Zur letzten Gemeinderatssitzung vergangenen Donnerstag konnte Bürgermeister Wolfgang Daschner alle Gemeinderäte, zwei Zuhörer sowie Verwaltungsfachwirt Andreas Engl und Inge Riedl vom Ingenieurbüro Ried aus Furth im Wald begrüßen.
Nach der Genehmigung der Niederschrift öffentlicher Teil der Gemeinderatssitzung vom 15. Dezember 2022 ging es gleichzügig weiter.
Beim Tagesordnungspunkt zwei ging es um den Bebauungsplan des neu geplanten Baugebietes „Ried Süd-West“. Bürgermeister Daschner betonte die Wichtigkeit, endlich wieder Bauland zur Verfügung stellen zu können, da bei der Gemeinde derzeit sehr viele Anfragen eingingen von jungen Paaren und die Gemeinde Gleißenberg als Wohngebiet sich sehr großer Beliebtheit erfreue. Allerdings befinde man sich im Wandel und so sei die Nachfrage zum Bau von Ein- und Zweifamilienhäusern derzeit aufgrund gestiegener Baukosten und Zinsen eher rückläufig war seine Meinung. Deshalb habe man versucht, diese Tatsache auch im Bebauungsplan zu berücksichtigen und den Bau von Objekten mit bis zu vier Wohneinheiten auch zu ermöglichen. „Die jungen Leute wollen die Lage derzeit beobachten und sich auf keine großen Abenteuer einlassen in Sachen Verschuldung und Belastung, deshalb seien derzeit Mietobjekte sehr gefragt“, ergänzte der Bürgermeister. Jetzt habe man zusammen mit dem Investor Firma Walter Bauer aus Runding ein gutes Ergebnis gefunden, das man gemeinsam irgendwie auf den Weg bringen wolle und weiter in Kontakt stehe. Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 10.02.2022 die Aufstellung des Bebauungsplanes „WA Ried Süd-West“ als ein allgemeines Wohngebiet beschlossen.
Inge Riedl war es letztlich vorbehalten, den Entwurf des Bebauungsplans vorzustellen und stand für Fragen aus dem Gremium zur Verfügung. Fachlich versiert wurden die Fakten vorgetragen. Der Gemeinderat hatte sich bereits in drei Sitzungen vorher intensiv Gedanken gemacht, welche Komponenten wichtig seien und Berücksichtigung finden müssten. Die Überlegungen gingen hier vor allem in Richtung Umgang mit Oberflächenwasser, Umwelt, Flächeneinsparungen und regenerative Energien.
Die Fläche des Bruttoplanungsgebietes beträgt 9.120 qm. Davon sind 7.810 qm Bauland und 1.310 qm öffentliche Verkehrsflächen mit Mehrzweckstreifen. Die letztliche Grüße der einzelnen Parzellen ist flexibel. Die Bevölkerungsentwicklung rechtfertige eine Ausweisung von Bauland ergänzte Frau Riedl. Erschlossen wird das Ganze von Seiten der Kreisstraße CHA9 aus. Die Erschließungsstraße ist als Sackgasse mit Wendeeinrichtung geplant. Art und Maß der baulichen Nutzung wurden dargelegt. Zulässige Dachformen und Firstausrichtung deklariert. Nebengebäude sollen bei Ausführung mit Flachdach mit extensiver Begrünung versehen werden. Pro Wohnung sind mindestens zwei Stellplätze auf dem Grundstück einzuplanen. Garagenzufahrten, Stellplätze, Hauszugänge, Freisitze sind in wasserdurchlässiger Bauweise zu erstellen. Auch Einfriedungen wurden entsprechend geregelt. Zäune dürfen eine maximale Höhe von 1,20 m haben, es darf kein Sockel gemacht werden und sie müssen mit heimischen Laubgehölzen hinterpflanzt werden. Für die Außenbeleuchtung sind ausschließlich insektenunschädliche, warmweiße LED-Leuchten zugelassen. Sonnenenergieanlagen und Sonnenkollektoren in und an Dachflächen sind zulässig. Auch