwankungen zu verzeichnen. Bei der Gewerbesteuer jedoch schon. Konnte 2019 noch eine Gewerbesteuer von ca. 30.000 € vereinnahmt werden, waren es 2020 schon ca. 60.000 € und für 2021 wird nach derzeitiger Sollstellung mit Einnahmen von ca. 80.000 € gerechnet. Die Einkommensteuerzuweisung ist stark von der wirtschaftlichen Gesamtlage abhängig. Seit 2012 steigt diese kontinuierlich an. Für das Haushaltsjahr kann man mit einer Zuweisung von ca. 395.000 € rechnen. Eine wichtige Einnahmequelle für die kleine Gemeinde Gleißenberg ist die Schlüsselzuweisung, die man auch aufgrund der niedrigen Gewerbesteuereinnahmen erhält. Diese hat sich gegenüber dem Vorjahr leicht verringert, was eben auf die gestiegenen Gewerbesteuereinnahmen zurückzuführen ist und beträgt 490.000 €. Für die künftigen Jahre wird mit einer Stabilisierung um die 500.000 € gerechnet.
Zahlen muss man jedes Jahr die Kreisumlage an den Landkreis Cham für die Erledigung verschiedener Aufgabenbereiche. Diese ist in den letzten drei Jahren stetig mehr geworden, wird für 2021 mit einem Betrag von 347.000 € zu Buche schlagen. An die Verwaltungsgemeinschaft Weiding ist ebenfalls eine Umlage zu zahlen für die Abwicklung der gesamten Verwaltung und gestelltem Personal. Für 2021 ist wieder ein ähnlicher Betrag fällig wie in den Vorjahren (ca. 134.000 €). Durch Abschluss einer Zweckvereinbarung zur Betreuung der Abwasseranlagen der beiden Mitgliedsgemeinden sowie der Wasserversorgungsanlage Gleißenberg wird durch die Verwaltungsgemeinschaft noch eine weitere Umlage erhoben. Die Umlage wird für 2021 zum erstem mal erhoben und beträgt ca. 39.000 €. Bis jetzt bestand schon eine Vereinbarung nur für die Kläranlagenbetreuung und da hat die Gemeinde auch schon pauschal 25.000 € bezahlt ohne jegliche Begründung des Betrages. Jetzt hat man Fakten geschaffen für nachweisliche Kosten und auch die gesamte Wasserversorgung wird betreut mit einer zusätzlichen Fachkraft für Wasserversorgungstechnik. Das sei eine sehr gute Lösung, so der Bürgermeister, und habe sich bereits bestens bewährt. Allerdings sei man gerade dabei die Grundausstattung stetig aufzustocken im Bereich Wasserversorgung, um geregelte Arbeitsverhältnisse zu haben und da sind wir immer wieder mal mit ein paar tausend Euro dabei, ergänzte er. An Investitionspauschale erhielt die Gemeinde 143.000 €. Diese gehört zu den wichtigsten Einnahmequellen der Gemeinde.
