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Haushalt ohne Neuverschuldung

Neues Baugebiet bekommt den Namen „Hohenbogenblick“ – Schießsporthalle wird von der Regierung gefördert

Im Rathaus fand letzten Montag unter Leitung von Bürgermeister Wolfgang Daschner die 52. Gemeinderatssitzung statt. Als Erstes wurden dem Tektur-Plan für den Gaishof zum Neubau einer Freilaufstallung mit Güllegrube und Heulager für Mutterkühe, dem Abbruch einer bestehenden Scheune und Ersatzbau einer landwirtschaftlichen Unterstellhalle am Wiesenweg sowie dem Antrag auf Neubau eines Betriebsleiterwohnhauses „Am Steinrieder“ die Zustimmung erteilt.

Danach stand der Haushaltsplan der Gemeinde auf der Tagesordnung. Bürgermeister Daschner erläuterte nochmals, dass aufgrund der Erkrankung des Kämmerers in der Verwaltung gehörig improvisiert werden musste und dass in Abstimmung mit der Rechtsaufsichtsbehörde nun Michael Schönberger zusammen mit Katrin Lehneis die insgesamt vier Haushalte fertig gestellt haben. Michael Schönberger zeigte dem Gemeinderat eine zusammengefasste Version vom Haushaltsplan, die Übersicht von Jahresabschluss und Schulden, die wichtigsten Einnahme- und Ausgabearten, die Eckpunkte im Vermögenshaushalt, den Stellenplan und die Personalkosten sowie die Eckpunkte im Verwaltungshaushalt und das Investitionsprogramm der nächsten drei Jahre. Für Bürgermeister Daschner war die Erkenntnis wichtig, dass wie in den letzten Jahren keine Kreditaufnahmen für Investitionen vorgesehen sind. Im Hinblick auf die möglichen Investitionen der kommenden Jahre sei dies ein wichtiger Aspekt und Verpflichtungsermächtigungen seien ebenfalls nicht festgesetzt, ließ Daschner wissen.

Die Gesamtverschuldung betrug per 01.01.2025 691.212,50 Euro, was einer Prokopfverschuldung von derzeit 788 Euro entspreche. Zurückzuführen sei das auf eine Kreditaufnahme im Jahr 2021 für den Kinderhausneubau mit 547.000 Euro sowie bestehende Verbindlichkeiten. Erfreulich sei die geringe Zinsbelastung, weil man für den damaligen Neubaukredit bei der KfW einen Zinssatz von 0,58 Prozent auf 20 Jahre mit hundertprozentiger Auszahlung festgeschrieben habe. Ab 2025 werde dieses Darlehen nach drei tilgungsfreien Jahren mit jährlich 32.200 Euro getilgt und nach 17 Jahren zurückbezahlt sein, wenn die Zinsbindung ausläuft. Die Zuführung zum Vermögenshaushalt mit 73.750 Euro decke die Kredittilgungen von insgesamt 62.575 Euro, daher spreche nichts gegen eine Genehmigung des Haushalts, sagte Schönberger.

Im Investitionsprogramm der nächsten drei Jahre seien laut Schönberger folgende größeren Maßnahmen aufgenommen worden: Letzte Rate Glasfaseranschluss Regionalwerke, Ausbau der Straße „Am Steinrieder“ zusammen mit dem Amt für Ländliche Entwicklung, Sanierungskosten Abwasseranlage und Wasserversorgung, Beteiligung an den Windkraftprojekten der Regionalwerke und Neubau eines gemeinsamen Feuerwehrgerätehauses für Gleißenberg und Ried. Danach wurde die Haushaltssatzung als Rechtsgrundlage für den Haushaltsplan einstimmig genehmigt.

Bei der Vergabe eines Straßennamens für das neue Baugebiet Ried Südwest einigte man sich mehrheitlich für die Bezeichnung „Hohenbogenblick“ und danach beschäftigte die Ratsherren die beantragte wasserrechtliche Genehmigung für den Löschweiher am Hüttenbach. Nachdem der Sportverein eine neue Bewässerungsanlage angeschafft hatte, kontaktierte man die gesamten Fachstellen wegen der beabsichtigten und notwendigen Wasserentnahme am Löschweiher der Gemeinde. Dabei habe man festgestellt, dass keinerlei Genehmigung zur Wasserentnahme vorliege, obwohl die Umleitung aus dem Hüttenbach schon seit den sechziger Jahren erfolge. Bürgermeister Daschner konnte aber die erfreuliche Mitteilung machen, dass jetzt der endgültige Bescheid des Landratsamtes Cham vorliege und man sehr zufrieden sein könne mit der Genehmigung und der erfolgten Auflagen, die tragbar seien und denen der Gemeinderat letztlich auch zustimmte. Alle Fachstellen hätten sehr gut harmoniert und letztlich eine unbefristete Lösung auf den Weg gebracht.

Sehr erfreut zeigte sich der Bürgermeister über die Baugenehmigung des Landratsamtes Cham sowie die Erteilung des Zuwendungsbescheides durch die Regierung der Oberpfalz für die neue Schießsporthalle des Schützenvereins 1911 Gleißenberg. Die Finanzierung sei somit gesichert, die Verantwortlichen des Vereins hätten gute Arbeit geleistet. Als Grundlage für die Bautätigkeit des Vereins sei jetzt die Gemeinde am Zug, einen Pachtvertrag für das Grundstück entsprechend zu entwerfen, denn 2026 soll bereits begonnen werden.

Abschließend informierte Wolfgang Daschner noch über das Angebot der Agentur für Haushaltshilfe in Waldmünchen, das den Bürgern ab sofort zur Verfügung stehe, bevor in die nichtöffentliche Tagesordnung übergegangen wurde.