Gemeinderatssitzung April 2021 bogen_slideshow_green

Gemeinde kauft Grundstück für möglichen Standort FFW-Gerätehaus

Gleißenberg.
Vergangenen Donnerstag traf sich der Gleißenberger Gemeinderat zur zehnten Sitzung. Etliche Tagesordnungspunkte waren zu bewältigen. Neben dem Zuhörer konnte Bürgermeister Daschner Verwaltungsfachangestellten Andreas Engl begrüßen und den vollzählig erschienenen Gemeinderat. Bei Bekanntgabe des Protokolls der nichtöffentlichen Sitzung vom 28. Januar 2021 informierte der Bürgermeister unter anderem darüber, dass man in Sachen möglicher Standort FFW-Gerätehausneubau Nägel mit Köpfen gemacht habe und ein Grundstück zwischen Ried und Gleißenberg zu einem fairen, vernünftigen Mischpreis erwerben konnte. Jetzt könne man zusammen mit den Feuerwehrverantwortlichen zumindest einmal in die groben Planungen einsteigen und sich Gedanken darüber machen, wie dies aussehen könnte. Die beiden eigenständigen Feuerwehren Ried und Gleißenberg haben sich ja bereit erklärt, zur Ausübung des aktiven Dienstes ein mögliches Gerätehaus mit zentralem Standort zwischen den beiden Ortschaften gemeinsam zu betreiben. Dies wird nicht nur von Bürgermeister Daschner, sondern auch von der Feuerwehrführung des Landkreises als mustergültiges Vorhaben bewertet und dementsprechend unterstützt. In aller Ruhe wolle man die Sache jetzt in den nächsten Jahren angehen und mit den Führungskräften der Feuerwehren wieder zusammenkommen, sobald es die Pandemielage ermöglichen würde. In der Vergangenheit trat man diesbezüglich anscheinend auf der Stelle und der vor ein paar Jahren vorgeschlagene und bereits beplante Standort beim Wertstoffhof wurde von den Feuerwehrverantwortlichen unisono für nicht tauglich befunden und fallen gelassen. Man habe sich wirklich bemüht und auch mit anderen Grundstückseigentümern gesprochen. Letztlich erzielte man Übereinkunft in diesem ortsnahen Bereich, der in einem Teilbereich eine Bebauung auch ermöglichen wird aufgrund Vorgesprächen mit der Feuerwehrführung des Landkreises in Person von KBR Michael Stahl am Landratsamt, ergänzte der Bürgermeister. Dass dies aber ein finanzieller Kraftakt werden würde, in vernünftigem Rahmen bleiben müsse, viele Unterstützer erfordere und nur gemeinsam zu schaffen sei, das müsse allen klar sein, so Daschner.
Neue Kinderhausleitung
Ebenfalls öffentlich bekannt gegeben aus dieser Sitzung wurde, dass die Gemeinde für das neue Kinderhaus als Leiterin Tanja Heitzer aus Arnschwang eingestellt hat. Aus wirklich mehreren sehr qualifizierten Bewerbungen habe man letztlich alle acht Bewerberinnen zu Gesprächen eingeladen und eine sehr qualifizierte Person ausgewählt.