Der Schuldenstand der Gemeinde verringerte sich bis zum 1. Januar 2019 auf ca. 162.000 €. Zur Finanzierung der Investitionen wurde 2019 noch ein Kredit von 250.000 € aufgenommen. Somit stieg nach Abzug der Tilgung von ca. 44.000 € die Schuldenlast auf ca. 368.000 € zum Jahresende. Für 2020 wäre eine Kreditaufnahme, vor allem zur Finanzierung des Kinderhausneubaues und Erneuerung der Heizung in Höhe von 665,000 € eingeplant worden. Jedoch brauchte davon kein Gebrauch gemacht werden, da sich aufgrund Baufortschritt und Rechnungsstellung dies verschob. Für das Jahr 2021 müssen 547.000 € an neuen Krediten zur Finanzierung der anstehenden Investitionen eingeplant werden. Der Schuldenstand zum 1. Januar 2021 betrug ca. 301.000 € (Tilgung ca. 60.000€). Bei Aufnahme der veranschlagten Kreditsumme wäre eine Gesamtverschuldung von ca. 788.000 € zu verzeichnen. Diese Verschuldung ist eine Folge bereits geplanter Investitionen der vergangenen Jahre, fehlender Rücklagenbildungen und wird jetzt vom neuen Gemeinderat und Bürgermeister mitgetragen werden müssen. Diese wäre wohl noch deutlich höher ausgefallen, hätte man nicht diverse vorgesehene Straßenbauprojekte vorerst auf Eis gelegt (Bergstraße, Schullandheimstraße, Sportplatzweg, Schützenthal) und auf später verschoben. Ingenieurkosten für die bereits in Auftrag gegebenen Planungen müssen aber natürlich bezahlt werden. Auch eingeplante Ausgaben zum Bau eines weiteren Tiefbrunnens haben sich als derzeit nicht notwendig erwiesen und konnten eingespart werden. Eine der größten Investitionen im Jahre 2021 ist die Straßenbaumaßnahme Hofmühlweg und wird mit insgesamt 160.000 € zu Buche schlagen, ca. 45.000 € hat man bis jetzt aufgewendet zur Vorfinanzierung des Glasfaseranschlusses für den Landkreis Cham. Diesen Betrag wird man erst im Jahre 2025 zurück erhalten vom Landkreis. Für den Neubau der Kindertagesstätte werden ca. 1.064.000 € bereitgestellt. Man erhält hierzu eine entsprechend passende Förderung, die nach und nach ausgezahlt wird. Ebenso ein dicker Brocken ist die Erstellung des digitalen Kanalkatasters mit insgesamt 150.000 €, wovon 2020 67.000 € in Rechnung gestellt wurden. Für 2021 stellt man ca. 57.000 € bereit. Hier werden weitere Beträge fällig und auch eine spätere Aufarbeitung durch das Ingenieurbüro wird noch Kosten verursachen. Auch die Überarbeitungen der Wassersatzung, der Abwassersatzung sowie der Friedhofsatzung werden noch erhebliche Kosten verursachen, so der Bürgermeister. Da es sich hierbei um sogenannte kostendeckende Einrichtung handle und dies derzeit nicht gegeben sei, müsse man das jetzt so schnell wie möglich machen, um nicht jedes Jahr drauf zu zahlen, was die Rechtsaufsicht auch nicht weiter dulde.
Das Investitionsprogramm für die kommenden drei Jahre ist somit größtenteils vorgegeben. Die Gemeinde wird bemüht sein, trotzdem notwendige Investitionen in Angriff zu nehmen. Unter anderem plant man finanzielle Beteiligung im Naturerlebnis- und Freizeitzentrum, dringend notwendige Straßenbaumaßnahmen „Berghangstraße“ und „Am Steinrieder“, Restbezahlung Brückenbau an der Staatsstraße und Rathaussanierung. Insgesamt befindet sich die Gemeinde trotz der Verschuldung auf einem guten Weg, so der Bürgermeister und das ausgegebene Geld sei ja auch gut angelegt.
Abschließend wurden noch vier dringende Angelegenheiten nachträglich in die Sitzung mit aufgenommen und einstimmig abgesegnet. Dabei ging es um einen Nachtrag des Malerbetrieb auf Ausgestaltung der Innenräume Kinderhaus von ca. 4.300 € sowie um die Anschaffung von Ausrüstung für die neue Kinderkrippe ca. 4.000 €. Auch ein Anbau eines Wintergartens in der Chamer Straße wurde genehmigt und der auslaufende Stromliefervertrag mit der EON wurde im Rahmen einer Sammelvereinbarung mit VG, Schulverband und Gemeinde Weiding auf vier Jahre zu sehr guten Konditionen verlängert. Nachdem Bürgermeister Daschner noch über verschiedenen Punkt informiert hatte und auch der nichtöffentliche Teil beendet war, endete eine sehr harmonische Sitzung bei einer kleinen Brotzeit und einer Halbe Bier für die Gemeinderäte.
