Erdaushubdeponie Ried bogen_slideshow_green

Klare Vorgaben für Erdaushubdeponie

Gleißenberg.
Die zweite Zusammenkunft des neuen Gleißenberger Gemeinderates vergangenen Donnerstag war geprägt von einer Vielzahl von verschiedenen Bauanträgen sowie der Verabschiedung einer Satzung für die Erdaushubdeponie in Ried. Bürgermeister Daschner konnte zur Sitzung alle Gemeinderäte sowie einige Zuhörer und Verwaltungsfachangestellten Andreas Engl begrüßen. Zu Beginn wurden einstimmig die Protokolle von zwei Sitzungen genehmigt, eines davon betraf noch den alten Gemeinderat. Ein Antrag auf Errichtung einer Eingangsüberdachung mit Geräteschuppen und Holzlege an ein Wohnhaus in der Chamer Straße in Gleißenberg wurde genehmigt sowie die Erweiterung eines Pferdespringplatzes in der Rußmühle. Ebenso wurde einem Antrag auf Vorbescheid wegen Errichtung eines Schuppens in Ried zugestimmt. Ein Gastschulantrag eines Neubürgers für die Grundschule Waldmünchen wurde vom Gemeinderat ebenso genehmigt und für sinnvoll erachtet.
Beim nächsten Punkt ging es um die Ernennung eines Beauftragten für den „Meranpark“ der Gemeinde. Bürgermeister und Gemeinderat begrüßten es sehr, dass es gelungen war, hierfür den direkten Nachbarn Andreas Högerl zu gewinnen. Er wird sich künftig um die Aufsicht und verschiedene Pflegemaßnahmen kümmern. Vor allem soll auch das Kneipp-Becken wieder ordnungsgemäß befüllt und gesäubert ein besseres Erscheinungsbild geben. Högerl wird mit entsprechenden Kompetenzen ausgestattet und kann auch Ordnungsfunktionen wahrnehmen. Dies wird auch noch vor Ort im „Meranpark“ so beschildert und kenntlich gemacht.
Ebenso um die Ernennung eines Beauftragten ging es beim nächsten Punkt. Breitband und Digitalisierung werden in Zukunft eine immer bedeutendere Rolle spielen, so der Bürgermeister. Man müsse sich frühzeitig darauf vorbereiten und sämtliche Lösungsmöglichkeiten für die Gemeinde ausloten, die am besten sind, auch im Hinblick auf die Landkreislösung. Darum sollten sich entsprechende Fachleute kümmern, so Daschner, die man vor Ort habe. Er schlug vor, dass dies Gemeinderat Thomas Weingärtner übernehmen solle, der sich dazu bereit erklärt habe. Als seine Stellvertreter fungieren künftig Martin Lommer und Christian Macht aus Gleißenberg. Also ernannte der Gemeinderat die drei Personen einstimmig zu Breitband- und Digitalisierungsbeauftragten der Gemeinde.
Der letzte Punkt der öffentlichen Sitzung war die Erdaushubdeponie in Ried. Hier gebe es derzeit keine richtige Grundlage und Vorgaben zur Abwicklung der Anlieferungen. Alles werde einfach irgendwie angeliefert und in den letzten Jahren seien keinerlei Einnahmen daraus resultiert und nur Ausgaben entstanden, so der Bürgermeister. Auch erfolgte bereits Anlieferungen von Firmen, die wolle man jetzt nachverfolgen und in Rechnung stellen. Dazu seien diese bereits von der Verwaltung angeschrieben worden. Insgesamt müsse das alles schnellstens geändert werden, empfahl er deshalb dringend. Grundsätzlich habe sich der Gemeinderat dazu entschlossen, die Erdaushubdeponie für alle und nur für Bürger der Gemeinde zu erhalten. Dies sei nicht zuletzt auch wegen einer klaren Auslegung in Sachen Radius um die Deponie notwendig. Die Deponie wird nicht in private oder gewerbliche Hand abgegeben. Alle Bürger müssen sich vor Anlieferung künftig bei der Gemeindeverwaltung melden und einen „Anlieferungsschein“ abholen, der ausgefüllt werden muss. Der gemeindliche Bauhof wird dann den Erdaushub begutachten und anhand eines Annahmescheines die Ordnungsmäßigkeit bestätigen. Erst dann kann angeliefert werden. Anhand dessen wird dann eine Rechnung erstellt. Der Kubikmeter Erdaushub wird mit 6 Euro berechnet. Auch eine Zwischenlagerung ist satzungsmäßig möglich. Die Kosten hierfür sind pauschal 100 Euro für