Am vergangenen Mittwoch fand im Sitzungsraum der Gleißenberger Mehrzweckhalle die konstituierende Sitzung des Gemeinderates Gleißenberg statt. Der neue Bürgermeister Wolfgang Daschner konnte hierzu neben den Gemeinderäten den Protokollführer Andreas Engl und Geschäftsführer Michael Plötz sowie einige Zuhörer begrüßen. Daschner betonte in seinen Grußworten, dass es für ihn und einige Gemeinderäte die erste Sitzung sei, gratulierte den gewählten Gemeinderäten zu ihrer Wahl und wünschte ihnen für die Zukunft alles Gute. Er selbst wünsche sich eine konstruktive Zusammenarbeit zum Wohle der Gemeinde nach bestem Wissen und Gewissen.
„Die Gemeinde ist wichtiger als der Staat“ habe schon Theodor Heuss der erste Bundespräsident gesagt und hinzugefügt, dass das Wichtigste die Menschen sind, die in den Gemeinden leben, so der Bürgermeister. Er hat damit zwei wichtige Grundsätze angesprochen, die bei der täglichen Arbeit im Gemeinderat zu beachten sind, so Daschner. Das Wohl der Menschen stehe im Vordergrund. Nicht Eigennutz, Partei- und Gruppeninteressen, sondern die bestmöglichen Lösungen für alle Einwohner einer Gemeinde seien das Ziel. Dies lässt sich jedoch nicht immer erreichen, weil die Interessenlage oft unterschiedlich ist. Aber es gehe auch darum möglichst gerechte Kompromisse zu erzielen, meinte Daschner. Offenheit in der Kommunalpolitik, Gesprächsbereitschaft mit den Bürgerinnen und Bürgern und eine transparente Entscheidungsfindung sind hierfür Voraussetzung. Mehr denn je gelte es verständlich zu machen, aus welchen Gründen und mit welcher Zielsetzung die konkreten Entscheidungen dem Wohl der Menschen dienen. Die Gemeinde stehe als ursprüngliche Gebietskörperschaft mit dem Recht der Selbstverwaltung in Ihrer Bedeutung noch vor dem Staat. Daraus ergebe sich eine große Verantwortung für die Mandatsträger, betonte der Rathauschef. Eine neue Legislaturperiode sei geprägt von Maßnahmen, die bereits angelaufen und beschlossen sind, das sei ganz normal und werde das neue Gremium einige Zeit beschäftigen. Der Bau des Kinderhauses und verschiedene Straßenbaumaßnahmen seien nur ein Beispiel dafür. Wichtige Themen wie Breitbandversorgung, Baulandbeschaffung, Verbesserung der Infrastruktur und Freizeitmöglichkeiten für Einwohner und Gäste ergänzen das Ganze. Es werde ein ständiger Prozess sein, der das Gremium und ihn selbst als Bürgermeister fordert. Man werde die Herausforderungen annehmen und versuchen, das Beste daraus zu machen, so Daschner.
Danach erfolgte die Vereidigung des neuen Bürgermeisters durch das älteste Gemeinderatsmitglied Anton Pfeifer. Anschließend vereidigte der neue Rathauschef die neuen Gemeinderäte Josef Mühlbauer, Andreas Schreiner, Thomas Weingärtner und Michael Greil. Die Beschlussfassung über die weiteren Bürgermeister ergab einstimmig, dass man nur einen Bürgermeisterstellvertreter wünsche. Danach wurde der zweite Bürgermeister in geheimer Wahl gewählt. Es gab zwei Vorschläge mit Anton Saurer und Matthias Fischer. Der Wahlausschuss unter Michael Plötz und Andreas Engl von der Verwaltung führte anschließend die geheime Wahl durch und gab dann bekannt, dass Anton Saurer aus Ried zum Stellvertreter mit Stimmenmehrheit von 5 zu 4 gewählt wurde. Anton Saurer wurde anschließend von Bürgermeister Daschner vereidigt.
Der Erlass einer Geschäftsordnung und einer Satzung zur Regelung des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts stand als nächstes auf der Tagesordnung. Dies sei zu Beginn einer neuen Wahlperiode erforderlich so der Bürgermeister. Verwaltungsfachangestellter Andreas Engl trug die einzelnen Bestimmungen der Geschäftsordnung und die einzelnen Regelungen zur Satzung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts vor und der Gemeinderat diskutierte darüber. Anschließend wurde darüber abgestimmt und diesen beiden Punkten einstimmig zugestimmt.
