Aufgaben im Schulverband und Verwaltungsgemeinschaft – Einige Friedhofbesucher uneinsichtig

Eine umfangreiche Tagesordnung hatten die Gemeinderäte bei der letzten Sitzung vergangenen Mittwoch zu bewältigen. Nach der Genehmigung der Niederschrift vom 20. März ging es zunächst um die Richtlinien für die Zulassung von Standbetreibern und Standentgelte. Denn vor einigen Wochen ging bei der Gemeinde eine Anfrage ein, ob der Kioskbetrieb im Freizeitzentrum angemietet werden könnte. Nach einem Ortstermin des Gemeinderates am 13. April wurde jedoch eine Verpachtung abgelehnt, da in den nächsten Wochen eine Sanierung vom Sanitär- und Kioskgebäude sowie die Umgestaltung des Freibadgeländes anstehen und die Nutzung der Heimat- und Kulturscheune eingeschränkt werden würde, weil der Kioskraum auch für Veranstaltungen in der Heimat- und Kulturscheune benötigt werde. Ein eigener Foodtruck mit Verzehr der Speisen vor Ort werde dagegen befürwortet und Flächen könnten bereitgestellt werden. Ein Mietvertrag wäre hierfür nicht notwendig. Regeln könnte man dies über den Erlass genereller Richtlinien für Standbetreiber.
Laut Bürgermeister Wolfgang Daschner gebe es bereits in mehreren Gemeinden Richtlinien für die Zulassung von Standbetreibern und die Festsetzung von Standentgelten und er schlug dem Gremium vor, auch für das Freizeit- und Erholungszentrum sowie für den Meranpark solche Richtlinien aufzustellen. Daschner legte dazu ein ausgearbeitetes Muster vor und der Gemeinderat stimmte zu, sodass das Regelwerk bereits zum 1. Juni in Kraft trat. Eventuelle zusätzliche Genehmigungen seien dabei Sache des Standbetreibers.
Die Pizzeria Arizona möchte diese Möglichkeit nutzen und ab 12. Juni bei entsprechender Witterung mit einem Foodtruck über das Wochenende präsent sein. Es sollen dabei auch Eis und Getränke angeboten werden – bis höchstens 22 Uhr nach den gesetzlichen Vorschriften.

Elektroprüfung in den gemeindlichen Einrichtungen
Anschließend erläuterte Bürgermeister Daschner dem Gremium, dass mindestens nach vier Jahren in sämtlichen gemeindlichen Einrichtungen eine Elektroprüfung (DGUV3) durchgeführt werden müsse. Nachdem die Prüfung zuletzt 2021 stattfand, sei diese nun zu wiederholen. Daher wurde ein entsprechendes Angebot von der Firma Elektro Schmid, Bahnhofstraße 31, 93449 Waldmünchen, eingeholt. In diesem Zuge sollen auch die Fehlerstromschutzschalter überprüft werden. Der Gemeinderat stimmte dem schriftlichen Angebot vom 27. März mit einem Bruttoangebotspreis in Höhe von 1.263,60 Euro zu.

Schaffung von Schüttboxen für den Bauhof
Als nächstes teilte Bürgermeister Daschner den Gemeinderäten mit, dass es zwingend notwendig sei, für den Gemeindebauhof Schüttboxen zu schaffen. Bis dato könnten die Bauhofmitarbeiter bei Baustellen im Gemeindebereich verschiedene Materialien immer nur in geringen Mengen ankaufen, da keine Lagermöglichkeit bestehe. Dies sei mit erhöhtem Zeitaufwand und zusätzlichen Kosten verbunden, so der Rathauschef. Die Firma Beton Ederer GmbH, Rannersdorf 4, 93449 Waldmünchen, wird diese als wirtschaftlichster Anbieter zu einem Bruttoangebotspreis in Höhe von 5.637,85 Euro liefern. Der Einbau erfolge durch den Bauhof auf dem Gemeindegrundstück in der Wiegentalstraße. Mit dieser Lösung sei man flexibel und könne sogar einen anderen Standort wählen, wenn es notwendig wäre.

Informationen des 1. Bürgermeisters
Bürgermeister Wolfgang Daschner gab die Niederschrift (nichtöffentlicher Teil) der Gemeinderatssitzung vom 3. Februar bekannt.

Bauschuttdeponie Ried
Derzeit erfolge eine Aufarbeitung der damaligen Rekultivierung aus den Jahren 2006 und 2007 zusammen mit dem Landratsamt Cham. Entsprechende Bodenproben wurden entnommen und an das Wasserwirtschaftsamt gesandt, das entsprechend Stellung genommen habe. Auf den Aktenvermerk des Landratsamtes aus 2023 und den aktuellen Emailverkehr beziehungsweise Sachstand wurde hingewiesen. Bürgermeister Daschner hat am Dienstag, 3. Juni, einen Termin im Landratsamt, um die Sachlage zu besprechen.