die Aufständerung ist zulässig sollte dies notwendig sein. Befestigte Flächen sind so zu gestalten, dass das Niederschlagswasser, soweit es der Untergrundzulässt versickern kann. Das auf den Grundstücken anfallende Oberflächenwasser ist in eine Retentionszisterne (Regenrückhaltung/Regenwassernutzung) mit mindestens 5 Kubikmeter Rückhaltevolumen einzuleiten und darf nur gedrosselt in den Mischwasserkanal abgeleitet werden. Bei Überschreitung des Rückhaltevolumens ist die Einleitung der überschüssigen Wassermengen in den Mischwasserkanal zulässig (Notüberlauf). Auch die Randeingrünung sowie die Begrünung der privaten Bereiche wurde geregelt. Die Aufstellung von Luft- Wärmepumpen ist in einem Abstand von mindestens 3 m zur Grundstücksgrenze zulässig. Die Aggregate sind schwingungsisoliert aufzustellen. Die gesetzlichen Werte des Schalleistungspegels sind natürlich einzuhalten. Als Ausgleichsmaßnahme für den Eingriff in die Natur werden gemäß BauGB Flächen von mindestens 1.738 qm als Ausgleichs- und Ersatzfläche festgesetzt. Der Ausgleich wird seitens des Investors auf einem bestehenden Grundstück in Ried vollzogen. Die derzeitige landwirtschaftliche Fläche wird als Streuobstwiese mit artenreicher Wiesenfläche aufgewertet. Es sind mindestens 15 Obstbäume (Hochstämme) zu pflanzen. Eine dingliche Sicherung der Ausgleichsmaßnahme zu Gunsten der Gemeinde Gleißenberg ist erforderlich, damit die dauerhafte Erhaltung und Pflege der Streuobstwiese gesichert ist. Die Verwaltung wird jetzt beauftragt, die Öffentlichkeitsbeteiligung sowie die Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange durchzuführen. Der Gemeinderat stimmte einstimmig für den Entwurf des Bebauungsplanes.
Im nächsten Tagesordnungspunkt nahm der Gemeinderat Kenntnis von der im Rahmen der Integrierten Ländlichen Entwicklung (ILE) Cerchov Plus erfolgten Evaluierung und strebt die weitere Anerkennung als ILE an. Die Gemeinde Gleißenberg beschließt, ihre interkommunale Zusammenarbeit im Rahmen der ILE Cerchov Plus im bestehenden räumlichen Zuschnitt der sieben ILE-Kommunen sowie unter Beibehaltung der bisherigen inhaltlichen Schwerpunkte auch in Zukunft fortzusetzen. Das Entwicklungskonzept ist vorbereitete und der Jahresbericht ist auf der Homepage der Gemeinde einsehbar.
Für Die Feuerwehr Ried werden auf Antrag 13 neue Schutzanzüge angeschafft zum Preis von 5.058,89 €, was einstimmig beschlossen wurde. Die alten Schutzanzüge der Marke „Bayern 2000“ sind bereits verschlissen und bieten auch nicht mehr die aus Sicherheitsgründen erforderliche Reflexion. Bürgermeister Daschner lobte das vernünftige Vorgehen von Kommandant Schmitzberger und der Rieder Wehr in Sachen Beschaffung zu äußerst günstigen Kosten.
In Sachen Kinderhaus wurde beschlossen eine Faktorenangleichung durchzuführen, wofür vor allem buchungstechnische Gründe grundlegend waren.
Letztlich wurde noch die örtliche Prüfung der Jahresrechnung der Gemeinde Gleißenberg für das Haushaltsjahr 2021 vorgestellt und besprochen.
Unter Informationen des Bürgermeisters gab dieser unter anderem die ausbezahlte Jugendförderung bekannt, die Ernennung von Josef Mühlbauer als Bauhofleiter zum 01.01.2023 und informierte über den am Gibacht im September geplanten Tag des grünen Bandes. Danach war noch nichtöffentliche Sitzung mit einigen Punkten.
