Vergangenen Donnerstag fand die 27. Sitzung des Gemeinderates Gleißenberg statt. Bürgermeister Wolfgang Daschner konnte hierzu bis auf den urlaubsbedingt verhinderten Matthias Fischer alle Gemeinderäte begrüßen sowie drei Zuhörer und Verwaltungsfachwirt Andreas Engl. Es waren einige sehr wichtige Punkte, die das Gremium beschäftigten, unter anderem die mögliche Gründung einer Energiegesellschaft zusammen mit anderen Kommunen und dem Landkreis Cham.

Nach der Genehmigung der Niederschrift öffentlicher Teil der Gemeinderatssitzung vom 27.02.2023 beschäftigte sich das Gremium mit einem Bauantrag – und zwar wegen Teilumbau der bestehenden Hotelanlage „Waldhaus“ in Wohnungen. Der Eigentümer hatte einen entsprechenden Antrag gestellt, der zu einer grundlegenden und ausführlichen Diskussion führte. Bekanntlich beabsichtigt der Eigentümer dort eine Asylbewerberunterkunft für die Regierung der Oberpfalz zu schaffen, die das Objekt dann auf einige Jahre anmieten würde. Bereits einmal hatte man den Punkt auf der Tagesordnung, jetzt muß nochmals wegen Umbaumaßnahmen und brandschutzrechtlicher Vorschriften ein Genehmigungsverfahren stattfinden. Bürgermeister Daschner erläuterte dem Gemeinderat, daß es um die Sache gehe und andere Belange eigentlich nicht interessieren, da die Gemeinde nicht Genehmigungsbehörde sei, sondern das Landratsamt und man eigentlich nur gehört werde, ob die Erschließung gewährleistet sei mit Straße, Wasser und Kanal. Auch wenn man dagegen sei, könne man das Vorhaben wohl nicht verhindern. Er informierte den Gemeinderat darüber, daß man im Vorfeld etliche Male versucht habe, Investoren zu finden, die das Objekt kaufen und anderweitig nutzen z.B. als Seniorenwohnheim oder für Wohnungen für junge Familien und einige Besichtigungen stattfanden. Leider konnte keine Einigung erzielt werden und auch die Gemeinde konnte aus finanziellen Gründen das Objekt nicht selbst kaufen, auch weil entsprechende Fördergelder z.B. aus dem Programm „Innen statt Außen“ nicht zur Verfügung gestellt werden. Sauer aufgestoßen sei ihm aber schon, daß seitens des Eigentümers anscheinend bestehende Mietverhältnisse aufgehoben wurden, um Platz für dieses wohl lukrativere Mietverhältnis zu schaffen. Auch Hinweise auf fehlende Einkaufsmöglichkeiten und eingeschränkter Personennahverkehr seien erfolgt. Das habe er auch der Regierung der Oberpfalz in einem Mail im Januar 2023 mitgeteilt, aber bis dato keine offizielle Antwort erhalten. Anscheinend sei die Lage so prekär, daß man letztlich um jede Unterkunft – auch in kleineren Gemeinden – froh sei. Der Gemeinderat stimmte nach weiterer ausführlicher Diskussion schließlich mehrheitlich für den Bauantrag (Tektur).

Auch ein weiterer Bauantrag, eigentlich einfacher Natur, sorgte für einige Diskussion im Gremium. Ein Anbau eines Wintergartens bei einem Objekt in der Böhmerwaldstraße wäre eigentlich kein Problem, gewesen, wäre er nicht schon Monate vorher vollzogen worden. Der Wintergarten steht bereits und das ist eigentlich ein Unding war man sich einig. Letztlich einigte man sich darauf, den Bauantrag zu befürworten und das Landratsamt als Genehmigungsbehörde sowie den Bauherrn auf diesen Umstand hinzuweisen und ausdrücklich zu betonen, daß dies künftig zu beachten sei.

