Bürgermeister Daschner übergibt Liste mit „Problemfällen“ – Besuch im Kinderhaus und Besichtigung der Heimat- und Kulturscheune

Die kleine Grenzlandgemeinde hatte letzten Donnerstagvormittag Besuch von Dr. Gerhard Hopp, Mitglied des Bayerischen Landtages. Auf Einladung von Bürgermeister Wolfgang Daschner, nahm sich der Abgeordnete zwei Stunden Zeit, hörte sich die Probleme der Gemeinde an und besichtigte vollzogene Projekte und Einrichtungen.

Bürgermeister Wolfgang Daschner freute sich über den Besuch. Nach seinen Grußworten betonte er die Schwierigkeit vor allem für kleinere Kommunen, sich im Tagesgeschehen zu behaupten und den Pflichtaufgaben nachzukommen. „Die Arbeiten sind vielfältiger geworden, die Rahmenbedingungen schwieriger. Für einen ehrenamtlich tätigen Bürgermeister mit einem Hauptberuf, sehr schwierig zu koordinieren und zu bewältigen.“ Das werde wohl in Zukunft noch ein Thema sein, das auf die Allgemeinheit zukommen werde, meinte Daschner. Man müsse viel Enthusiasmus mitbringen, sich so einem Amt in heutiger Zeit zu stellen. Gerhard Hopp wusste um dieses Problem und berichtete, dass er das immer wieder höre und er sich dieser Problematik bewusst sei. Danach gab Hopp einen kleinen Einblick in seine umfangreiche Tätigkeit als Abgeordneter des Bayerischen Landtages.

Fortschreibung Programm zur Schwimmbadsanierung (SPSF)

Wolfgang Daschner hatte eine ganze Liste an „Problemfällen“ zusammengeschrieben, die er dem Abgeordneten vorstellte und aushändigte. Hier ging es vor allem um die Problematik der Schwimmbadförderung, welche angelehnt an die FAZR-Richtlinien für Schulen und Kindergärten bei näherer Betrachtung keinen Fördersatz von 90 Prozent ermögliche, sondern bei durchschnittlich 50 Prozent liege. Höhere Fördersätze erhielten demnach nur Stabilisierungshilfeempfänger und Kommunen mit schlechter demographischer Entwicklung. Nachdem die umsichtig wirtschaftende Gemeinde Gleißenberg dies nicht erfülle, lande man derzeit bei 57 Prozent, was dem Bürgermeister sauer aufstieß. Er bemängelte, dass wieder mal die Kommunen besser behandelt werden würden, die in der Vergangenheit schlecht gewirtschaftet haben und schon mit Stabilisierungshilfen zugeschüttet wurden. Die Machbarkeitsstudie für eine Freibadsanierung hätte man sich sparen können, wenn man im Vorfeld darauf aufmerksam gemacht worden wäre und nicht erst bei der Einreichung des Förderantrages, meinte Daschner.

Feuerwehrgerätehausneubau

Auch dies war Thema des Gespräches und der Bürgermeister gab den Sachverhalt zur Kenntnis. Obwohl die Konditionen per 01.01.2023 aufgestockt wurden und Gleißenberg dem „Raum mit besonderem Handlungsbedarf“ angehöre, erhalte man nur eine Festbetragsförderung für drei Stellplätze von 411.000 Euro. Dies sei für kleine Kommunen keine gute Lösung und ermögliche wohl kaum Neubauten oder auch aufwendige Sanierungen, meinte der Rathauschef. Es sei mehr als ungerecht, dass dies jede Kommune in Bayern gleich erhalte, egal welche Finanzkraft dahinterstecke. Wie solle man die wichtige Aufgabe des Feuerschutzes bewältigen und sicherstellen, wenn die entsprechenden Fördermittel für Gleißenberg die gleichen seien wie etwa die der Stadt München, stellte Daschner dem Abgeordneten die Frage. Ab dem zehnten Stellplatz gebe es dann erhöhte Förderungen, das komme wieder nur größeren Kommunen zugute und löse nicht die Probleme der kleinen Landkreisgemeinden, war sein Hinweis. Auch Partnerschaften innerhalb einer Kommune würden nicht mit der erhöhten Förderung von zehn Prozent bedacht werden, interkommunale Partnerschaften schon. Das wäre ein Humbug und gehöre sich schnellstens geändert, so Daschner. In der Gemeinde Gleißenberg sei das gemeinschaftliche Bestreben der Wehren Gleißenberg und Ried, den aktiven Dienst aus einem gemeinsamen Gebäude auszuüben, was derzeit einzigartig sei im Landkreis Cham. Das müsse man entsprechend würdigen, gab er dem Abgeordneten mit auf dem Weg.

