Bei der letzten Gemeinderatssitzung befasste sich der Gemeinderat unter anderem auch mit Einsparungsmöglichkeiten bei der Stromversorgung im Bereich der Straßenbeleuchtungen.

Bürgermeister Wolfgang Daschner konnte hierzu die Gemeinderäte, einen Zuhörer und Andreas Engl von der Verwaltung begrüssen. Ebenso Gast war Johann Seebauer von der Bayernwerk Netz GmbH.

Johann Seebauer war im vergangenen Spätherbst in der Geschäftsstelle der Verwaltungsgemeinschaft und hat den beiden Bürgermeistern Daschner und Paul die Möglichkeiten zur Umrüstung der Straßenbeleuchtungsanlage im gesamten Gemeindegebiet aufgezeigt. Im Zuge dessen hat der Fachmann aus Regensburg vorgeschlagen, dieses komplexe Thema auch dem Gemeinderat in einer Sitzung gerne näher zu bringen.

Aktuell hat die Gemeinde Gleißenberg mit der Straßenbeleuchtung einen jährlichen Verbrauch von knapp 40.000 kWh. Im fünfjährigen Turnus werden die Straßenlampen vom Bayernwerk gewartet, im kommenden Jahr 2024 steht die nächste Inspektion an. Die neuen LED-Lampen haben eine Gewährleistung von zehn Jahren und sparen im Gegensatz zu den bisherigen Lampen hohe Stromkosten ein. Die Gemeinde Gleißenberg hat derzeit noch einen günstigen Stromvertrag, das wird sich aber ändern. Eine Nachtabsenkung der Lampen ist berücksichtigt. Seebauer erläutert den Mitgliedern des Gemeinderates die Alternativen zur bisherigen Straßenbeleuchtung und schlägt zwei verschiedene Umrüstungsmöglichkeiten vor:

Variante 1 (nur Retro-Fit-Leuchtmittel):

Variante 2 (neue LED-Leuchten + Retro-Fit-Leuchtmittel):

Zudem wird auch die Kosteneinsparung je Jahr und die Laufzeit der Amortisation der beiden Möglichkeiten aufgezeigt. Wenn die Umrüstung zusammen mit der Wartung im kommenden Jahr durchgeführt wird, können weitere Kosten eingespart werden. Der Gemeinderat Gleißenberg beschließt, die Straßenbeleuchtungsanlage der Gemeinde Gleißenberg nach der Variante 2 im Jahr 2024 umzurüsten. Die Ausgaben in Höhe von knapp 22.000,00 Euro sollen im Haushalt 2024 berücksichtigt werden. Der entsprechende Vertrag wird vom Bayernwerk vorbereitet und der Gemeinde Gleißenberg zeitnah zugesandt.

„Unser Dorf hat Zukunft“ Wettbewerb – ein weiterer Tagesordnungspunkt

Stellvertretender Landrat Markus Müller hat der Gemeinde Gleißenberg mit Schreiben vom 3. April 2023 mitgeteilt, dass heuer der 28. Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ auf Landkreisebene startet. Bei der Gestaltung der Dörfer und Gemeinden in unserer ländlichen Region sollten die Bürger verstärkt miteinbezogen werden. Dadurch steigt insbesondere die Verbundenheit mit dem eigenen Ort und der Bürger untereinander. Der Wettbewerb basiert auf Eigeninitiative und Engagement der Dorfbevölkerung in Zusammenarbeit mit der Gemeinde. Die Anmeldung der Dörfer sollte bis spätestens 1. Juni 2023 beim Landratsamt Cham, Sachgebiet Gartenkultur und Landespflege, erfolgen. Die Landkreiskommission wird im Juli die Dörfer bereisen. Der Terminplan wird nach Anmeldeschluss erstellt und den Gemeinden zugesandt. In diesem Zusammenhang fand am 11. Mai 2023 auch noch eine Informationsveranstaltung im Markt Lam statt. Bürgermeister Paul Roßberger hat hier durch die Ortschaft Lam geführt, die die Silbermedaille auf Landesebene erhielt. Hier waren auch Vertreter des Obst- und Gartenbau-vereins Gleißenberg anwesend. Bürgermeister Wolfgang Daschner sieht im „Bayerischen Meran“ enormes Potential und Maßnahmen, die durchaus prägnant seien für diesen Wettbewerb. Die Mitglieder des Gemeinderates sprechen sich einstimmig dafür aus, am 28. Wettbewerb      2023 – 2026 „Unser Dorf hat Zukunft“ teilzunehmen. Hierzu soll zeitnah noch ein entsprechender Arbeitskreis gebildet werden. Die Vereine erhalten diesbezüglich ein Informationsschreiben von der Gemeinde Gleißenberg.