Fördermaßnahmen über das Regionalbudget

Zwei Anschaffungen für den Meranpark wurden bewilligt in Tagesordnungspunkt 4 und 5 und der Gemeinderat stimmte pro forma den Vorhaben nochmals zu, da hierfür ein Vertrag mit dem Amt für Ländliche Entwicklung notwendig sei aus formellen Gründen. Eine Wasserspielanlage kommt zum Wasserspielplatz am Wiegenbach und die historische Holzkegelbahn wird mit einer neuen Sitzgarnitur ausgestattet. Das Wasserspielgerät kostet insgesamt ca.11.700 €, die Sitzgarnitur ca. 8.500 €. Beide Maßnahmen werden mit 80 % aus den Nettokosten gefördert und werden noch in diesem Jahr vollzogen. Insgesamt werden jährlich im Aktionsbündnis Cerchov 100.000 € für solche kleiner Maßnahmen vergeben, die Gemeinde Gleißenberg stallt jährlich einige Anträge und kann sich über entsprechende Förderungen freuen. Auch Vereine können für Maßnahmen bis 20.000 € netto Investitionssumme Förderanträge stellen für geplante Anschaffungen oder Maßnahmen. Infos und Förderanträge auf der Homepage der Gemeinde Gleißenberg. Antragstellung ist wieder zum Jahresende hin möglich für das Jahr 2024.

Die Anschaffung einer mobilen Geschwindigkeitsanzeigentafel wurde vorerst nochmal zurückgestellt, da noch ein paar Sachen in Bezug auf Funktionalität zu klären sind.

Zugestimmt hat der Gemeinderat der Umrüstung der Bestandssirenen auf digitale Alarmierung sowie einem Testbetrieb der Funkmeldeempfänger. Kreisbrandrat Michael Stahl hatte die Gemeinde am 08. März 2023 über den aktuellen Sachstand informiert. Bei der Umrüstung der Bestandssirenen wurde das Förderprogramm zuletzt bis 31.12.2024 verlängert. Dies betrifft allerdings nicht die Umrüstung auf E-Sirenen, sondern lediglich die Umrüstung der Bestandssirenen. Mit diesem bayerischen Förderprogramm kann die Hardware der digitalen Ertüchtigung (Sirenensteuergerät und Funkgerät) mit 80 % gefördert werden. Das Förderprogramm für die Umrüstung auf E-Sirenen sei nach wie vor aufgebraucht wurde informiert. Wann bzw. ob überhaupt ein solches Förderprogramm für neue Sirenen ins Leben gerufen wird, ist nach wie vor völlig ungewiß. Dies veranlaßte Bürgermeister Daschner zu der Bemerkung „unser Staat hat derzeit für alles mögliche Geld, anscheinend nur nicht, wenn es um die Sicherheit der eigenen Bevölkerung gehe“. Etliche Male habe man dieses Thema schon angesprochen, auch bei den zuständigen Abgeordneten. Der Gemeinderat stimmte zu, die beiden Bestandssirenen umzurüsten und Funkmeldeempfänger für den Testbetrieb anzuschaffen, was mit beiden Kommandanten abgestimmt wurde.

Regionalwerke

Bereits am 19. Januar 2023 hat Landrat Franz Löffler alle Bürgermeister und Geschäftsstellenleiter aus dem Landkreis Cham zu einer Informationsveranstaltung bezüglich der Gründung von Regionalwerken zur Erzeugung erneuerbarer Energien nach Chamerau ins Bürgerhaus eingeladen. Auch die Gemeinderäte hatten die Möglichkeit, sich in einer weiteren Veranstaltung am 06. Februar 2023 in der Stadthalle Cham darüber informieren zu lassen, was auch viele machten. Dem Gremium wurde nochmals die geplante Vorgehensweise seitens des Landkreises Cham kurz erläutert und es wurde seitens des Bürgermeisters vorgeschlagen, an der Gründung eines kommunalen Unternehmens zur Erzeugung erneuerbarer Energien teilzunehmen. Auch aufgrund einiger kritischer Presseberichte und Abstimmungsergebnisse aus anderen Kommunen, wurde das Ganze nochmals ausführlich diskutiert. Daschner erinnerte daran, daß man sich als Gemeinde auch an anderen Organisationsformen bereits beteiligt habe z.B. am Aktionsbündnis Cerchov oder Gewässerzweckverband III. Ordnung, man auch hier einen Beitrag leisten müsse, aber auch einen Nutzen habe.  Er betrachtete die geplante Organisationsform als eine Art Solidargemeinschaft. Manche werden mehr, manche weniger Nutzen daraus ziehen, das müsse man abwarten. Man sollte Vertrauen in den Landkreis Cham haben, dieser habe auch mit dem Ausbau der digitalen Infrastruktur bereits bewiesen, daß er für die Gemeinden einiges bewegen könne. Ein Verbleiben der erzeugten Energie in der Region sei wichtig und auch die Koordination von möglichen Bauvorhaben und Investitionen könne so gezielt erfolgen, was auch den Vorteil haben werde, das gebündelte Einspeisepunkte und somit ein gezielter Ausbau der Stromnetze dafür sorgen, daß der erzeugte Strom aus erneuerbaren Energien letztlich auch abgenommen werden kann. Als kleine Gemeinde könne man das nicht alleine stemmen und sei für dieses Engagement des Landkreises dankbar. Der Gemeinderat befürwortet letztlich einstimmig, gemeinsam mit weiteren kreisangehörigen Kommunen und dem Landkreis eine Energiegesellschaft zum Ausbau der erneuerbaren Energien im Landkreisgebiet zu gründen sowie aktiv bei der Erstellung eines kommunalen Standartkonzepts zum Ausbau der erneuerbaren Energien mitzuwirken.