ein Jahr. Sollte der Aushub nicht oder nur teilweise wieder abgeholt werden, fallen die Anlieferungskosten zusätzlich an. Die erlassene Satzung regelt alle möglichen Varianten und bietet klare Vorgaben für die Benutzer. Die Gemeinde nimmt in den nächsten Tagen eine Absperrung an der Straße vor und versperrt die Deponie ab sofort. Beschilderung vor Ort wird angebracht. Widerrechtliche Benutzung wird strafrechtlich verfolgt. Die Regelung tritt einen Tag nach Bekanntmachung der Satzung in Kraft. Die Satzung wird zudem in den nächsten Tagen nach juristischer Prüfung auch auf der Homepage der Gemeinde zur Einsicht veröffentlicht werden.
Unter Informationen des Bürgermeisters gab es ein paar Hinweise. Daschner erwähnte, dass man derzeit sehr konstruktive Gespräche mit Sparkasse und Landkreis wegen Erhalt der Bargeldversorgung vor Ort führe und man gemeinsam an einer Lösung arbeite. Dazu sei Vorstandsvorsitzender Franz Wittmann am Donnerstag bei ihm gewesen und man habe sich in einem eineinhalbstündigen Gespräch sehr konstruktiv ausgetauscht. Der Geldautomat sei derzeit bis auf weiteres am alten Standort nutzbar und nicht abgeschaltet, obwohl die Geschäftsstelle geschlossen sei. Es wäre seitens der Gemeinde wünschenswert, dass die Leute rundum auch dieses Angebot künftig nutzen und noch besser vor Ort nutzen, um den Bedarf herauszustellen, da es hier auch um die Anzahl der Verfügungen geht. Sollte dies der Fall sein, wolle man gemeinsam mit der Sparkasse auch künftig an einer zukunftsfähigen gemeinsamen Lösung arbeiten. Da sei auch der Landkreis mit Landrat Löffler mit im Boot. Auch mit der Raiffeisenbank sei man im Gespräch wegen einer möglichen gemeinsamen Nutzung, jedoch sind diese Gespräche noch in der Anfangsphase und es sei derzeit noch alles offen.
In Sachen Wasserversorgung sei der Bauhof ständig beschäftigt, Leckagen zusammen mit einer Fachfirma zu orten und zu beheben. Das sei sehr wichtig, so der Bürgermeister und müsse man in den Griff kriegen. 2019 sei der Wasserverlust viel zu hoch gewesen. Aber man habe die Ursachen jetzt weitestgehend durch den Bauhof beseitigen können.
Der Bürgermeister gab noch bekannt, dass man neue Begrüßungsschilder am Ortseingang machen lassen möchte und stellte erste Entwürfe vor. Zudem sollen alle gemeindlichen Einrichtungen einheitlich beschildert werden.
Auch für die Eltern des Kinderhauses gab es eine gute Nachricht. Die Kindergartenleitung hat sich in Abstimmung mit dem Bürgermeister dazu bereit erklärt, die Sommerpause in den großen Ferien zu verkürzen und zwei Wochen mehr Betreuungszeit anzubieten. Ferienbetreuung sei dann vom 03.08.-07.08.2020 und vom 24.08.-31.08.2020 möglich. Ab 31.08.2020 beginnt dann das neue Kindergartenjahr und man ist so ausgebucht, dass man wieder 28 Kinder haben wird und bereits eines auf der Warteliste steht. Gestaffelter Beginn für die „Neuen“ ist ab 01.09.2020. Geschlossen ist die Einrichtung vom 10.08.-21.08.2020. Ersichtlich auch im Elternbrief des Kinderhauses auf der gemeindlichen Homepage.
Anschließend war nichtöffentliche Sitzung, die dann um 22.30 Uhr endete. Erwähnenswert wäre, dass an diesem Abend alle Beschlüsse einstimmig gefasst wurden. Die Sitzung war zudem von einer sehr konstruktiven und angenehmen Atmosphäre geprägt, was Wolfgang Daschner ausdrücklich lobend erwähnte. Der Gemeinderat traf sich geschlossen ein paar Tage vor der Sitzung zu einer Besprechung im Jugendhaus Ried, das wolle man auch künftig so beibehalten und jedes Ratsgremium mitnehmen und zu einem regelmäßigen Informationsaustausch einladen, so der Bürgermeister.

Auch die Erdaushubdeponie im Ortsteil Ried beschäftigte des Gremium in der letzten Gemeinderatssitzung.     Andreas Högerl ist nun Meranpark-Beauftragter.

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