Förderung nach dem Bayerischen Vertragsnaturschutzprogramm Wald

Bürgermeister Daschner teilt den Mitgliedern des Gemeinderates mit, dass die Gemeinden nach dem Bayerischen Vertragsnaturschutzprogramm Wald eine Förderung beim zuständigen Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten beantragen können. Forstmeister Jürgen Köhler sei auf ihn zugekommen und habe darüber informiert und beraten.

Seitens der Gemeinde Gleißenberg könnten zwei Maßnahmen gemeldet werden:

1. Biotopbäume (Fl.-Nr. 1056 Gemarkung Gleißenberg):

Erstmalige Markierung der ausgewählten Biotopbäume / potentiellen Biotopbäume zu Beginn der Zweckbindungsfrist. Während der Zweckbindungsfrist von 12 Jahren muss sichergestellt sein, dass

• die ausgewählten Bäume nicht aktiv entnommen bzw. nicht gefällt werden.
• umgefallene ausgewählte Bäume / heruntergefallene Baumteile auf der Fläche belassen werden.
• Forstschutzmaßnahmen nur mechanisch erfolgen (Fällen und Entrinden) und das anfallende Holz dort verbleibt.

Der Förderbetrag beläuft sich auf 2.400,00 Euro.

2. Totholz (Fl.-Nr. 1056 Gemarkung Gleißenberg):

Erstmalige Markierung des Totholzes zu Beginn der Zweckbindungsfrist. Während der Zweck-bindungsfrist von 12 Jahren muss sichergestellt sein, dass

• umgefallene Totholzstämme/-stammteile auf der Fläche belassen werden.
• die ausgewählten Totholzstämme/-stammteile nicht entnommen werden.

Der Förderbetrag beläuft sich auf 1.095,00 Euro.

Daschner schlägt in diesem Zusammenhang vor, die Förderung aus der Maßnahme „Totholz“, in dem der Holzbestand in Ried „Am Bühl“ betroffen ist, an die Freiwillige Feuerwehr Ried hinsichtlich ihres 150-jährigen Jubiläums zu spenden.

Der Gemeinderat Gleißenberg beschließt, für die beiden oben genannten Maßnahmen eine Förderung nach dem Bayerischen Vertragsnaturschutzprogramm Wald zu beantragen. In diesem Zuge soll die Förderung aus der Maßnahme „Totholz“ der Freiwilligen Feuerwehr Ried hinsichtlich ihres 150-jährigen Jubiläums zu Gute kommen.

Sanierung des Kläranlagengebäudes

Bürgermeister Daschner teilt den Mitgliedern des Gemeinderates mit, dass das Kläranlagen-gebäude in die Jahre gekommen ist und es daher zwingend notwendig ist, die Außenfassade des Kläranlagengebäudes zu sanieren. Daschner legt dazu drei Angebote vor.

Er schlägt den Mitgliedern des Gemeinderates mit, die Sanierung der Außenfassade des Kläranlagengebäudes an den wirtschaftlichsten Bieter, den Malerbetrieb F. Kolbeck, Ränkamer Straße 25, 93473 mit einem Bruttoangebotspreis in Höhe von 7.095,15 Euro zu vergeben, was vom Gemeinderat auch einstimmig gemacht wurde.

