Letzten Donnerstag fand die 3. Sitzung des neuen Gemeinderates statt. Bürgermeister Daschner konnte dazu alle Gemeinderäte, einige Zuhörer, Pressevertreter Michael Riederer und seitens der Verwaltung Andreas Engl als Protokollführer begrüßen.
Nach der Genehmigung des Sitzungsprotokolls der Sitzung vom 18. Juni ging es auch schon in Punkt zwei um den Haushaltsplan der Gemeinde. Bürgermeister Wolfgang Daschner gab einen kurzen allgemeinen Einblick in Sachen kommunale Haushaltsführung und erläuterte die Bedeutung von Haushaltsplan und Haushaltssatzung.
Nachdem sich der gesamte Gemeinderat schon am vergangenen Montag, 13. Juli 2020 zu einer Haushaltsberatung traf und gemeinsam über Verwaltungs- und Vermögenshaushalt mit Kämmerer Wolfgang Gruber diskutiert hatte, ging der Bürgermeister nicht mehr detailliert auf die einzelnen Posten von Verwaltungs- und Vermögenshaushalt ein, sondern schilderte zuerst den Inhalt des Haushaltsplans und gab dann den Vorbericht der Kämmerei in klaren Stichpunkten wieder.
Der Vorbericht gibt einen Überblick über den Stand und die Entwicklung der Haushaltswirtschaft, so Daschner. Die wichtigsten Einnahme- und Ausgabearten haben sich dabei in den letzten beiden Haushaltsjahren unterschiedlich entwickelt.
Bei den Realsteuern Grundsteuer A und B waren in den letzten beiden Jahren sowie im Haushaltsjahr kaum Schwankungen zu verzeichnen. Die Gewerbesteuer dagegen entwickelte sich doch sehr unterschiedlich und man rechnet letztlich für das Haushaltsjahr mit
ca. 70.000 € an Einnahmen.
Die Einkommenssteuerzuweisung sei stark von der wirtschaftlichen Gesamtlage abhängig. Seit 2012 steigt die Beteiligung kontinuierlich an. Trotz der Corona Pandemie wurde für das Haushaltsjahr eine Einkommensteuerbeteiligung von 402.000 € in Aussicht gestellt.
Die Schlüsselzuweisung als weitere wichtige Einnahmequelle der Gemeinde hat sich gegenüber dem Vorjahr stark erhöht auf 512.000 € (Vorjahr 454.624€). Es wird auch für die künftigen Jahre mit einer Stabilisierung um die 500.000 € gerechnet.
In Sachen Kreisumlage, die auch die Gemeinde Gleißenberg zu zahlen hat, werden auch in Zukunft Schwankungen zu verzeichnen sein. Für 2020 wird eine Umlage von 318.000 € fällig. Das ist ein großer Batzen, den die kleine Gemeinde zu schultern hat. Dennoch ist der Landkreis Cham immer bemüht, die Kommunen nicht extrem mehr zu belasten, so Daschner. „Was man auch anerkennen muss“, lobte Daschner.
Auch eine Umlage an die Verwaltungsgemeinschaft Weiding ist fällig und schlägt mit 143.000 € zu Buche. Das Geld ist gut investiert, so der Rathauschef. Die Verwaltung allgemein leiste sehr gute Arbeit, das Verhältnis mit Bürgermeister Daniel Paul ist als hervorragend zu bezeichnen und man arbeite stetig gemeinsam an zukunftsweisenden Maßnahmen.
Der Schuldenstand der Gemeinde Gleißenberg verringerte sich bis zum 01.01.2019 planmäßig auf ca. 163.000 €. Zur Finanzierung der Investitionen in 2019 musste die Gemeinde einen neuen Kredit in Höhe von 250.000 € aufnehmen, somit stieg nach Abzug der Tilgung von ca. 44.000 € die Schuldenlast zum Jahresende 2019 auf ca. 368.000 €.
Für 2020 ist eine weitere Kreditaufnahme, vor allem zur Finanzierung des Neubaus der Kindertagesstätte, von 665.000 € eingeplant. Im Jahre 2021 sind dann weitere 317.000 € an neuen Krediten zur Finanzierung der gesamt anstehenden Investitionen eingeplant, so dass die Verschuldung wieder bei weit über einer Million liegen wird. Begründet von schon beschlossenen Maßnahmen des alten Gremiums. Die Gemeinde wird bemüht sein müssen, die Tilgungszahlungen soweit zu strecken, dass man noch handlungsfähig bleibt, so Daschner. Auch eine möglichst lange Zinsbindung der Darlehen sei wichtig, um die günstigen Konditionen so lange wie möglich zu sichern. Wir „agieren“ hier nicht, wir „reagieren“ nur und wollen das Beste aus der Situation machen, so der Rathauschef. Der Kämmerer hat uns einen guten Weg aufgezeigt wie wir trotzdem auch in Zukunft handlungsfähig bleiben, ergänzte er.
