Bis zur 28. Kalenderwoche ist Fertigstellung geplant – Mulcher wird angeschafft – Mehrere Bauanträge genehmigt
Zur 39. Sitzung konnte Bürgermeister Wolfgang Daschner letzten Mittwoch neben den Gemeinderäten auch Verwaltungsfachwirt Andreas Engl begrüßen. Nach der Genehmigung der Niederschrift vom 21. März ging es zunächst um drei Bauanträge, denen zugestimmt wurde. Dies waren ein Teilabbruch und Wiederaufbau der bestehenden Scheune sowie die Nutzungsänderung des bestehenden Nebengebäudes vom Rinderstall in ein landwirtschaftliches Werkstatt- und Lagergebäude in der Bergstraße, eine Nutzungsänderung von einer Massagepraxis zu einer Wohnung mit Erweiterung dieser Wohneinheit und Errichtung einer Terrassenüberdachung Am Hohen Stein und der Neubau eines Nebengebäudes mit Hackschnitzellager in der Schullandheimstraße in Ried.
In aller Ausführlichkeit erläuterte danach Geschäftsführer Andreas Engl den Vorentwurf des Bebauungsplans „Ried Süd-West“, da es wegen dem Vorentwurf und der 3. Deckblattänderung des Flächennutzungsplanes Gleißenberg mit Begründung und Umweltbericht seitens des Landratsamtes und der Regierung der Oberpfalz noch großen Klärungsbedarf gab. So habe am 5. März in Cham eine gemeinsame Besprechung stattgefunden, wobei für alle offenen Punkte eine Lösung gefunden werden konnte. Zudem habe die Höhere Landesplanung der Regierung der Oberpfalz bestätigt, dass die Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich des neuen Bebauungsplans möglich sei, wenn eine gleichgroße Fläche aus dem Flächennutzungsplan herausgenommen werde. Die weiteren Berücksichtigungshinweise wurden vom Ratsgremium zur Kenntnis genommen und bei entsprechender Notwendigkeit einstimmig beschlossen.
Des Weiteren stimmte das Gremium dem Vorschlag von Bürgermeister Wolfgang Daschner zu, für den Bauhof einen Mulcher anzuschaffen. Der wirtschaftlichste Anbieter sei die Firma G. Nowack & Sohn zu einem Bruttoangebotspreis in Höhe von 4.900 Euro, welche auch den Zuschlag erhielt. Mit dem Hinweis, dass der gemeindliche Bauhof nunmehr sehr gut ausgestattet und dies in nächster Zeit die wohl letzte größere Investition gewesen sein dürfte, waren alle einverstanden.
Laut Bürgermeister befasse sich der Gemeinderat bereits seit Mitte 2022 ausführlich mit der Sanierung der Ortsstraße Am Hüttenbach. Das Ingenieurbüro Riedl war mit der Erschließungsplanung ausschließlich auf Gemeindegrund beauftragt und habe die Unterlagen vorbereitet und in den vergangenen Wochen erfolgte eine beschränkte Ausschreibung. Neun Baufirmen seien um Abgabe eines Angebotes, basierend auf dem Leistungsverzeichnis des Ingenieurbüros, gebeten worden. Nach der Angebotseröffnung und nach abschließender Prüfung schlug das Ingenieurbüro der Gemeinde vor, die Ausführung der Leistungen an die Firma Weindl Bau GmbH mit einer Bruttoangebotssumme in Höhe von 82.205,78 Euro zu vergeben. Die Ratsherren stimmten dem zu. Ferner war die Kostenschätzung des Ingenieurbüros etwas höher und laut Leistungsverzeichnis sei als Frist die 28. Kalenderwoche festgelegt. Mit dem Staatlichen Bauamt Regensburg habe man außerdem vereinbart, dass 50 Prozent der Kosten der Entwässerungsleitung vom Freistaat Bayern übernommen werden, da die Straßenentwässerung der Staatsstraße 2154 über die Ortsstraße Am Hüttenbach erfolge. Die Kosten zur Erneuerung der Entwässerungsleitung beliefen sich bei der Kostenschätzung anteilig auf 55.558,72 Euro. Während der Baumaßnahme sei mit Einschränkungen der Befahrbarkeit der Straße Am Hüttenbach zu rechnen, wofür bereits jetzt um Verständnis gebeten werde.