Nach der Genehmigung der Niederschrift vom 11. März 2021 beantragt der Bürgermeister die kurzfristige Aufnahme eines Tagesordnungspunkts. Nachdem der Gemeinderat vollzählig war, konnte diesem Ansinnen entsprochen werden. Einer Baumaßnahme eines Wohnhauses zusammen mit einem Abbruch eines alten Gebäudes in Sägmühle wurde das Einvernehmen erteilt. Ebenso wurde dem Antrag eines Bürgers aus Ried auf Verlängerung der Geltungsdauer des Bauantrages zur Geländeauffüllung für Neubau einer landwirtschaftlichen Lagerhalle zugestimmt. Die Zustimmung eines Bauantrages auf Neubau eines Carports im Gebiet Bräuwiese wurde ebenfalls erteilt. Eine etwas längere Diskussion verursachte der Bauantrag eines Bürgers in der Berghangstraße zur Nutzungsänderung einer bestehenden Scheune in eine Unterstellhalle für Pferde und Lagerhalle. Die Scheune steht auf dem oberen Grundstück vom vormaligen Hotel Waldhaus und grenzt an das ehemalige Hallenbad an, so die weiteren Informationen von Verwaltung und Bürgermeister. Es haben bereits Vorgespräche diesbezüglich stattgefunden, inwieweit eine Pferdehaltung in diesem Bereich überhaupt möglich sei. Auch das Landratsamt sei eingeschaltet gewesen und beratend hinzugezogen worden, so Daschner. Nachdem der Antragsteller trotz vorher geäußerter Bedenken aller Fachstellen schon tätig geworden sei und eine Einzäunung, Abholzung und bereits die Beibringung der Pferde erfolgt sei, wurde man vor vollendete Tatsachen gestellt, obwohl ganz klar sei, dass eine Pferdehaltung eines nicht privilegierten Landwirts, noch dazu im ausgewiesenen Wohnbereich, eigentlich nicht möglich sei. Zudem wurde auch ein Grundstück mit einbezogen und abgeholzt, das in Teilbereichen wohl Biotopcharakter habe. Das Landratsamt habe bereits bei einem Außentermin die Maßnahmen besichtigt und die Naturschutzbehörde mit einbezogen. Hier kommt sowieso noch was nach, meinte Daschner. Ein unmittelbarer Zusammenhang der beantragten Nutzungsänderung mit bereits vollzogenen Maßnahmen sei deutlich erkennbar. So geht das nicht, so der Bürgermeister und der einhellige Tenor des Gemeinderates. Man kann nicht einfach etwas kaufen oder mieten und Großtiere halten ohne vorher alles zu klären. Und da hänge eine Menge dran, was zu klären sei, das war sicher auch den Antragstellern bewusst, war aus der Runde zu vernehmen. Der Antrag wurde einstimmig abgelehnt. Als nächstes wurden die neu gewählten Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Gleißenberg Egid Amberger und Thomas Greil in ihrem Amt offiziell durch den Gemeinderat einstimmig bestätigt. Der Bürgermeister berichtete davon, dass er am gleichen Tag einen Anruf vom Landratsamt Cham erhalten habe und ihm mitgeteilt wurde, dass sich vier „besorgte“ Anrufer aus der näheren Umgebung dort beschwert hätten. Man habe sich trotzdem nicht beirren lasen und die Veranstaltung im Freien bei eisigen Temperaturen, mit geltenden Hygieneregeln durchgezogen, alles beachtet was eine solche Wahl erfordere und habe alles zusammen mit 21 anwesenden Aktiven bestens über die Bühne gebracht. Eine Ansteckungsgefahr im Freien bei mindestens drei bis vier Meter Abstand, FFP2-Masken und sonstigen Maßnahmen sei völlig absurd, so der Bürgermeister, welcher immer noch erbost deswegen war. Nächster Punkt waren die in bestimmten Abständen durchzuführenden Brückenprüfungen. Hierfür fanden sich in der Gemeinde keine Aufzeichnungen, also musste man sich auch hiermit befassen, so der Bürgermeister. Zwei Angebote wurden eingeholt, das Ingenieurbüro Loistl aus Willmering erhielt letztlich den Zuschlag als günstigster Anbieter, Kosten von insgesamt ca. 2.800 €. Zwei erforderliche Nachtragsangebote in Sachen Kinderhausneubau (Heizung und Elektro) mit insgesamt ca. 3.300 € wurden abgesegnet, bevor es zum Antrag auf Ausweisung eines Sondergebietes Photovoltaik ging, den die Firma Unien GmbH, wie auch in vielen anderen Gemeinden, so auch in Gleißenberg gestellt habe. Es wurden einfach beliebige Grundstücke am Waldrand in Gleißenberg ausgewählt, ohne Näheres abzuklären. Der Antrag wurde einstimmig abgelehnt. Anschließend folgten die Informationen des Bürgermeisters.
BayernWLAN
Das BayernWLAN Zentrum Straubing hat mit E-Mail vom 16. März 2021 die Gemeinde Gleißenberg auf das Projekt „BayernWLAN“ aufmerksam gemacht. BayernWLAN ist ein öffentliches Netz von WLAN-Hotspots in Bayern. Jedermann kann ohne Anmeldung rund um die Uhr, ohne Volumenbegrenzung und mit Jugendschutzfilter im Internet surfen. Bürgermeister Daschner hat dieses Thema bereits im März mit den Digitalisierungs- und Breitbandbeauftragten der Gemeinde Gleißenberg besprochen. Hier ist man einstimmig zu dem Entschluss gekommen, dass die Anschaffung des BayernWLAN für die Gemeinde Gleißenberg zwar eine sinnvolle Anschaffung wäre, jedoch die finanziellen Ausgaben zu hoch sind. Vielleicht bietet sich später eine günstigere Anbindung im Zuge des Glasfaserausbaues durch den Eigenbetrieb des Landkreises Cham.