Ebenso müsse ein neuer Bedarfsplan entwickelt werden, um die Investitionen in den Kommunen richtig zu steuern. Nicht jeder brauche ein Fahrzeug zur Waldbrandbekämpfung. Kleinere Wehren brauchen auch kleinere Ausstattungen, meinte Daschner. Größere Wehren stehen im Ernstfall ebenfalls parat und man solle sich von bestimmten Standards verabschieden, weil man sich das einfach nicht mehr leisten könne, war die Meinung des Bürgermeisters. Gleißenberg plane derzeit an zwei möglichen Standorten und entscheide dann, was machbar erscheint. Er bat Hopp hier um bestmögliche Hilfe, was dieser auch zusagte.

Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung

Aktuell werde ja die Nachfolgeregelung der RZWas verhandelt, die in der Vergangenheit als Art Härtefallregelung eine Förderung bei Sanierung ermöglicht habe. Gleißenberg unterschreite derzeit nicht die sogenannte „Härtefallschwelle 1“ und bekomme deshalb keine Förderung in Aussicht gestellt. Der Bürgermeister sprach diese Problematik an, der man sich in naher Zukunft stellen müsse und bat auch hier um Hilfe sowie etwaige Anpassung der Richtlinien.

Abschließend sprach Daschner noch die Themen Reduzierung der Förderung des Regionalbudgets ab 2025 von 100.000 auf 75.000 Euro sowie die Reduzierung bei den Fördersätzen in Sachen Kernwegenetzausbau beim Amt für Ländliche Entwicklung an. Dies sei absolut problematisch und treffe wiederum vor allem die kleineren Kommunen stark, so der Bürgermeister.

Auch das ELER-Förderprogramm wurde auf 40 Prozent (60 Prozent aus Netto ohne Planungskosten) gekürzt. Das könne man somit für kleinere Kommunen vergessen, so Daschner. Größere Städte nehmen das gerne mit, weil sie es eh nicht in der Form brauchen wie kleine Gemeinden. Da sei man auf einem völlig verkehrten Weg mit den Vorgaben aus Berlin und Brüssel.

Eine weitere dringende Bitte des Gleißenberger Rathauschefs war noch die Anpassung der Straßenbaupauschale, der Investitionspauschale sowie des Straßenunterhaltungszuschusses. Eine Art Inflationsausgleich sei aufgrund gestiegener Preise dringend geboten. Dies wurde ja zum Beispiel auch der Stadt Furth im Wald für die Landesgartenschau in Höhe von zwei Millionen Euro bewilligt, was er nicht verurteile, ergänzte Daschner. Er forderte jedoch Gleichheit für alle.

Angesprochen wurde zudem die sogenannte Fraktionshilfe(-reserve), die man einigen Kommunen zusätzlich gewährte. MdL Hopp erläuterte hier kurz die eigentlich von der Regierung gedachte Vorgehensweise und Verwendung, sicherte aber auch der Gemeinde Gleißenberg für kommende Maßnahmen diesbezüglich bestmögliche Unterstützung zu. Presseberichte in der Vergangenheit weckten hier wohl Begehrlichkeiten, die eigentlich so nicht vorgesehen waren, war das Ergebnis dieses Gespräches.

Nach einem harmonischen und auch sehr aufschlussreichen Gespräch im Rathaus, besichtigte man noch gemeinsam das Kinderhaus „Burgstallwichtel“ und die neue Heimat- und Kulturscheune im Freizeitzentrum.

Bürgermeister Wolfgang Daschner und MdL Dr. Gerhard Hopp (v. l.) hatten teils sehr ernste Gespräche.

Einen Besuch im Kinderhaus ließ sich MdL Hopp nicht entgehen.