Bürgermeister Daschner informierte dann das Gremium noch über einige aktuelle Angelegenheiten. So haben man das Kinderhaus wieder bezogen und der Betrieb läuft auch im Bereich des Kindergartens wieder uneingeschränkt weiter. Die Mehrzweckhalle sei wieder frei für den Sportbetrieb. Es werde weiter an Sachen gearbeitet, die rückständig seien in der Verwaltung. So habe man kürzlich Gebührenbescheide für Aus- und Umbaumaßnahmen an bestehenden Objekten erstellt und Einnahmen für Erschließungsbeiträge Wasserversorgung und Kanalgebühren von ca. 10.000 € erzielt. Das Konzept der Technikerschule Waldmünchen liege vor, die eine Untersuchung im Bereich Mehrzweckhalle in Sachen Einsparmöglichkeiten auch in Sachen Stromversorgung gemacht hätten. Als erste Maßnahme habe die Gemeinde die Deckenleuchten der Halle gewechselt (Bild) und LED-Leuchten angebracht. Das spare bereits zwei Drittel der Stromkosten.

Ab nächster Woche werde die Maßnahme der zweiten Ausfahrt am Wertstoffhof zusammen mit den Kreiswerken Cham verwirklicht. Die Gemeinde baut diese Woche den Zaun ab und dann kann die bauausführende Firma die Ausfahrt mit neuem Tor erstellen. Für diese Zeit können keine holzigen Gartenabfälle angeliefert werden. Nach Fertigstellung der Maßnahme in vier bis fünf Wochen gilt zwar die alte Zufahrt, aber nur mehr die Ausfahrt in diesem Bereich mit Verkehrsführung über den Sportplatzweg als Einbahnstraßenregelung.

Auch die Maßnahme des Naturparkvereins auf Renaturierung des ehemaligen Löschweihers steht in den Startlöchern. Die Aufträge sind vergeben und beginnen zeitnah bei entsprechenden Witterungsverhältnissen. Auch eine Bepflanzung rund um den Wertstoffhof und beim Bikepark ist vorgesehen und wird dann gemacht, um das Gesamtbild zu vervollständigen.

Daschner berichtete auch darüber, daß derzeit alle Wasserschieber im Gemeindebereich beschildert werden seitens Bauhofmitarbeiter und Fachkraft für Wasserversorgungstechnik, da fast die Hälfte gefehlt hätten. Gleichzeitig werden diese gewartet. Das erfolgt alles in Absprache mit der örtlichen Feuerwehr und sei sehr wichtig so der Bürgermeister.

In der nichtöffentlichen Sitzung befaßtet sich das Gremium unter anderen mit der Besprechung und Vorbereitung der Ausschreibung Heimat- und Kulturscheune, die jetzt zeitnah erfolgen kann, wenn die gewünschten geringfügigen Änderungswünsche des Gemeinderates noch eingearbeitet werden. Wenn diese Verbesserungsvorschläge in Sachen Material und Ausstattung eingearbeitet sind, trifft man sich kurzfristig wieder und will auch die Vereinsvorstände final noch mit einbinden, was auch bisher geschehen und wichtig ist. Dann hofft man auf günstige Ausschreibungsergebnisse, die letztlich zur Verwirklichung der Maßnahme führen.

Hier wird die Maßnahme der zweiten Ausfahrt am Wertstoffhof zusammen mit den Kreiswerken Cham verwirklicht

In der Mehrzweckhalle wurden die Deckenleuchten gewechselt und LED-Leuchten angebracht.