Programm „Innen statt Außen“
Bürgermeister Daschner hat in einem Schreiben an das Amt für Ländliche Entwicklung Bedarf angemeldet für verschiedene Maßnahmen. Es geht vor allem um den Gebäudebereich beim vormaligen Freibadgelände sowie das Rathaus. Das Amt für Ländliche Entwicklung teilte im Schreiben vom 17.03.2021 mit, dass aufgrund der Vielzahl von Anmeldungen sowie nur begrenzt zur Verfügung stehender Fördermittel die geplante Umsetzung in die Vormerkliste des Arbeitsprogramms aufgenommen wurde. Eine erneute Kontaktaufnahme sei in drei Jahren möglich. Erst ab diesem Zeitpunkt sei eine konkrete Neubewertung des Antrages sowie die Taktung der Maßnahme in einer Zeitstufe des Arbeitsprogramms der ALE Oberpfalz möglich. Die Maßnahme Abriss Gebäude und Errichtung mögliche Ersatzbebauung können auch nicht mehr im Rahmen der laufenden Dorferneuerungsmaßnahme Gleißenberg II umgesetzt werden. Hier liege der Fokus auf dem zügigen Abschluss des Verfahrens. Darüber hinaus stehe aktuell in Gleißenberg die bauliche Umsetzung des Kernweges im Rahmen der Flurneuordnung Cerchov plus KW 1 an, was zügig weiter zu bearbeiten sei.
Führerscheinförderung für FFW-Aktive
Daschner teilte dem Gemeindrat mit, dass lt. Kommandant Riederer sich gleich fünf Interessenten gemeldet hätten. Die Maßnahme sei jedoch lt. Beschluss auf drei Teilnehmer in fünf Jahren begrenzt. Mit Unterzeichnung einer entsprechenden Verpflichtungserklärung zur Erfüllung sämtlicher geforderter Auflagen sei man jedoch zum Entschluss gekommen, die fünf Bewerber zu fördern und dann vorerst für den Zeitraum von zehn Jahren nur mehr einen Bewerber zu nehmen, der sich als nächster melden würde. Natürlich könne man jederzeit per Beschluss eine zusätzliche Regelung schaffen, sollte sich in dieser Zeit maßgeblicher Bedarf ergeben.
Bürgerversammlungen
Der Bürgermeister informierte den Gemeinderat darüber, dass per Gesetz 2021 Bürgerversammlungen vermieden werden sollten. Die Pflichten des ersten Bürgermeisters werden für das Jahr 2021 entsprechend dispensiert. Dennoch liegt es im Ermessen des ersten Bürgermeisters ob eine Bürgerversammlung durchgeführt wird. Diese wären grundsätzlich als Präsenzveranstaltungen durchzuführen, damit eine wechselseitige Information von Verwaltung und Bürgerschaft gewährleistet sei. Ferner sollen dort Gemeindeangehörige das Wort erhalten, Anträge stellen und über Empfehlungen an den Gemeinderat in offener Abstimmung beschließen können. Bild-Ton-Übertragungen beschränken sich auf kommunale Gremien und sind nicht auf Bürgerversammlungen übertragbar. Finden 2021 keine Bürgerversammlungen statt, sind diese bis spätestens 31. März 2022 nachzuholen.