Anschaffung einer Geschwindigkeitsanzeigetafel mit Datenerfassung

Bürgermeister Daschner verweist zu diesem Tagesordnungspunkt auf die Beratung und Diskussion in der letzten Gemeinderatssitzung am 6. April 2023. Der Gemeinderat Gleißenberg hat sich in jener Sitzung grundsätzlich dafür ausgesprochen, eine Geschwindigkeitsanzeigetafel von der Firma DataCollect anzuschaffen. Jedoch gab es bezüglich der Wartungskosten sowie der Eichung bzw. Kalibrierung der Geräte noch Klärungsbedarf, so dass der Tagesordnungspunkt zurückgestellt wurde.

Zwischenzeitlich konnten die offenen Fragen seitens der Verwaltung geklärt werden. Die Firma DataCollect hat schriftlich per E-Mail vom 14. April 2023 bestätigt, dass die Geschwindigkeits-anzeigen für einen langjährigen Betrieb ausgelegt sind. Somit wird auch die Genauigkeit der verbauten Radare nach mehreren Jahren nicht abnehmen. Voraussetzung hierfür ist eine ordnungsgemäße Montage und Nutzung des Systems. Bei der Nutzung des Systems stehe die Firma DataCollect unterstützend zur Seite.

Die Geschwindigkeitsanzeigetafel mit Datenerfassung wird vom wirtschaftlichsten Bieter, der Firma DataCollect Traffic Systems GmbH, Heinrich-Hertz-Str. 1, 50170 Kerpen mit einem Bruttoangebotspreis in Höhe von 2.108,41 Euro angeschafft. Sie soll an verschiedenen Stellen im Ort für zusätzliche Sicherheit sorgen und vom Bauhof verwaltet werden.

Anschaffung einer Kehrmaschine für den gemeindlichen Bauhof

Bauhofleiter Josef Mühlbauer hat zwei Angebote für die Anschaffung einer Kehrmaschine für den gemeindlichen Bauhof eingeholt. Besonders bei Säuberungsarbeiten ist diese Anschaffung von großem Vorteil, vor allem nach verschiedenen Veranstaltungen. Um die Angebote besser vergleichen zu können, soll nun noch ein gleichartiges Angebot eingeholt werden. Der Tagesordnungspunkt wird daher bis zur nächsten Gemeinderatssitzung zurück-gestellt.

Vorschläge für die Wahl der Schöffen der Schöffengerichte und Strafkammern für die Kalenderjahre 2024 bis 2028 (Schöffenwahl 2023)

Die Gemeinde Gleißenberg wurde von der Präsidentin des Landgerichts Regensburg mit Schreiben vom 20. Januar 2023 darüber informiert, dass in diesem Jahr die Schöffen für die Amtsperiode 2024 bis 2028 gewählt werden. Seitens der Gemeinde Gleißenberg muss mindestens eine Person dem Amtsgericht Cham vorgeschlagen werden. Folgende Person hat die Aufnahme in die Vorschlagsliste der Gemeinde Gleißenberg beantragt: Herr Gerhard Geiselhart (Angestellter, seit 1. September 2022 aktive Freizeitphase), Ried, Dorfstraße 34 A, 93477 Gleißenberg. Der Gemeinderat beschloss einstimmig den Vorschlag.

Informationen des Bürgermeisters

Schullandheimwerk Niederbayern-Oberpfalz e.V.

Daschner berichtet dem Gremium von der letzten Sitzung in Regensburg. Er ist Mitglied der Vorstandschaft und regelmäßig bei den Sitzungen anwesend. Das Gleißenberger Schullandheim läuft gut, jedoch steht die Schullandheimlandschaft vor großen Herausforderungen. Auch Personal ist ein ständiges Problem – derzeit werden zwei Reinigungskräfte gesucht für Gleißenberg mit jeweils 30 Wochenstunden – flexibel einsetzbar.