Die Haushaltsjahre 2018 und 2019 wurden mit Fehlbeträgen abgeschlossen, die immer wieder übertragen werden mussten. Geplante Maßnahmen wurden immer wieder verschoben und vor allem Satzungen nicht aktualisiert und erneuert. Dieses Thema wird uns noch einige Zeit beschäftigen, so der Bürgermeister. Es geht da vor allem um die Friedhofssatzung, Abwasser und Kanal, die anstehen und dringend erneuert werden müssen, da diese nicht mehr zeitgemäß und aktuell sind. Das habe auch der örtliche Rechnungsprüfungsausschuss immer wieder moniert, weil dadurch ein kostendeckender Betrieb der Einrichtungen einfach nicht gewährleistet sei.
Die Erdaushubdeponie wurde ja jetzt endlich klar geregelt und eine neue Satzung erlassen. Allerdings fehlen auch hier gänzlich Aufzeichnungen der letzten Jahre über Anlieferungen und Verursacher der Einlagerungen wurde vom Ausschuss festgestellt. Einige Baufirmen müssen hier noch kontaktiert werden, die große Mengen angeliefert haben. Künftig gebe es einen Anlieferungsschein für die Bürger der Gemeinde, der auch auf der Homepage zur Verfügung steht. Die Abnahme muss dann angemeldet werden bei der Verwaltung und durch den Bauhof erfolgen.
Auch in Sachen Erschließungsbeiträge erfolgte eine relativ lasche Handhabung, es stehen noch einige Beträge aus, die zeitnah abgerechnet werden sollen, so der Bürgermeister.
Die ganzen Feststellungen der örtlichen Rechnungsprüfung seien noch in der allerletzten Gemeinderatssitzung am 29. April 2020 nichtöffentlich mit knapper Mehrheit abgesegnet worden, werden uns aber noch weiter beschäftigen, so Daschner.
Das größte Investitionsvorhaben, das abgewickelt wird, sei der Neubau der Kindertagesstätte mit Kinderkrippe, wofür in diesem Jahr 900.000 € veranschlagt wurden und im nächsten Jahr 760.000 € zu Buche schlagen. Auch die Erstellung eines digitalen Kanalkatasters, das noch in Auftrag gegeben wurde, belastet den gemeindlichen Haushalt mit Kosten von ca. 150.000 €.
Für diverse Straßenbaumaßnahmen sind ca. 160.000 € und für den Ausbau des Hofmühlweges ca. 75.000 € eingeplant. Auch den Betrag für die Breitbandbeteiligung der Gemeinden für die Landkreislösung in Höhe von 50.000 € wird man schultern müssen.
Im Vermögenshaushalt erfolgt ein Ansatz größerer Einnahmen für 2020 – Zuführung vom Verwaltungshaushalt ca. 309.000 €, Zuschuss Neubau Kindertagesstätte 250.000 €, Heizungserneuerung ca. 103.000 € sowie diverse Erschließungsbeiträge und Bezuschussung Straßenbau sowie sonstige Einnahmen. Der resultierende Fehlbetrag im Vermögenshaushalt wird durch die erforderliche Darlehensaufnahme von 665.000 € gedeckt.
Das folgende Investitionsprogramm für die nächsten drei Jahre beinhaltet die schon aufgeführten Maßnahmen für die Jahre 2020 und 2021 sowie folgende weitere Maßnahmen:
2021: Straßenbaumaßnahme Bergstraße und Schützental sowie anteilige Restkosten Hofmühlweg (70.000 €) und für den erfolgten Brückenbau (Staatsstraße) sind 2020 weitere 50.000 € fällig und 2021 nochmals 90.000 €. Weitere Mittel für Maßnahmen  Straßenbau Am Steinrieder sind 2022 angesetzt und es steht eine Generalsanierung der Berghangstraße mit Leitungssystem an, die jetzt einmal für 2023 angesetzt wurde. Neben kleineren Maßnahmen, die geplant sind, kommt auf die Gemeinde auch die Sanierung des Rathauses nach Auszug des Kindergartens zu, was man für 2023/2024 angesetzt hat. Hier will man sich zusammen mit dem Amt für ländliche Entwicklung um entsprechende Fördermittel nach Erstellung eines Nutzungskonzeptes bemühen. Ein entsprechendes Programm könnte in diesen Jahren wieder Mittel zur Verfügung haben, wurde im Vorfeld geklärt.
Die Maßnahmen Schullandheimstraße und Sportplatzweg, wo die Planungen auch schon vergeben wurden, hat der Bürgermeister vorerst zusammen mit dem Gemeinderat gestoppt, da kein vordringlicher Bedarf besteht.
Der „Hienerweg“ wäre stark sanierungsbedürftig und muss zeitnah irgendwie gemacht werden, am „Forellenweg“ ist noch Bedarf und auch eine Lösung für ein Feuerwehrhaus steht noch im Raum.
Hier will man aber zunächst einmal Gespräche mit den FFW-Verantwortlichen aus Gleißenberg und Ried führen, um eine genaue Richtung vorzugeben, die man dann gemeinsam angreifen muss, da auch hier dringender Handlungsbedarf besteht.
Es wird also dem neuen Bürgermeister und Gemeinderat nicht langweilig werden in den nächsten Jahren im „Bayerischen Meran“.
Im nichtöffentlichen Teil wurden verschiedene Gewerke für den Neubau der Kindertagesstätte vergeben, ehe eine sehr harmonische Gemeinderatssitzung endete mit einer gemeinsamen Halbe Bier und lockeren Gesprächen zum Abschluss.