Die Duschräume in der Mehrzweckhalle waren ein weiterer Punkt vom Gemeindeoberhaupt. Sie müssten wegen der Hygiene und der einzuhaltenden Vorschriften zwingend saniert werden, was aufgrund der Frequentierung der Halle in den Sommermonaten passieren solle. Bauhofleiter Josef Mühlbauer habe dazu von der Firma TS Wellness- & Gebäudetechnik ein Angebot für den Umbau der Duschpanele und Waschtische mit Hygienespülung eingeholt. Die Kosten belaufen sich auf 18.840,15 Euro brutto, weitere Angebote seien trotz Aufforderung nicht abgegeben worden. Im Zuge dieser Umrüstung seien auch die Wände, an denen sich die Armaturen befinden, zu sanieren. Hier liege ein Angebot der Firma Fliesen Neigum vor. Die Kosten der Fliesenarbeiten liegen bei 3.441,40 Euro brutto und der Gemeinderat stimmte zu.
Die abschließende Zustimmung erteilte der Gemeinderat dem Rahmenvertrag für das Fahrradleasing im kommunalen öffentlichen Dienst bei der Firma Bikeleasing. Die Personalsachbearbeiterin Vanessa Ederer habe sich mit dieser Thematik ausführlich befasst und für die Gemeinde ergäben sich als Arbeitgeber bezüglich des Tarifvertrags zur Entgeltumwandlung zum Zwecke des Leasings von Fahrrädern keinerlei Nachteile.
Umfassend waren auch noch die Informationen des Bürgermeisters. Im Zuge einer Verkehrsschau mit dem Landratsamt und der Polizei werde demnächst in der Straße Am Sonnenhang in Ried ein beschränktes Halteverbot aufgestellt, damit die Zufahrt zu den dahinter liegenden Grundstücken gewährleistet sei. Zudem wurde eine Problematik in der Straße Am Sportplatz besichtigt. Die dortige Parksituation konnte aber vorerst durch eine Einigung mit den Bewohnern geklärt werden. Ansonsten hätte man ein absolutes Halteverbot erlassen können, weil die Rettungswege aufgrund der noch zur Verfügung stehenden Fahrbahnbreite nicht mehr gewährleistet waren und für Lastkraftwägen und landwirtschaftliche Nutzfahrzeuge kein Durchkommen mehr war. Bewährt habe sich in diesem Zusammenhang auch die neu geschaffene Einbahnstraßenregelung Am Hüttenbach, bestätigten alle Teilnehmer.
Von der Touristinfo Waldmünchen hat Bürgermeister Daschner erfahren, dass die Familie Simon aus der Chamer Straße 19 für ihre gepflegte Ferienwohnung eine eindeutige 4-Sterne-Klassifizierung erhalten habe. Das Gemeindeoberhaupt bedankte sich dafür beim Vermieterehepaar mit einem kleinen Geschenk und einem Dankesschreiben.
Wegen der Eingrünungsmaßnahmen innerhalb der Gemeinde, die durch das Regionalbudget mit 80 Prozent gefördert werden, war die Firma Garten- und Landschaftsbau Dauer nochmals beim Bürgermeister vorstellig. Die Arbeiten sollen nun zeitnah umgesetzt werden.
Zudem habe es im Schullandheim zum 1. Januar 2024 einen Wechsel des Geschäftsführers gegeben. Laut Wolfgang Daschner wurde Siegfried Lösch einstimmig als Nachfolger von Manuela Janker bestimmt. Lösch übe das Amt sehr leidenschaftlich aus und versuche viele positive Ansätze zu finden, die Heime lukrativer zu präsentieren, als attraktiver Arbeitgeber aufzutreten und Kooperationen zu schmieden. Nicht zuletzt sei es auch von Vorteil, dass der heimische Bürgermeister in der Vorstandschaft als Schriftführer fungiere.
Die letzten Ausführungen von Daschner, vor der nichtöffentlichen Sitzung, bezogen sich auf die Glasfaser-Hausanschlüsse. Hier sei man mit der ausführenden Firma äußerst zufrieden. Im Bereich Hofmühle sei die Frage aufgetaucht, ob ein bereits selbst getätigter Ausbau auf Privatgrund mit Lehrrohren noch bezuschusst werden könne. Laut dem Eigenbetrieb Digitale Infrastruktur sei dies nicht möglich, da die Maßnahme zu dem Zeitpunkt noch nicht bewilligt war und es viele solcher „Altfälle“ gebe. Die Maßnahme sei an sich für alle Anlieger, die einen Grundstücksnutzungsvertrag unterzeichnet haben, kostenlos bis ins Haus. Damit solle man auch zufrieden sein, so der Bürgermeister abschließend.