Feuerwehrhausneubau

Bürgermeister Daschner war am Montag, 8. Mai 2023 nachmittags zusammen mit KBR Michael Stahl in der Regierung der Oberpfalz in Regensburg, um einige Sachen diesbezüglich zu klären. Dabei stellte sich in einem Gespräch mit den Beamten Haller und Iberer heraus, dass auch ein Modell in Form von PPP (Private Kommunale Partnerschaft) nicht förderschädlich sei, jedoch dieses Modell auch den gemeindlichen Haushalt belaste, weil es auch eine Form einer Finanzierung sei.  Es habe sich aber ein völlig neuer Ansatzpunkt ergeben. Seit dem 1. Januar 2023 brauchen Maßnahmen unter 5 Mio. Euro Bausumme anscheinend nicht mehr zwingend nach VOB ausgeschrieben werden, sondern es genügen drei gleichartige Angebote. Man könne also eine Planung machen lassen und mal drei Angebote einholen und dann würde man sehen, welche Kosten z. B. bei einem Generalauftrag auf die Gemeinde zukommen würden. Das sei ein völlig neuer Ansatz und werde nunmehr mit dem Planungsteam weiterverfolgt.

Sanierungen von Wasserversorgung und Kanalschacht

Die Gemeinde hat zusammen mit der Firma Bierl aus Geigant mehrere Wasserschieber und Drehkreuze im Gemeindebereich saniert, was dringend notwendig war. Auch eine Sanierung eines Schachtes im Bereich Am Anger sei kostspielig, jedoch wegen enormen Fremdwassereintritt unabdingbar. Künftig werde man solch dringende Maßnahmen und auch kleinere Hausanschlüsse mit der Firma Bierl nach einem festen Leistungsverzeichnis abwickeln, weil man hierfür auch kein Angebot von Firmen erhalte. Das Leistungsverzeichnis wird auch von anderen Kommunen anerkannt und verwendet, z. B. von der Stadt Waldmünchen. In diesem Zusammenhang habe man den gesamten Wasserverbrauch der einzelnen Haushalte überprüft und dabei festgestellt, dass größere Abweichungen auftreten. Man müsse die Gartenwasserzähler auf den Prüfstand stellen sowie bei der jährlichen Meldung des Verbrauches am Jahresende auch die Erklärung bezüglich anderer Wasserbezugsquellen einfordern. Der Bundesdurchschnitt pro Person/Jahr betrage 46,5 Kubikmeter und das werde in vielen Haushalten deutlich unterschritten und deshalb untersucht.

Bikepark und Wertstoffhof

Der Bikepark werde in Kürze fertiggestellt und kann eröffnet werden (Foto) und auch der daneben liegende Wertstoffhof wird mit der neuen Ausfahrt gestaltet (Foto). Die Teerung wird wohl nach Pfingsten erfolgen, dann werden auch wieder holzige Gartenabfälle angeliefert werden können, was rechtzeitig in der Presse bekanntgegeben wird. Ab diesem Zeitpunkt erfolgte eine verkehrsrechtliche Anordnung mit Einbahnstraßenregelung im Wertstoffhof. Einfahrt wird weiter aus nördlichem Bereich möglich sein, Ausfahrt nur mehr zum östlichen Bereich (neu) hin und zwingende Weiterfahrt über Sportplatzweg. Die Maßnahme Straßensanierung Am Hüttenbach ist ebenfalls auf der Zielgeraden. Es müssen noch ein paar Details geklärt werden, bevor man die Planung konkretisieren und die Maßnahme ausschreiben kann. Auch hier wäre dann eine verkehrsrechtliche Änderung vorgesehen.

Anschließend war noch nichtöffentliche Sitzung.