Kehrmaschine
Diesbezüglich habe die Gemeinde nach vorheriger Ankündigung in der Presse wieder eine Firma beauftragt, die die Kehrung sehr gut erledigte. Bei der Zwischenlagerung des Kehrgutes wurde von einem aufmerksamen Polizeibeamten vor Ort dankenswerterweise darauf hingewiesen, dass das Lagergut auch ordnungsgemäß zu entsorgen sei. Das habe die Gemeinde gemacht, dafür entsprechend bezahlt und einen Nachweis erhalten, so Bürgermeister Daschner.

Schulverband Weiding Gleißenberg
In Sachen Schülerbeförderung zur Chambtalschule Weiding habe sich die letzten Jahre eine Verdoppelung der Kosten auf 88.000 Euro ergeben. Deshalb sei die Beförderung dieses Jahr wieder ausgeschrieben und für das neue Schuljahr entsprechend in der letzten Schulverbandssitzung zu diesem Preis vergeben worden. Auf Initiative von Bürgermeister Daschner werde jetzt eine künftig mögliche Einbindung des ÖPNV ab 2026/2027 geprüft. Erste Gespräche mit Thomas Ederer vom Landratsamt, Sachgebiet ÖPNV, hätten bereits stattgefunden. Schulverbandsvorsitzender Daniel Paul und Wolfgang Daschner seien zusammen mit der Geschäftsführung der Verwaltung deswegen in Cham gewesen.

Verwaltungsgemeinschaft Weiding-Gleißenberg
Bürgermeister Daschner ließ weiterwissen, dass es zeitnah eine VG-Sitzung geben soll, um über aktuelle Personalangelegenheiten zu informieren und die Vorgehensweisen zu diskutieren und festzulegen. Die beiden Bürgermeister seien im ständigen Austausch. Daschner möchte den Gemeinderat in Kürze über bestehende personelle Gegebenheiten informieren. Krankheitsbedingt sei derzeit die Kämmerei nicht besetzt und die vier Haushalte „hängen in der Luft“. Die weitere Vorgehensweise soll dieser Tage zuvor auch im Landratsamt mit der Rechtsaufsicht besprochen werden. Ebenso möchte man aufgrund konkreter Anfragen die Heimat- und Kulturscheune als Trauungsort widmen.

Friedhof Gleißenberg
Nach wie vor finden wilde Ablagerungen im Bereich der Sammelstelle für Erdaushub statt. Es werden Kränze, Gestecke und Bauschutt abgelagert, was eigentlich jeder selbst entsprechend zu entsorgen hätte. Der gemeindliche Bauhof habe wiederum die Sachen aufwendig getrennt und entsorgt. Als weitere Maßnahme sei nun die Trennwand abgebaut, um Einsicht zu gewährleisten, wer dort unrechtmäßig entsorge. Auch die aufgestellten Tonnen für Grablichter seien trotz beengter Öffnung mit Grünpflanzen und anderem Abfall vollgestopft. Bürgermeister Daschner bittet nochmals um Beachtung und ordnungsgemäße Entsorgung der verschiedenen Materialien.

Windkraftanlagen
Mit Schreiben vom 28. April habe der Regionale Planungsverband Regensburg die Gemeinde über das „ergänzende Beteiligungsverfahren nach Art. 16 BayLplG Region 11“ informiert. Der Planungsausschuss vom Regionalen Planungsverband Regensburg habe mit Sitzung vom 31. März die Neuaufstellung des Teilabschnittes „Windenergie“ zur Ausweisung von Vorranggebieten für Windenergie beschlossen. Auf Grundlage dieses Beschlusses werde das ergänzende Beteiligungsverfahren über den Entwurf des Teilabschnittes Windenergie eingeleitet. CHA58 werde entsprechend mit aufgenommen und ebenso ein Teil des Gemeindegebietes am „Vorderen Hiener“ südwestlich von Ried sei davon tangiert, mit einer Größe von etwa 137 Hektar. Eine Kopie der Karte wurde an die Gemeinderäte ausgegeben. Über die Fortschreibung des Regionalplanes sei bis zum 6. Juni Stellung zu nehmen und Anregungen, Einwendungen und Äußerungen zu begründen. Die Gemeinde habe sich daher bezüglich umweltrelevanter Merkmale, Naturraum und Naturschutz, Freizeit und Erholung, angrenzender Bebauung sowie Wasserwirtschaft und möglicher Auswirkungen entsprechend schon geäußert.

Das Bauhofteam muss dann mühselig sortieren.

Durch die runden Öffnungen im Deckel stecken einige Besucher alles Mögliche.