Nächster Punkt war die Bestellung eines Mitglieds zur Gemeinschaftsversammlung. Der Gemeinschaftsversammlung der VGem Weiding gehört nach Art. 6 VGemO neben dem ersten Bürgermeister noch ein Mitglied aus dem Gemeinderat Gleißenberg an. Andreas Engl legte dem Gemeinderat eine Berechnung zur Verteilung der Ausschusssitze vor. Nach dieser Berechnung steht der Freien Wählergruppe „Bayerisches Meran“ der Sitz in der Gemeinschaftsversammlung der VGem Weiding zu. Die Gruppierung schlug deshalb als Mitglied Gemeinderat Andreas Schreiner und als Stellvertreter Gemeinderat Michael Greil vor. Tags zuvor ging ein Antrag auf Bildung einer Fraktionsgemeinschaft und Ausschussgemeinschaft des Bürgerblocks Gleißenberg-Ried und der Christlich Freien Wählergemeinschaft ein, unterzeichnet von den vier Gemeinderäten Fischer, Pfeifer, Lehneis und Mühlbauer. Gleichzeitig wurde in der Versammlung der Wunsch geäußert, dass Matthias Fischer zum Mitglied der Versammlung erkoren werden soll und als sein Stellvertreter Ludwig Lehneis. Rechtlich war nun ein Losentscheid fällig. Der Gewinner konnte die Vertreter der Gemeinschaftsversammlung stellen. Das ist rechtlich so geregelt, so Amtsrat Michael Plötz. Das Los fiel auf die Freie Wählergruppe „Bayerisches Meran“ und somit auf Andreas Schreiner und Michael Greil als Stellvertreter. Die Gemeinderatsabstimmung anschließend war nur formhalber.
Die Bestellung der Mitglieder für den Rechnungsprüfungsausschuss stand dann auf der Agenda. Nach § 2 der Satzung des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts besteht dieser aus einen Vorsitzenden und zwei weiteren Mitgliedern. Andreas Engl stellte wieder das Berechnungsergebnis vor. Danach stehen der Freien Wählergruppe „Bayerisches Meran“, dem Bürgerblock Gleißenberg-Ried und der Christlich Freien Wählergemeinschaft jeweils ein Sitz zu. Als Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses wurden gewählt Thomas Weingärtner (Stellvertreter Michael Greil) von der FWG „Bayerisches Meran“, Ludwig Lehneis (Stellvertreter Josef Mühlbauer) vom Bürgerblock und Anton Pfeifer (Stellvertreter Matthias Fischer) von der CFW. Als Vorsitzender wurde Ludwig Lehneis gewählt und als sein Stellvertreter Thomas Weingärtner. Weitere Ausschüsse wurden nicht gebildet.
Beim nächsten Tagesordnungspunkt wurde als Freizeit-und Jugendbeauftragte Raphaela Plötz vorgeschlagen und zu deren Stellvertretern Andrea Schönberger sowie Ilona Daschner. Man habe die vergangenen sechs Jahre keinen Jugendbeauftragten gestellt, das sei vom LRA nicht gern gesehen gewesen. Deshalb habe man sich bemüht und gleich mehrere weibliche Personen dafür gewinnen können, so der Bürgermeister. Er schlug deshalb vor, die genannten Personen zu wählen. Alle drei Personen gehören nicht dem Gemeinderat an und werden sicher dazu beitragen, das Ganze in die Breite zu tragen und Bürger immer besser einzubinden, so der Bürgermeister. Dem Punkt wurde einstimmig zugestimmt.
Bei der Bestellung der Seniorenbeauftragten wolle man auch neue Wege gehen und habe diese Position auch aus dem Gemeinderat „ausgelagert“, so Daschner. Mit Marianne Seidl konnte man eine Person dafür gewinnen, die bereits 20 Jahre die Senioren der Pfarrei bestens betreut, was ihn sehr freue. Als Ihre Stellvertreterin schlug er Kunigunde Mühlbauer aus Ried vor, die ebenfalls schon seit Jahren in der Seniorenarbeit der Gemeinde aktiv tätig sei. Der Gemeinderat beschloss anschließend einstimmig beide hierfür zu ernennen.
Danach ging es noch um die Ernennung vom bisherigen Bürgermeister Josef Christl zum „Altbürgermeister“. Daschner betonte, dass es sich Josef Christl in seiner langjährigen Tätigkeit als Bürgermeister auf jeden Fall verdient habe, diese Bezeichnung zu tragen. Man wolle damit einem Menschen eine Ehre erweisen, der auch einiges bewegt und geschaffen hat für unsere Heimatgemeinde. Er schlug deshalb dem Gemeinderat vor, Josef Christl zum „Altbürgermeister“ zu ernennen, was dann auch einstimmig gemacht wurde.
Unter Informationen gab der Bürgermeister noch einige wichtige Dinge bekannt in Sachen Kinderhausneubau, Meranpark, Breitbandversorgung, Straßenbaumaßnahmen und Erdaushubdeponie. Es wurde eine Person gefunden, die sich für den Meranpark annehmen wird und zwei Personen sollen als Digitalisierungs- und Breitbandbeauftragte außerhalb des Gemeinderates fungieren, darüber informierte der Bürgermeister ebenfalls. Dies werde dann Thema der nächsten Sitzung sein. Zudem informierte er, dass am kommenden Mittwoch, 20. Mai ein Termin mit der Firma Breitbandnetwork im Gleißenberger Rathaus stattfindet, wo über die Durchführung des Markterkundungsverfahrens informiert werde. Dies wurde bereits vom alten Gemeinderat noch in Auftrag gegeben. Dazu lud er alle Gemeinderäte herzlich dazu ein. Anschließend war die nichtöffentliche Sitzung, wo über die Entschädigungsleistungen der beiden ehrenamtlichen Bürgermeister entschieden wurde.