Technische Maßnahme zum infektionsschutzgerechten Lüften in der Kindertagesbetreuung Kinderhaus Burgstallwichtel Gleißenberg – Außenanlagen
Bürgermeister Daschner gibt dem Gemeinderat bekannt, dass er bei der letzten Besprechung am 15.04.2021 in Sachen Kinderhaus nachgefragt habe, ob die Lüftungsanlage entsprechende Vorkehrungen vorsehen würde. Nachdem dies nicht der Fall ist, wurde von ihm angeregt, aufgrund der laufenden Pandemie und auch aus sonstigen hygienischen Gründen entsprechende Vorkehrungen nachzurüsten, bevor die Decke angebracht wird. Daraufhin hat das Ingenieurbüro Schmid einen Plan gemacht, wo überall sogenannte Co2-Sensoren angebracht werden sollten. Art und Umfang der Ausführungen sowie der Plan wurden der Gemeinde und dem Elektrobetrieb Wegscheider am 16.04.2021 weitergeleitet. Solche Sensoren wären im Rahmen der Richtlinien des Bayerischen Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales zur Förderung dieser Maßnahmen als zuwendungsfähige Ausgaben mit aufgeführt. Eine Mittelbereitstellung wird seitens der Verwaltung geprüft. Beim letzten „Jourfix“ Kinderhaus wurde von Bürgermeister Daschner auch das Thema Außenanlagen nochmals angesprochen, nachdem dies in nächster Zeit zur Realisierung ansteht. Aufgrund dessen wurde vom Architekturbüro Schnabel nochmals eine Werkplanung mit vorgesehenen Anpassungen erstellt. Vor allem im südlichen Bereich ist Bedarf an einer kleinen Terrasse beim Ausgang der Gruppenräume, die mit dem Eingang östlich verbunden werden soll. Der Außenbereich der Kinderkrippe muss abgegrenzt werden und könnte sinnvoller Weise separat im südlichen Bereich angesiedelt werden. Dadurch würde die Freifläche nochmals vergrößert werden. Kostenschätzung für Terrasse und Weg ca. 3.500 € netto. Eine Umzäunung wäre ebenfalls für diesen Bereich notwendig und den möglichen Außenbereich der Kinderkrippe. Der Abhang müsste entsprechend gestaltet werden, um später leichte Pflegemaßnahmen zu gewährleisten. Am Montag ist diesbezüglich dann eine Besprechung zusammen mit Elektroplaner und bauausführender Firma Müller wegen genauer Abstimmung. Derzeit werde der nach Kriterien der Dorferneuerungsrichtlinien gestaltete Außenanstrich angebracht, die Bodenbeläge wurden zusammen mit Kindergartenleitung abgestimmt und die drei Küchenbereiche mit Firma Bierl in Sachen farblicher Ausführung und Ausstattung konkretisiert. Auch die drei notwendig gewordenen Dachfenster im OG der Mehrzweckhalle seien eingefügt. Mit dieser Maßnahme sei man ständig jede Woche mehrmals konfrontiert, vieles sei zu konkretisieren und man muss ständig dahinter sein zusammen mit dem Ingenieurbüro dass alles läuft, nur nicht die Kosten dürfen uns davon laufen, so der Bürgermeister. Aber man sei auf einem guten Weg diesbezüglich.
Bikepark
Bürgermeister Daschner teilt den Gemeinderatsmitgliedern mit, dass es ein ständiges Anliegen vieler Kinder und Jugendlicher ist, einen Bikepark in der Gemeinde zu realisieren. Gespräche mit verschiedenen Grundstückseigentümern seien diesbezüglich negativ verlaufen. Vorstellbar sei eine Realisierung im Bereich des Freizeitzentrums bei den Sportanlagen. Im Bereich neben dem Wertstoffhof/Badeweiher wäre ein Grundstück, das hierfür passende Voraussetzungen bieten würde, meinte der Bürgermeister. Auf einer Teilfläche von ca. 500 qm neben dem jetzigen Badeweiher könnte man kostengünstig ein solches Areal verwirklichen. Erdaushub wäre ausreichend vorhanden und könnte angeliefert werden. Die Gestaltungsarbeiten würden Eltern mit entsprechendem Gerät einer Baufirma erledigen. Nach Rücksprache mit dem Landratsamt ist eine Baugenehmigung erforderlich, da es eine Nutzungsänderung für das Grundstück wäre. Betreten auf eigene Gefahr ohne Aufsicht und Eintritt wie bei anderen Einrichtungen auch. Zum Weiher hin, müsste eine Abgrenzung per Zaun erfolgen, ein Angebot wird gerade erstellt in Zusammenhang mit der notwendigen Zaunerneuerung beim Wertstoffhof wegen einer möglichen zweiten Ausfahrt. Es geht um eine Grundsatzentscheidung des Gemeinderates, ob in diesem Bereich eine solche Einrichtung vorstellbar wäre. Der Gemeinderat zeigte sich grundsätzlich damit einverstanden. Eine detaillierte Planung zur späteren Genehmigung sei voranzutreiben.

Hier hat die Gemeinde in jüngster Vergangenheit ein Grundstück erworben.

Designed & Powered by  hiwlogo login_icon